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Androhung Speditionslieferung gegen Willen auf eigene Kosten

25.04.2020 21:00 |
Preis: 48,00 € |

Transportrecht, Speditionsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Folgender Brief ihrer Großtante hat meine Frau heute erreicht, den ich auszugsweise mit den wichtigen Aspekten zitiert widergeben möchte:

"[...] da Du offenbar keinen Kontakt mehr mit uns haben möchtest, [...] bitte ich Dich dringend die Möbel, die ich seit Jahren für Dich lagere, sobald wie möglich, aber spätestens bis Ende Juni in [...] abzuholen zu lassen. Sollte dies nicht geschehen, werde ich sie Dir auf Deine Rechnung von einer Spedition zustellen lassen. [...] Ich erwarte Deine baldige Antwort mit dem Abholtermin. [...]"

Hierzu noch einige zusätzliche Informationen: Als die besagten Möbel - einer anderen verstorbenen Verwandten - eingelagert wurden, war meine Frau noch minderjährig. Zudem wurde es nirgends schriftlich festgehalten, dass diese Möbel nun meiner Frau gehören sollen. Es bestand auch nie ernsthaftes Interesse an den Möbeln und diese wurden eher schon "aufgedrängt" eingelagert.

Meine Frau hat weiterhin kein Interesse an den Möbeln und will diese weder abholen (lassen), noch wie angedroht liefern lassen. Dazu einige Fragen:

1. Die Möbel gehören meiner Frau in diesem Sinne gar nicht. Ist die ganze Sache dadurch nicht schon ad acta zu legen? Oder besteht hier wirklich irgendeine Pflicht zur Abnahme?
2. Da wir nicht vorhaben, die Möbel holen zu lassen, rechnen wir damit, dass tatsächlich eine Spedition diese liefern wird. Kann man diese Lieferung einfach verweigern, auch wenn diese im Fall der Fälle schon vor der Tür steht? Was passiert dann?
3. Was passiert mit den Kosten der potenziellen Lieferung? Ist nicht der Auftraggeber (=Tante) automatisch zur Zahlung verpflichtet?
4. Welches Vorgehen wäre in diesem Fall ratsam? Sollte man den Brief einfach ignorieren, da es auch keinen Nachweis gibt, dass dieser hier angekommen ist? Oder in welcher Form endgültig die Abnahme verweigern?

Vielen Dank.

GUten Abend,
ich möchte Ihre Afrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Zu 1: Nach Ihrer Schilderung ist eher davon auszugehen, dass es sich nicht um Eigentum Ihrer Frau handelt, so dass diese von daher auch nicht verpflichtet ist, die Möbel zu übernehmen. Eine Anlieferung müsste von Ihrer Frau auch nicht angenommen werden.

Zu 2: Falls die Spedition vor Ihrer Tür steht, verweigern Sie die Annahme und erklären, dass Ihre Frau keinen Auftrag erteilt hat und dass die Tante dazu nicht bevollmächtigt gewesen sei.

Zu 3: Da Ihre Frau mit der Spedition keinen Vertrag geschlossen hat, ist sie auch nicht zur Zahlung irgendwelcher Kosten verpflichtet.
Sofern die Tante als Vertreterin Ihrer Frau aufgetreten sein sollte, fehlt es an einer Vollmacht, so dass es sich um eine vollmachtlose Vertretung handeln würde, durch die Ihre Frau nicht wirksam zu Zahlungen verpflichtet werden konnte.
Gemäß § 179 BGB würde die Tante der Spedition gegenüber haften.

Zu 4: Ihre Frau sollte der Tante ggf antworten, dass die Möbel ihr niemals gehört hätten, dass sie an den Möbeln kein Interesse hat und dass diese entsorgt werden können.
Ferner sollte darauf hingewiesen werden, dass Kosten für Spedition o.ä. auf keinen Fall getragen würden.

Mit freundlichen Grüßen

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