Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.578
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Anbringung von Briefschildern bei Mietwohnung


12.03.2007 15:25 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich hab vorkurzem auf unseren Briefkasten einen zweiten "Namenschild" angebracht.

Auf den ersten steht unser Nachname, auf den vorkurzem angebrachten zweiten Schild, einfache Name, wo ich als selbständiger z.B. auf Internetseiten angebe z.B.

Hosting4u
Straße..
Ort..

Aber ich bin nicht der Mieter, jedoch sind Mieter natürlich damit einverstanden. Doch plötzlich hat uns der "Hausmeister" angesprochen und gesagt, dass es nicht erlaubt ist.

Im Vertrag habe ich bezüglich des Briefkasten folgendes gefunden:

----
§ 13 Außengestaltung, Gartengestaltung und Werbung

1. Schilder, Rolläden, Markisen und dergleichen darf der Mieter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters anbringen. Das gleiche gilt für Veränderungen an der Fassade, insbesondere auch an Balkonen und Loggien. Der Vermieter kann die erteilte Zustimmung wiederrufen.

2. Der Vermieter kann die Anbringung einheitlicher Namenschilder an Klingelnund Briefkästen verlangen.
----

Wobei ich denke, dass Punkt 1 nicht auf das Namenschilder von Briefkästen gemeint ist.

Ist nun das Anbringen des zweiten Schildes auf den Briefkasten erlaubt?

Vielen Dank im Voraus

Mit freundlichen Grüßen
ein Ratsuchender
Sehr geehrter Ratsuchender,



als Mieter können Sie auch ein zweites Namensschild an der Klingelanlage anbringen (AG Mitte, MM 2000, 178).

Dieses gilt auch für den Gewerbebetrieb, WENN dieser Betrieb in den Mieträumen ausgeübt wird. Das nicht die Firma, sondern Sie als Privatperson Mieter sind, ist dabei irrelevant - relevant ist allein die tatsächliche Ausübung.

Nur dann, wenn das Gewerbe außerhalb der Wohnung ausgeübt wird, kann also das Anbringen verboten werden (LG Hof, WM 1960, 164).



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 12.03.2007 | 16:00

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort!

Sie schreiben "Klingelanlage", jedoch habe ich ja nicht auf die Klingelanlage das zweite Schild angebracht/angeklebt, sondern auf das Briefkasten (außen), wo auch ein Namenschild angebracht ist. Aber das ist wahrscheinlich kein Unterschied, ob Klingeanlage oder Briefkasten?

Fazit: D.h. der "Hausmeister" kann mir nicht verbieten, dass ich ein zweites Schild an mein Briefkasten anbringen kann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.03.2007 | 17:54

Dieses gilt auch für den Briefkasten, da ich mit "Klingelanlage" die Gesamtanlage gemeint hatte.

Der "Hausmeister" kann also gar nichts verbieten.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59978 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und ich hoffe auch kompetente Antworten. So richtig weiß man das ja erst später, wenn es zum Streitfall kommt. Jedenfalls weiß ich jetzt viel mehr wie ich weiter vorgehen sollte im Streitfall mit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super sehr schnelle Antwort.preislich günstig. ...
FRAGESTELLER