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Anderkonto


| 08.10.2005 15:39 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,

Meine Frau und ich befinden uns im Scheidungsverfahren.
Wir haben zusammen ein Schuhgeschäft in einem Haus, das mir gehört, betrieben.
Meine Frau ist Inhaberin des Geschäftes und damit bei mir Mieterin, ich bin der Vermieter.
Es gibt einen Mietvertrag und die Geschäftsbeziehungen wurden wie unter Fremden geregelt.
Das gemeinsame Geldvermögen, das auf einem UND-Konto liegt, wird zu 3/4 meiner Frau und zu 1/4 mir gehören.
Von meiner Seite als Vermieter gibt es aber noch Forderungen aus z.B. ausgereichten Krediten an das Geschäft und offenen Mietzahlungen etc.
Die 3/4 des Geldvermögens meiner Frau sollen auf das Anderkonto ihres Anwaltes überwiesen werden.
Mein Vorschlag war, einen Teil dieses Betrages auf ein Anderkonto meiner Anwältin zu übertragen um die erheblichen Verbindlichkeiten abzusichern, da ich der Gegenseite kein Vertrauen mehr entgegenbringen kann. Ein großer Teil meiner Unterlagen wurde gestohlen bevor die Scheidungsklage kam. Die Verbindlichkeiten sind aber aus den Bilanzen ersichtlich.
Meine Frage:
Wie kann ich meine Forderungen am besten absichern? Wenn ich dem Transfer vom UND-Konto zugestimmt habe, gibt es für mich kein Veto- oder Zugriffsrecht auf das Geld mehr.
Oder muß ich dann klagen, um an mein Recht zu kommen. Das kostet Geld und davon gibt es auch nicht mehr viel.

Danke und freundliche Grüße
08.10.2005 | 17:02

Antwort

von


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Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Das UND-Konto hat den Vorteil, dass darüber nur beide Eheparnter gemeinsam verfügen können.

2.Ich rate Ihnen dringend davon ab, das Konto bereits nach Anteilen aufzulösen, bevor nicht eine Einigung besteht, wie die auszustehenden Zahlungen erfolgen sollen. Zwar können Sie auch nicht einseitig über Ihren Anteil verfügen. Wie Sie aber schon richtig selbst erkannt haben, bewirkt die Überweisung des Anteils Ihrer Frau auf das Anderkonto des Rechtsanwalts Ihrer Frau, dass Ihre Verfügungsgewalt darüber verloren geht. Die Tatsache, dass das Geld auf das Anderkonto des Anwalts überwiesen wird, hindert diesen Verlust ja nicht.

Das Anderkonto ist eine treuhänderisches Konto des Anwalts für sogenanntes „Fremdgeld“. Das heißt, dass der Anwalt es für Ihre Frau erhält. Er wird es ihr dann umgehend überweisen. Wenn Sie sich dann mit Ihrer Frau nicht einigen, müssen Sie notfalls diese besonderen Forderungen aus dem Mietverhältnis einklagen, was Sie gerade nicht wollen.

3.Ich würde also empfehlen, das Konto so bestehen zu lassen. Ihre Anwältin soll auf eine Einigung hinwirken, dass Ihre Frau Ihre Forderung anerkennt (hier können Sie Entgegenkommen zeigen, indem Sie Ihre Forderung mindern) und diese gleich mit dem Anteil Ihrer Frau aus dem UND-Konto verrechnet wird.

4.Solange Sie noch die Verfügungsgewalt haben, lassen Sie sich diese nicht nehmen, sonst müssen Sie im Zweifel Ihren Anspruch erstreiten!

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

info@anwaeltin-heussen.de
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Nachfrage vom Fragesteller 09.10.2005 | 10:34

Sehr geehrte Frau RA Heussen,

zunächst herzlichen Dank für die schnelle und hilfreiche Antwort.

Bitte erlauben Sie mir die folgende Nachfrage:
Die Splittung 1/4 und 3/4 des zuvor angesprochenen Geldbetrages ist durch einen Vergleich am Landgericht zustande gekommen. Konkrete Termine wurden nicht vorgegeben. Der Vorsitzende sagte mir, wenn ich nicht einverstanden bin, geht es zum OLG und das kann ich dann schon gar nicht mehr bezahlen.
Jetzt droht aber die Gegenseite bereits mit Sanktionen (Gerichtsvollzieher) oder andere (?), wenn ich nicht schnellstens zustimme.
Das ist für mich (nicht das erste mal) Nötigung, da bisher meine Forderungen nicht abgesichert sind.
Ich vermute, daß meine Frau nach Übertragung des Geldes dieses ihrem Sohn schenkt oder es verschwindet irgendwie und dann wird wohl ein Geschäftskonkurs beantragt werden...

Ist das machbar und rechtens, daß ich jetzt so unter Druck gesetzt werde?

Danke nochmals herzlich und Grüße nach Gauting

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2005 | 11:03

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Situation ändert sich jetzt durch das Urteil des LG. Wenn der Vergleich bereits vor Gericht geschlossen wurde und die Widerrufsfrist abgelaufen ist (falls der Vergleich überhaupt widerruflich geschlossen wurde), ist es in der Tat so, dass die Gegenseite einen Titel hat, den sie vollstrecken kann (§ 794 Abs.1 Nr. 1 ZPO).

Sie müssen nach dem Vergleich den Anteil Ihrer Frau bzw. deren Anwalt überweisen, wenn Sie nicht die Zwangsvollstreckung riskieren wollen. Vorher sollten Sie mit Ihrer Anwältin das GEspräch mit Ihrer Frau suchen und versuchen, einen außergerichtlichen Vergleich zu erreichen, der Ihre Ansprüche aus dem Mietvertrag mit Ihrer Frau betrifft. Sollte dieser Versuch scheitern, müssen Sie den Klageweg gehen, weil Sie sonst nicht zu Ihrem Recht kommen. Durch den gerichtlichen Vergleich ist Ihnen leider ein Druckmittel genommen worden. Allerdings macht die Formulierung des Richters klar, dass der Anspruch Ihrer Frau auf das Geld nach seiner Ansicht begründet war und daher war der Vergleich die kostengünstigste Lösung für Sie.

Wenn Sie Sorgen wegen der Kosten eines weiteren Prozesses haben, können Sie Prozeßkostenhilfe beantragen. Dann wird vorab geprüft, ob Sie mit Ihrer Klage Aussicht auf ERfolg haben. Wenn das bejaht wird, bekommen Sie Prozeßkostenhilfe.

Die Situation ist in der Tat nicht rosig, aber wenn Sie noch Geld zu bekommen haben, sammeln Sie alle Beweise (Schriftstücke, Verträge, etc) zusammen und beantragen Sie Prozeßkostenhilfe. Wenn Sie gewinnen, muß die Gegenseite die Kosten tragen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und Durchhaltevermögen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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