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Anderkonto - Gebühren oder Zinsen?


| 06.10.2006 14:09 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Hallo,
ich habe nach einem Deal mit dem Finanzamt meinem Anwalt Geld zwecks Schadenswiedergutmachung auf ein Anderkonto überwiesen. Es wurde ein Pauschalhonorar für die Abwicklung vereinbart. Nun hat dieser nach Abzug der Zahlungen an das Finanzamt sein Honorar, zusätzliche Stunden sowie erhebliche Gebühren für das Anderkonto einfach abgezogen und mir den Rest zurücküberwiesen. Die Frage ist nun darf er das?
1. Darf er sich ohne meine Einwilligung sein Honorar abziehen?
2. Wenn ein Pauschalhonorar vereinbart ist zusätzlich auf Stundenbasis oder wie wird das mit dem Anderkonto berechnet? Nach (welchem) Hebesatz?
3. Ist der Anwalt nicht auch verpflichtet das Geld verzinst (etwa 2 Monate) anzulegen? Gibts ja auch schon 2,5% auf Tagesgeld.

Danke, Grüße Thomas
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Zunächst ist einmal entscheidend, welche Vereinbarungen Sie tatsächlich mit Ihrem Anwalt getroffen haben. Dazu sollten Sie die Vergütungsvereinbarung noch einmal durchsehen. Grundsätzlich rechnet der Anwalt nach dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) ab, es sei denn Sie haben zulässigerweise eine Vergütungsvereinbarung geschlossen. Dann gilt diese.

Haben Sie nun für die Angelegenheiten ein Pauschalhonorar mittels Vergütungsvereinbarung vereinbart, welches nach § 4 I RVG für außergerichtliche Tätigkeiten grundsätzlich möglich ist, sind mit einem „Pauschal“-Honorar auch sämtliche Tätigkeiten, die gem. Vereinbarung von der Pauschale umfasst werden sollten, umfasst. Die von der Pauschale umfassten Tätigkeiten können daher nicht noch (einmal) über ein Stundenhonorar abgerechnet werden, insbesondere, wenn dieses niemals vereinbart wurde.

Der Rechtsanwalt kann mit seinen fälligen Vergütungsanspruch mit Ihrem Rückzahlungsanspruch aufrechnen. Die Vergütung wird fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist.

Eine Verpflichtung zur verzinsten Anlage besteht nicht, es sei denn diese wurde vereinbart.

Hinsichtlich der Höhe der Hebegebühr nach RVG hänge ich Ihnen die passende Vorschrift Nr. 1009 VV-RVG an. Es versteht sich, dass diese RVG-Gebühr wiederherum nur dann entsteht, wenn die Tätigkeit nicht in der Pauschale mit umfasst war.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste Orientierung gegeben werden konnte. Andernfalls darf ich Sie auf die Möglichkeit einer für Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net


Nr. 1009 VV-RVG - Hebegebühr
1. bis einschließlich 2.500,00 EUR 1,0%
2. von dem Mehrbetrag bis einschließlich 10.000,00 EUR 0,5% 3. von dem Mehrbetrag über 10.000,00 EUR 0,25%

des aus- oder zurückgezahlten Betrages - mind. 1,00 €

Anmerkungen
1) Die Gebühr wird für die Auszahlung oder
Rückzahlung von entgegengenommenen Geldbeträgen erhoben.
2) Unbare Zahlungen stehen baren Zahlungen gleich.
Die Gebühr kann bei der Ablieferung an den Auftraggeber entnommen werden.
3) Ist das Geld in mehreren Beträgen gesondert ausgezahlt oder zurückgezahlt, wird die Gebühr von jedem Betrag besonders erhoben.
4) Für die Ablieferung oder Rücklieferung von Wertpapieren und Kostbarkeiten entsteht die in den Absätzen 1 bis 3 bestimmte Gebühr nach dem Wert.
5) Die Hebegebühr entsteht nicht, soweit Kosten an ein Gericht oder eine Behörde weitergeleitet oder eingezogene Kosten an den Auftraggeber abgeführt oder eingezogene Beträge auf die Vergütung verrechnet werden.

Nachfrage vom Fragesteller 06.10.2006 | 14:42

Danke für die schnelle Antwort,

es wurde ein Pauschalhonorar vereinbart. Zusätzlich habe ich in der gleichen Angelegenheit auf Stundenbasis eine Aufstellung.

Die Hauptsächlichen Zahlungen waren aber ans Gericht und an das Finanzamt. Es steht nun unter
5) Die Hebegebühr entsteht nicht, soweit Kosten an ein Gericht oder eine Behörde weitergeleitet oder eingezogene Kosten an den Auftraggeber abgeführt oder eingezogene Beträge auf die Vergütung verrechnet werden.

Er hat mir aber dafür den Hebesatz angewendet. Ist das richtig so?

Grüße Thomas

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2006 | 15:03

Vielen Dank für die Nachfrage.

Die Vereinbarung eines Pauschalhonorars und einer Abrechnung nach Stundenbasis in der gleichen Angelegenheit schließt sich aus. Überprüfen Sie daher die getroffene Vereinbarung und widersprechen ggf. der Abrechnung nach Stunden.

Ein Rechtsanwalt darf für die Weiterleitung von Kosten an das Gericht oder eine Behörde keine Hebegebühr nach Nr. 1009 VV-RVG erheben. Kosten bedeuted dabei z.B. Gerichtskostenvorschüsse. Eine Hebegebühr darf er auch nicht für die Verrechnung seiner eigenen Vergütung mit dem Rückzahlungsanspruch ansetzen, da insoweit keine Auszahlung oder Rückzahlung vorliegt.

Bei den "Kosten" in diesem Sinne handelt es sich jedoch insbesondere nicht um die "Schadenswiedergutmachungssumme" aus Ihrer Schilderung. Aus dieser darf er eine Hebegebühr berechnen, es sei denn es war etwas anderes vereinbart.

Mit freundlichen Grüßen
Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

www.ra-freisler.de

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