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Anderes Thema bei Nachprüfung Beamtenlaufbahn wie bei der ersten Zwischenprüfung.

10.03.2018 13:15 |
Preis: ***,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um die Chancen der Anfechtung von Prüfungsentscheidungen für den „gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst".

Guten Tag,
Ich habe letztes Jahr im Oktober die Zwischenprüfung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst abgelegt. Leider habe ich diese knapp nicht bestanden. Unglücklicherweise habe ich die Nachprüfung im Dez auch knapp nicht bestanden. Somit ist die Ausbildung beendet worden. Ich habe jedoch Widerspruch eingelegt, da in einem Prüfungsfach (Staatsrecht) nun ein Thema mitgeprüft wurde welches bei der Zwischenprüfung kein Thema war (und auch im Unterricht nur sehr kurz besprochen wurde). Ich meine gehört zu haben, dass dies nicht zulässig sei und gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt.
Entspricht das der Wahrheit oder darf bei einer Nachprüfung grundsätzlich jedes Thema behandelt werden?

10.03.2018 | 16:08

Antwort

von


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Gerne zu Ihren Fragen:

Sie haben leider nicht mitgeteilt, ob Sie für den Bund oder (welches?) Land den „gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst" anstreben. Deshalb das hier generell am Beispiel des Landes NRW:

Da Sie Widerspruch eingelegt haben, werden Sie eine Widerspruchsbescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung erhalten, gegen den ggf. dann der Rechtsweg nach § 40 VwGO zu dem zuständigen Verwaltungsgericht eröffnet ist. Dort wäre nach § 42 VwGO der Widerspruchsbescheid anzufechten.

Das Gericht prüft dann Ihren Vortrag, dass... „in einem Prüfungsfach (Staatsrecht) nun ein Thema mitgeprüft wurde welches bei der Zwischenprüfung kein Thema war (und auch im Unterricht nur sehr kurz besprochen wurde)." Und „Ich meine gehört zu haben, dass dies nicht zulässig sei und gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt".


Leider ist ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG erfahrungsgemäß das meist „schwächste" Argument, weil es einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht nicht gibt und ansonsten Ungleiches auch ungleich behandelt werden darf. Das sind die Standardargumente.

Nur wenn Sie also beweisen können – oder das Gericht das im Wege der Amtsermittlung erkannt hat – dass tatsächlich im Fach Staatsrecht das Thema – im Gegensatz zu den anderen Prüfungskandidaten – nur unverhältnismäßig „kurz besprochen" wurde, hätten Sie eine Chance.

Der zweite Argumentationsstrang ist die Frage, ob Zwischenprüfung und Nachprüfung thematisch zwingend in dem von Ihnen vorgetragenen Maße verknüpft sein müssen.

Das kommt auf die Formulierung in der betreffenden Prüfungsordnung an und deren Auslegung. Mithin also ein unbestimmter Rechtsbegriff, der vom Gericht geprüft wird.

Die "Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Ämtergruppe des ersten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 des allgemeinen Verwaltungsdienstes (Bachelor) des Landes Nordrhein-Westfalen (Ausbildungsverordnung erstes Einstiegsamt Laufbahngruppe 2 allgemeiner Verwaltungsdienst Land - VAP2.1)"

...hat zu diesem Punkt die Fachhochschule ermächtigt, ergänzende Regelungen zur Durchführung der Ausbildung und Prüfung im Bachelor-Studiengang in einer Studienordnung zu treffen. Insbesondere sind Regelungen zu treffen zu

1. den Folgen der Nichterbringung von Prüfungsleistungen und des Rücktritts von einer Prüfung,
2. den Folgen von Verstößen gegen Prüfungsvorschriften, insbesondere ordnungswidrigen Verhaltens,
3. der Anrechnung von in anderen Studiengängen oder an anderen Hochschulen erbrachten Studienzeiten, Studien- und Prüfungsleistungen und
4. die Einsicht in die Prüfungsakten nach den einzelnen Prüfungen oder einer abgeschlossenen Teilprüfung.
Bund und Länder haben ähnliche oder zumindest angeglichene Prüfungsordnungen und entsprechende Ermächtigungen erlassen.

Sollten Sie eine Klage erwägen, können Sie ggf. Prozesskostenhilfe beantragen mit dem „Nebeneffekt", dass mit dem Antrag ein Klageentwurf einzureichen ist, der zumindest vom Gericht einer summarischen Erfolgsaussicht unterzogen würde womit Ihr Prozesskostenrisiko abgemildert wäre.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

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