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Androhung strafrechtlicher Maßnahmen von einem Miteigentümer wegen Nötigung


07.05.2007 16:20 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Sehr geehrte Damen und Herren,
entschuldigen Sie den etwas längeren Text, aber ich muss dazu etwas ausholen, damit Sie die Situation vielleicht besser verstehen.
Ich und mein Mann sind Eigentümer einer 4 Zimme-Wohnung mit Souterrain und einem Gartenanteil von 300 qm als Sondereigentum und wohnen dort mit unseren beiden Töchtern, seit 5 Jahren. Diese Wohnung befindet sich in einem 6 Parteien-Haus, in welchem, außer in der Wohnung über uns, nur Eigentümer wohnen (hat ja nicht unbedingt Aussagekraft, aber in unserem Fall, glaube ich schon).
Mit allen anderen Mitbewohnern gibt und gab es nie ein Problem. Nur mit dem Vormietern und den jetzigen Mietern (wohnhaft seit November 06) gab und gibt es immer wieder Schwierigkeiten.
Sei es, dass dauernd (so gut wie jedes Wochenende) Besuche stattfinden, die dann alle auf den Balkon (der sich genau über unserem Garten befindet) zum Rauchen gehen (im Viertelstunden-Takt) oder dort dauerhaft verweilen (teilweise bis in die Nacht hinein, bei guter Witterung) um zu rauchen, sich laut zu unterhalten usw.
Oder als zweites Beispiel: Die lauten Geräusche (Trampeln, Umherfahren mit dem Bobby-Car ect. von den Kleinkindern der Familien, wohlgemerkt Sonntags um 07:00 Uhr, bzw. jeden Nachmittag) wodurch meine Töchter sich nicht auf die Hausaufgaben konzentrieren können, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Dies habe ich den betreffenden Mietern nun kundgetan und zwar in schriftlicher Form, weil ich mit den Vormietern schlechte Erfahrungen (bis zum totalen Unverständnis) gemacht hatte. Jetzt haben diese neuen Mieter die 3 Briefe/Notizen an den Eigentümer weitergeleitet (was ja nicht verboten ist).
Dazu muss ich allerdings sagen, dass ich bereits vor ca. 1 Jahr selbst schriftlichen Kontakt mit dem Eigentümer aufgenommen hatte, weil es mit den Vormieteren überhaupt nicht mehr ging und die Fronten total verhärtet waren. Hier kam keine Reaktion seitens des Eigentümers/Vermieters.
Jetzt plötzlich, weil er seine Felle davonschwimmen sieht, meldet er sich. Zuerst telefonisch, wobei er alles verharmloste, was die Vormieter betraf und seine jetzigen Mieter als Engel darstellte und nun droht er schriftlich.
1. Dass ich keine Schreiben mehr an die Familie schicken darf, das grenze schon an Nötigung.
Und 2. Dass er sonst strafrechtliche Maßnahmen gegen mich und meinen Mann einleiten will.
Ich muss noch dazu bemerken, dass alle meine Schreiben sachlich waren, es darin keinerlei Verbote, Anschuldigung, Beleidigungen ect. gab. Ich bemerkte darin imm nur, dass ich mich, bzw. wir uns durch die verschiedensten Verhaltensweisen gestört fühlen. Denn im ganzen Haus gibt es keine einzige Partei (uns eingeschlossen), die so präsent und so laut ist. Darüber hinaus, habe ich eigentlich nicht vor, noch weitere Schreiben zu schicken, weil ja eigentlich alles gesagt ist.
Wenn aber doch noch was wäre, kann der Eigentümer/Vermeiter, die bisherigen Schreiben (die er bestimmt in Kopie hat) gegen mich verwenden, bzw. damit strafrechtliche Schritte einleiten? Sie kennen ja die Schreiben nicht, aber es war darin nichts, was beleidigend oder drohend gewesen wäre.
Können Sie mir hierzu einen fachmännischen/juristischen Rat erteilen?
Ich bedanke mich für Ihre Antwort im Voraus und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der vorliegenden Informationen wie folgt beantworten:

Ein strafrechtlich relevantes Handeln Ihrerseits vermag ich nicht zu erkennen. Insbesondere der seitens des Miteigentümers vorgebrachte Vorwurf einer Nötigung geht ins Leere.
Für eine Nötigung wäre erforderlich, dass Sie die Mieter rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung genötigt bzw. zu nötigen versucht hätten (vgl. § 240 Strafgesetzbuch).

Nach Ihren Angaben haben Sie die Mieter jedoch lediglich darauf aufmerksam gemacht, dass Sie sich durch die fortwährende Lärmentwicklung belästigt fühlen und insoweit um Abhile gebeten. Eine Drohung haben Sie weder ausdrücklich ausgesprochen, noch scheint sich eine solche aus den Umständen Ihrer Schreiben zu ergeben.
Als Mitbewohner des Hauses ist es nicht nur keine strafbare Handlung, sondern sogar Ihr gutes Recht, andere Mitbewohner darauf aufmerksam zu machen, dass diese sich nicht an die Hausordnung halten bzw. übermäßigen Lärm produzieren.

Sollte sich also künftig die Notwendigkeit ergeben, die Mieter erneut anzuschreiben, sollten Sie sich hiervon von der Drohung des Miteigentümers nicht abhalten lassen. Evtl. wäre es von Vorteil, direkt den Miteigentümer anzuschreiben, damit dieser auf seine Mieter einwirkt. So ließen sich evtl. weitere Streitigkeiten entschärfen. Sollte der Miteigentümer allerdings nicht dazu bereit sein, seine Mieter entsprechend zu informieren, können Sie diese nach wie vor direkt kontaktieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt
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