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Andienungsrecht PKW Privat-Leasing


| 05.12.2006 16:08 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe privat einen Pkw über die Bank eines Autoherstellers geleast. Der Vertrag läuft im Februar 2007 aus, was mir sehr gelegen kommt da ich seit 01.08. 2006 arbeitslos bin und Umzugsbedingt dieses Fahrzeug nicht mehr benötige. Dummerweise steht in dem Vertrag mit Restwertabrechnung, dass die Bank von einem so genannten Andienungsrecht Gebrauch machen kann. Bisher gab es damit keine Probleme da ich insgesamt fünfmal ein neues Fahrzeug geleast habe. Da ich zum jetzigen Zeitpunkt aber kein neues Fahrzeug benötige (und auch nicht bezahlen könnte), steht zu befürchten dass die Bank diesmal von ihrem Andienungsrecht Gebrauch machen wird. Da ich aber in keinem Fall in der Lage bin (ca. 960 Euro Arbeitslosengeld) das Fahrzeug zum Restwert von ca. 7000,- Euro zu kaufen, mache ich mir ein wenig Sorge wie das Ganze enden wird. Meine Frau steht als Bürge mit im Vertrag, nutzen wird das allerdings wenig weil auch bei Ihr nichts zu holen ist. Meinen Autohändler habe ich mehrfach zu dem Thema angeschrieben, leider zieht er es vor gar nicht auf Briefe oder E-Mails zu reagieren.

Fragen: Was droht mir da konkret? Ist es ratsam einfach abzuwarten oder im Vorfeld auf die Bank zuzugehen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

einfach abzuwarten ist sicherlich nicht der beste Weg, um einer möglichen Inanspruchnahme zu entgehen. Ihre Mitteilungen an der Autohändler waren im Zweifel an die falsche Stelle gerichtet, da die Zahlungen und die Verwertung des Fahrzeuges ausschliesslich von der finanzierenden Bank überwacht und betrieben werden.

Da nicht sicher ist, ob die Bank das Andienungsrecht auch tatsächlich ausüben wird, sollten Sie mit der finanzierenden Bank Rücksprache halten und die geänderte Finanzsituation schildern. Bei einen gering berechneten Restwert werden die Fahrzeuge nämlich häufig zum tatsächlichen (höheren) Wert angeboten, ohne dass der Leasingsnehmer dann zum Kauf verpflichtet ist.

Will die Bank das Andienungsrecht ausüben, sollten sich frühzeitig darum bemühen, einen Käufer zu finden, der das Fahrzeug im Februar 2007 zu dem vereinbarten Restwert übernimmt. Einen Käufer, der den vollen Restwert bezahlt kann die Bank nicht ablehnen; eine Ratenzahlung muss sie allerdings nicht eingehen.

Wenn Sie keinen Käufer finden, kann eine Verwertung auch durch die Bank erfolgen. Da die Banken aber nur teilweise über eine eigenen Verwertungsorganisation verfügen, ist in diesem Fall zu befürchten, dass allenfalls der im Februar 2007 erzielbare Händlereinkaufspreis zu erzielen ist. Die Differenz zum vereinbarten Restwert und die Verwertungskosten sind dann ergänzend von Ihnen zu tragen.

Für eine abschliessende Einschätzung müssten der Vertrag eingesehen werden. Ich hoffe aber, Ihnen bereits einen Übeblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2006 | 11:40

Sehr geehrter Herr Matthes,

die Bank hat meine Anfrage sehr schnell beantwortet und schreibt dass ich das Fahrzeug Ende Februar bei meinem Händler vertragsgemäß abgeben soll. Dann wird sie gemäß § 11a ihrer Leasingbedingungen das Fahrzeug von einem Sachverständigen schätzen lassen und mir nach Verwertung eine entsprechende Rechnung zukommen lassen, das Übliche halt.

Meine Nachfrage lautet:

Muss die Bank einen Käufer akzeptieren der den festgelegten Restwert bezahlt?
In den Leasingbedingungen steht dass der Leasingnehmer dem Leasinggeber einen Dritten vorschlagen kann, der das Fahrzeug zum Verkehrswert erwerben möchte. Der Leasinggeber ist jedoch nicht an den Vorschlag gebunden und kann eine anderweitige Verfügung vornehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2006 | 12:50

Es kommt darauf an, ob der festgelegte Restwert höher ist als der Verkehrswert oder nicht. Ist der Restwert geringer, kann die Bank den Käufer entsprechend der zitierten Klausel ablehnen.

Die Bank kann das Fahrzeug dann aber nicht zu Ihrem Nachteil unter dem Restwert verkaufen, falls sie sich "verpokert". Es kann auf keinen Fall schaden, einen Käufer zu suchen und der Bank vorzuschagen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers |


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"Vielen Dank für die schnelle Antwort. Habe, Ihrem Rat entsprechend, die Flucht nach vorn angetreten und der Bank einen Brief geschrieben. "
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