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Androhung einer Anzeige nach § 263 STGB nach 12 Jahren

08.03.2019 11:28 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


12:56

Zusammenfassung:

Verjährungsfristen der Strafverfolgung, absolute Verjährung

Androhung einer Anzeige nach § 263 STGB nach 12 Jahren

Am 23.09.2007 bestellte ich Wein auf einer Messe, bei einem Händler. Dieser wurde am 26.09.2007 geliefert. Rechnungsstellung betrug, soweit ich mich erinnere 3 Wochen.

Kurz nach der Lieferung verlor ich meine Arbeitsstelle und überwarf mich mit meiner Frau. Da diese zu 90% unsere Finanzen verwaltete, verlor ich die Übersicht. Dies lag auch daran, dass ich Übergangs weise zu meinem Vater gezogen war und einige Monate keinen Zugriff auf den Postalischen Verkehr hatte.

Nach einer endgültigen Trennung und späteren Scheidung konnte ich Finanziell gerade die Miete und meinen Lebensunterhalt stemmen.
Aus meiner Scheidung bin ich mit Schulden in Höhe von ca. 30.000 Euro hervor gegangen.

Am 12.06.2008 erhielt ich einen Vollstreckungstitel der genannten Firma. Eine Pfändung bei mir verlief erfolglos, da ich nur über ein geringes Einkommen verfüge. Auch war eine Ratenzahlung nicht möglich.

Fast alle 2 Wochen erhalte ich nun seit ca. 2 Jahren Post der Anwaltskanzlei den Betrag zu bezahlen oder Ratenzahlung zu leisten. Wäre mir das möglich, würde ich dies tun. Bei einem Telefonat mit besagter Kanzlei erklärte ich meine Situation und bekam zur Antwort: Wir bekommen unser Geld schon noch.

Am 07.02.2019 erhielt ich wieder einmal Post. Hier wurde mit einer Strafanzeige nach §263STGB gedroht wenn ich nicht umgehend bezahle.
Mit Schreiben vom 07.03.2019 wird nun wieder gedroht Anzeige zu erstatten, eine „Ausfertigung" der Anzeige wurde gleich mit geschickt, mit den Angaben: ich solle bis zum 21.03.2019 die Gesamtforderung bezahlen, oder die Anzeige wird gemacht.
Trotz Titel und Vollstreckung und meiner Mitteilung dass ich nicht bezahlen kann kommt nun dies.

Meine Frage ist nun:
Warum kommt man nach 12 Jahren darauf Anzeige nach $263STGB Eingehungsbetrug zu erstatten und wäre es möglich, dass ich deswegen verurteilt werde?
Wie ist die Verjährungsfrist für so etwas und wann beginnt die Frist, ab kauf oder ab dem Zeitpunkt des Titels?

Für eine Antwort wäre ich Dankbar.


08.03.2019 | 12:42

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Frage lässt sich relativ einfach beantworten. Es handelt sich bei Ihnen (wenn überhaupt) um einen einfachen Betrug nach § 263 Abs. 1 StGB . Für diesen besteht eine Strafandrohung von einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren.
Gem. § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind. Die Verjährung beginnt gem. § 78a S. 1 StGB sobald die Tat beendet ist. D.h. wenn die Bestellung bei Ihnen eingegangen ist.
Insofern ist die Verfolgung zum Oktober 2012 verjährt gewesen. Auch wenn von von etwaigen Unterbrechungen der Verjährung ausgegangen wird (die ich hier nicht erkennen kann), die Verfolgung gem. § 78c Abs. 3 S. 2 StGB spätestens verjährt, wenn seit dem in § 78a bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist verstrichen ist. Insofern, spätestens zum Oktober 2017.

Eine Strafanzeige kann natürlich trotzdem gestellt werden, Sie brauchen sich aber nicht dazu zu äußern. Die Staatsanwaltschaft wird das Verfahren aufgrund eingetretenen Verjährung einstellen.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Evgen Stadnik

Rückfrage vom Fragesteller 08.03.2019 | 12:51

Hallo und vielen Dank für die schnelle Antwort. Da die Schreiben von einer Anwaltskanzlei kommen sollten die von Ihnen gemachten Angaben dort bekannt sein.

Liege ich richtig mit meiner Vermutung, dass hier versucht wird Aufgrund der Androhung mich einzuschüchtern?

Sollte eine Anzeige erfolgen, brauche ich also überhaupt nicht reagieren, oder doch und wenn ja wie?

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.03.2019 | 12:56

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich ist die Drohung mit einer Strafanzeige zwecks Durchsetzung der gegebenen zivilrechtlichen Forderung zulässig, da dies nicht verwerflich ist. Auch dürfte eine solche Drohung von einem juristischen Laien nicht weiter schlimm sein, auch wenn sich herausstellt, dass die Verjährung eingetreten ist.
Da aber ein Rechtsanwalt ebenfalls ein Organ der Rechtspflege ist und keine offensichtlich unwahren Behauptungen aufstellen kann, dürfte es sich hier zumindest um eine Nötigung, wenn nicht gar eine Erpressung handeln. Es steht Ihnen frei dies zur Anzeige bei der Polizei zu bringen. Ansonsten brauchen Sie nicht zu reagieren.

viele Grüße
RA Stadnik

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