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Anderer Dienst im Ausland / Zivildienst anrechenbare Dienstzeit


08.02.2006 10:55 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht



Guten Tag.
Ich habe für ca. 6 Monate einen "Anderen Dienst im Ausland" (regulär 11. Monate) gemacht, diesen aber vorzeitig von meiner Seite abgebrochen, da die Zustände in der Einrichtung unhaltbar waren.
Vor Abbruch meines "ADiA" habe ich mich nochmals mit den Bedingungen bei vorzeitiger Beendigung des Dienstes auseinandergesetzt (ZDG § 14b) und fand lediglich die Information, dass "die in dem Dienst zurückgelegte Zeit, soweit sie zwei Monate übersteigt, auf den Zivildienst anzurechnen" sei.
Zurück in Deutschland rufe ich nun beim Bundesamt für Zivildienst an und mir wird mitgeteilt, dass mir bei einer Dienstzeit von 6. Monaten lediglich 4. Monate angerechnet werden. Zwei Monate würden da generell abegzogen.
Nach meinem Verständnis ist das nicht richtig, da im ZDG steht, dass alles ab 2. Monaten anerkannt wird. Von Einschränkungen ist da nicht die Rede.
Können Sie mir helfen? Wie soll ich mich gegenüber dem Bundesamt für Zivildienst nun verhalten?
Danke
Sehr geehrter Ratsuchender,
m.E. ist die Auslegung des § 14 ZDG durch die Behörde richtig. Die Auslegung der Vorschrift ist aber umstritten. Der Begriff "soweit" bezieht sich bei § 14 ZDG auf den anrechenbaren Dienstzeitraum, so dass nur der Zeitraum, der über 2 Monate hinausgeht, bei der Anrechnung Berücksichtigung findet. Andernfalls hätte es heißen müssen, dass die Dienstzeit anzurechnen ist, wenn sie länger als 2 Monate bestand hatte. Andernfalls könnte bei sehr kurzen Aufenthalten, die länger als 2 Monate dauern, eine gestückelte Anrechnung des gesamten Zeitraums zur Ungleichbehandlung mit denjenigen ZDLs führen, die einen längeren Zeitraum am Stück einen solchen Dienst leisten und nicht bl0ßen "Feriendienst" vollbrngen.

Nach anderer Auffassung ist nach dem Zweck des Gesetzes, welches lediglich eine gestückelte Anrechnung von Kurztätigkeiten verhindern soll, die gesamte Dienstzeit in Ansatz zu bringen. Ich rate Ihnen selbstverständlich, sich gegenüber der Behörde hierauf zu beziehen und darauf zu verweisen, das auch der Wortlaut der Vorschrift nicht eindeutig ist.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
RA Christoph Strieder

Nachfrage vom Fragesteller 21.02.2006 | 18:07

Sehr geehrter Herr Strieder.

Danke zunächsteinmal für Ihre rasche Antwort und die Betstätigung, dass der Wortlaut nicht eindeutig ist.
Nun habe ich das Problem, dass das BAZ mir folgendes schreibt:
"Da Sie das freiwillige Jahr vorzeitig beendet haben, kann Ihnen nach § 14c Abs. 3 ZDG nur die Zeit, die zwei Monate übersteigt, auf den zivildienst angerechnet werden. Bei der zur zeit geltenden Zivildienstdauer von 9 Monaten ergibt sich somit eine Restzivildienstzeit von 5 Monaten und x Tagen."
Was habe ich für Möglichkeiten gegen diesen Beschluss vorzugehen und wie würden Sie die Chance beurteilen?

Vielen Dank



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.02.2006 | 10:46

Sehr geehrter Rechtsratsuchernder,
da die Rechtsfrage umstritten ist, sehe ich eine ausgeglichene Chance, eine solches Verfharen positiv zu entscheiden. Ohnehin müssten Sie zunächst gegen den Bescheid Widerspruch einlegen. Aus der Begründung einer möglichen Ablehnung dieses Widerspruchs lässt sich dann ersehen, ob sich eine Klage lohnen würde.
Bitte kommen Sie bei Rückfragen auf mich zu.

Mit freundlichen Grüßen
www.anwalt-strieder.de
Christoph Strieder
Rechtsanwalt

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