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Androhung einer Darlehenskündigung


16.12.2005 18:26 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Zum 15.08.2005 wurde eine Hausfinanzierung von der Hausbank nach monatelangen Verhandlungen vertraglich neu geregelt und fixiert. Es handelte sich letztendlich um eine Umschuldung bei neuen Konditionen zu niedrigerem Zins auf (vorerst) 60 Monate bei einem Darlehensbetrag von 179.500 Euro. Soweit, so gut. Bis heute haben wir aber keine Vertragsdurchschriften erhalten, obwohl wir unterschrieben haben. Wir wurden immer wieder vertröstet, wegen der Verrechnung der Altverträge usw. Nun konnte zum 15. des Monats Dezember nur 75% des Monatsbetrags bezahlt werden und am 1. des Monats Januar sollte der Rest bezahlt werden. Vorher wurde regulär bezahlt, aber diesen Monat hatten wir einen Verkehrsunfall und eine Reparatur zu zahlen. Heute Anruf der Bank: Wenn wir nicht bis zum 20.12.05 zahlen, dann wird das ganze Darlehen gekündigt, Folge Versteigerung, Privatinsolvenz usw. Kann so etwas angehen? Die Bank kann doch die Bedingungen nicht so legen, wie es Ihnen gerade passt, oder? Das lustige ist ja auch, dass wir TATSÄCHLICH bis heute keine Vertragsdurchschrift erhalten haben, welche gelten dann überhaupt?? Normalerweise muss man doch erst 1 oder 2 Raten in Rückstand sein, oder? Hier geht es um 25% auf 14 Tage! Gerne würde ich hier einen Anwalt beiziehen, aber der Streitwert ist mir leider zu hoch. Frage: Wie verhalte ich mich nun, was mache ich, wenn ich überhaupt keine Vertragskopien bekomme?? Es handelt sich um eine der größten Banken in Deutschland.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Rechtsfrage beantworte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes folgendermaßen:


Sie können sich durchaus erfolgreich auf Ihre Rechte berufen, werden hierzu aber gegebenenfalls noch weitere anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen.

Ob das gesamte Darlehen in der gesamten Höhe gekündigt werden kann, hängt in erster Linie von den Vertragsbedingungen ab.
Dies sollte noch gesondert anwaltlich überprüft werden.

Leider können Sie sich nicht auf die gesetzliche Regelung des § 498 Abs. 1 BGB berufen, wonach ein Verbraucherdarlehen erst dann gekündigt werden darf, wenn mindestens ein Zahlungsrückstand von zwei Monatsbeträgen oder von zehn Prozent des Darlehensbetrages besteht oder wenn der Darlehensgeber eine mindestens zweiwöchige Frist gesetzt hat .
Denn diese Regelung gilt gemäß § 498 Abs. 3 BGB ausdrücklich nicht für den hier vorliegenden Immobiliendarlehensvertrag.

Sie müssten sich daher auf die allgemeinere Vorschrift des § 314 BGB berufen, wonach bei Dauerschuldverhältnissen jeder Art ein wichtiger Grund zur sofortigen Kündigung – hier mit der Folge, dass der gesamte restliche Darlehensbetrag auf einmal fällig würde – für den Kündigenden erst dann besteht, wenn dieser eine angemessene Frist zur Abhilfe gesetzt hat.
Nachdem der Zahlungsverzug Ihren Angaben gemäß zum 15.12.05 eingetreten ist, dürfte eine Frist bis zum 20.12 05 nicht mehr angemessen sein.

Deshalb sollten Sie schnellstmöglich Ihre Zahlungsbereitschaft schriftlich erklären und von sich aus einen konkreten Zahlungstermin für die rückständige Teilrate anbieten.

Die Tatsache, dass Sie keine Vertragskopien erhalten haben, schadet Ihnen nicht.
Denn der Darlehensgeber hat ja mit seinem Schreiben, in dem er die Kündigung – meines Erachtens unberechtigt – androht, den Vertrag bestätigt.


Sollten im Verlauf dieser Angelegenheit noch Probleme auftauchen, stehe ich Ihnen gerne für eine weitere Beratung oder Vertretung zur Verfügung,
zunächst im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de“.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2005 | 21:14

Telefonisch hieß es: es läge für die Bank ein wichtiger Grund für die sofortige Kündigung vor, da die dauernde Nicht-Erfüllung, sprich die fehlende vollständige Ratenzahlung wie vereinbart, droht. Sie bezogen sich dabei auf den Zustand vor der Umschuldung und deshalb hätten wir im 1. Jahr der Tilgung des neuen Vertrags eine erhöhte, sprich absolute Erfüllungspflicht. Dies leuchtet mir zwar ein, aber wie sie schon richtig sagten, ist eine angemessene Frist ja wohl nicht 5 Tage, oder? Da ich keinen Vertrag habe, kann ich Ihnen leider auch keine Vertragsbedingungen zeigen. Muss diese Frist denn nicht auch schriftlich gesetzt werden? Genügen hier mündliche Vorgaben?? Die Bank muss sich doch an irgendwelche allgemeine AGBs halten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2005 | 21:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

nachdem die Bank die Kündigung bzw. die letzte Zahlungsfrist nur mündlich ausgesprochen hat, wird es ihr ohnehin schwer fallen, die gegen Sie eventuell bestehenden Ansprüche auf sofortige Rückzahlung des gesamten Restbetrages erfolgreich geltend zu machen.

Auf der anderen Seite ist es nicht ganz falsch, wenn sich die Bank auf Zahlungsunregelmäßigkeiten in vergangener Zeit beruft, da diese im Zusammenhang mit der Finanzierung im Gesamten stehen.

Dennoch halte ich eine Frist von fünf Tagen auch unter Berücksichtigung der von Ihnen zusätzlich gegebenen Informationen nicht für gerechtfertigt.

Sie können – wie bereits angedeutet – Ihre Position zur Vermeidung eines Rechtsstreits dadurch verbessern, dass Sie die Zahlung des rückständigren Betrages zu einem bestimmten Zeitpunkt ankündigen und diese Ankündigung dann auch einhalten.


Ich hoffe, ich habe Ihnen die ersten Befürchtungen genommen.

Sollten im Verlauf dieser Angelegenheit noch Probleme auftauchen, stehe ich Ihnen gerne für eine weitere Beratung oder Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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