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Androhung Abschiebung bei Bezug von Sozialleistungen nicht-EU-Ausländer


| 15.11.2017 19:07 |
Preis: 53,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.



Hallo,
folgende Situation: Ich bin Deutscher, studiere und erhalte BAföG-Leistungen. Ich bin verheiratet mit meiner Frau, welche namibische Staatsangehörige ist. Wir haben ein gemeinsames Kind. Meine Frau lebt seit Anfang 2016 in Deutschland, seit dem wir verheiratet sind. Momentan hat sie eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsberechtigung mit Erlaubnis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit.
Da meine Frau halbtags einen Integrationskurs/ Deutschkurs besucht und sonst (mit mir) unser Kind betreut, hat sie kein eigenes Einkommen. Wir erwägen, für sie Arbeitslosengeld II zu beantragen. Allerdings wird seitens der Ausländerbehörde in Begleitdokumenten zur Ausstellung des Aufenthaltstitels darauf hingewiesen, dass der Bezug von Sozialleistungen eine Nicht-Verlängerung des Aufenthaltstitels oder sogar eine Abschiebung nach sich ziehen könnte.
Daher lautet meine Frage: Wird meine Frau tatsächlich abgeschoben oder wird ihr Aufenthaltstitel nicht verlängert oder sind die Hinweise leere Drohungen?
Vielen Dank.
Mfg
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

es ist zunächst notwendig, dass Sie mitteilen, welche konkrete Aufenthaltserlaubnis Ihre Frau hat (§ Angabe)


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2017 | 20:07

Sehr geehrter Herr Grueneberg,
meine Frau hatte zunächst eine einjährige Aufenthaltserlaubnis aufgrund unserer Heirat erhalten (Familienzusammenführung) und im Anschluss ihre aktuelle, dreijährige Aufenthaltserlaubnis, ebenfalls aufgrund unserer Heirat. Auf dem Aufenthaltstitel steht unter Anmerkungen: 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 sowie etwas weiter unten: Erwerbstätigkeit gestattet. Weitere Angaben zum Gesetz, das die Grundlage für die Aufenthaltserlaubnis bildet, habe ich nicht gefunden.
Ich hoffe, Sie können mir aufgrund dieser Informationen eine Auskunft erteilen.
Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2017 | 20:14

Der Bezug von Sozialleistungen unter den Umständen wird in der Regel nicht dazu führen, dass die Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert wird, ebensowenig zu einer Abschiebung.

Auch ohne Sicherung des Lebensunterhaltes wird die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten eines Deutschen erteilt bzw. verlängert.

Die Sicherung des Lebensunterhaltes (§ 5 Absatz 1 Nummer 1, § 2 Absatz 3) ist wegen des uneingeschränkten Aufenthaltsrechts von Deutschen im Bundesgebiet gemäß § 28 Absatz 1 Satz 3 im Regelfall keine Voraussetzung für den Ehegattennachzug zu Deutschen und nicht durchgängig zu prüfen. Bei Vorliegen besonderer Umstände kann jedoch auch der Ehegattennachzug zu Deutschen von dieser Voraussetzung abhängig gemacht werden. Besondere Umstände können bei Personen vorliegen, denen die Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Ausland zumutbar ist. Dies kann in Einzelfällen in Betracht kommen bei Doppelstaatern in Bezug auf den Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie neben der deutschen besitzen, oder bei Deutschen, die geraume Zeit im Herkunftsland des Ehegatten gelebt und gearbeitet haben und die Sprache dieses Staates sprechen.

Bewertung des Fragestellers 17.11.2017 | 08:30


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