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Andere Gewerberäume im selben Objekt gemietet, Makler verlangt trotzdem Provision.

| 20.02.2019 13:24 |
Preis: 50,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Zusammenfassung: Ein Makler hat keinen Provisionsanspruch, wenn er seinem Auftraggeber Mieträume eines Vermieters benennt, den der Auftraggeber bereits kannte, die benannten Mieträume nicht zur Verfügung stehen und der Auftraggeber schließlich mit dem Vermieter einen Mietvertrag über andere Mieträume schließt.

Ich habe mich per eMail an einem Makler zwecks Anmietung von Gewerberäumen gewendet. Die eMail Adresse habe ich von einem Schild am Objekt. Der Makler zeigte mir 2 mögliche Räumlichkeiten, hatte aber keinerlei Expose, oder weitere Information, ich habe dann die für mich in Frage kommenden Räumlichkeiten selber ausgemessen und eine Skizze erstellt. Nach mehr als 2 Monaten telefonieren verwies mich der Makler an den Vermieter selbst, der mir allerdings durch Internet und Zeitungsartikel ohnehin bekannt war.

Mit dem Vermieter habe ich mich umgehend getroffen um zu erfahren, dass die von mir ausgesuchten Räumlichkeiten gar nicht einzeln zu vermieten sind, und er dies dem Makler bereits vor einiger Zeit mitgeteilt habe. Daraufhin bot mir der Vermieter andere Räumlichkeiten im Keller des gleichen Objekts an, die der Makler weder erwähnt noch gezeigt oder sonstwie angeboten hat.

Alles weiter habe ich mit dem Vermieter persönlich und direkt geregelt, der Makler war nicht mehr daran beteiligt und hat sich bis zum übersenden der Rechnung (mit falscher Adresse....) nicht mehr gemeldet. Der Rechnung und dem anschliessenden Mahnbescheid habe ich widersprochen. Einen schriftlichen Maklervertrag oder irgendetwas anderes habe ich nicht unterzeichnet.

Ist der Provisionsanspruch des Maklers trotz der Tatsache dass die von Ihm angebotenen Räumlichkeiten gar nicht zu vermieten gewesen sind und er die nun angemieteten Räumlichkeiten nicht angeboten oder erwähnt hat berechtigt?

Deutet die Tatsache, dass der Makler vom Vertragsabschluss und Miethöhe wusste darauf hin, dass er gleichzeitig für den Vermieter tätig war, ohne mir das zu offenbaren?
20.02.2019 | 15:41

Antwort

von


(15)
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Tel: 01783172971
Web: http://kanzlei-beresan.de
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Sehr geehrter Mandant,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie sind vorliegend nicht gemäß § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Zahlung der Maklerprovision verpflichtet.

Begründung:

Voraussetzungen eines Provisionsanspruchs sind ein Maklervertrag, die Nachweis- bzw. Vermittlertätigkeit, das Zustandekommen des gewünschten Rechtsgeschäfts aufgrund der Maklertätigkeit (Fischer in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 652 BGB, Rn. 1).

1. Maklervertrag

Der Maklervertrag kommt durch Angebot und Annahme nach den §§ 145 ff. BGB zustande. Die Einhaltung von Formvorschriften stellt im Allgemeinen keine Wirksamkeitsvoraussetzung dar, so dass auch ein Vertragsschluss durch schlüssiges Verhalten in Betracht kommt, an den die Gerichte jedoch strenge Anforderungen stellen. Der BGH stellt in erster Linie darauf ab, von wem die Initiative zum Geschäftskontakt ausgegangen ist. Wer von sich aus an einen Makler herantritt und von ihm den Nachweis oder die Vermittlung eines Geschäfts verlangt, muss danach damit rechnen, dass der Makler dieses Verlangen als Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags versteht, welches er mit Beginn seiner Tätigkeit annimmt. In einem solchen Verhalten wird ein Indiz für einen stillschweigenden Vertragsschluss erkannt. Geht die Initiative dagegen vom Makler aus, müssen weitere Umstände hinzutreten, um den Adressaten in der Folge als Auftraggeber erscheinen zu lassen (Jäger in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 652 BGB, Rn. 8).

Im vorliegenden Fall haben Sie sich an den Makler gewendet, sodass das Zustandekommen eines Vertrages grundsätzlich angenommen werden kann.

Der Makler müsste jedoch auch eine Nachweis- bzw. Vermittlertätigkeit erbracht haben:

2. Nachweismakler

Bei einem Nachweismaklervertrag muss der Makler dem Auftraggeber eine diesem bis dahin unbekannte konkrete und substantiierte Möglichkeit zum Vertragsschluss benennen, die den Wünschen des Auftraggebers entspricht und die diesen in die Lage versetzt, in konkrete Verhandlungen mit dem potenziellen Vertragspartner über den erstrebten Hauptvertrag einzutreten (Fischer in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 652 BGB, Rn. 12). Den Vermieter kannten Sie nach Ihren Angaben bereits zuvor aus der Presse, er war Ihnen also nicht unbekannt. Zudem hat Ihnen der Vermieter nicht eine konkrete Möglichkeit zum Vertragsschluss benannt, da die von ihm benannten Mieträume nicht einzeln zu vermieten Waren. Sein Hinweis auf diese Räumlichkeiten hat also nicht zum Vertragsschluss geführt. Die Benennung müsste zudem konkret sein. An diesem Merkmal fehlt es, wenn der Makler andere Räumlichkeiten benennt, selbst wenn diese im selben Haus liegen.

3. Vermittlungsmakler

Vermitteln erfordert ein nicht unbedingt gleichzeitiges Verhandeln mit beiden Parteien des geplanten Vertrags, um das vom Auftraggeber gewünschte Geschäft zustande zu bringen (BGH MDR 1968, 405; NJW-RR 1997, 884; 2009, 1282 Rn 8; Dresden NZM 1998, 1017; Fischer in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 652 BGB, Rn. 17). Zumindest in Bezug auf die zur Verfügung stehenden Mieträume hat der Makler keine Verhandlungen mit Ihnen und dem Vermieter geführt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Leon Beresan


Ergänzung vom Anwalt 20.02.2019 | 16:06

Korrektur:

Der Satz:

"Zudem hat Ihnen der Vermieter nicht eine konkrete Möglichkeit zum Vertragsschluss benannt, da die von ihm benannten Mieträume nicht einzeln zu vermieten Waren."

hätte wie folgt lauten müssen:

"Zudem hat Ihnen der Makler nicht eine konkrete Möglichkeit zum Vertragsschluss benannt, da die von ihm benannten Mieträume nicht einzeln zu vermieten waren."

Mit freundlichen Grüßen

Leon Beresan
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.02.2019 | 12:23

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