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Anbringen einer Gartentüre


| 25.07.2010 13:13 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Ich bin seit 4 Jahren Eigentümerin einer Gartenwohnung im Landkreis München.In der Teilungserklärung wird die Gartenfläche vor meiner Wohnung als Alleinnutzungsrecht aufgeführt.Die Wohnanlage besteht aus drei 3-geschossigen Häusern.Bei dem Kauf meiner Wohnung war der Garten bereits mit einer 2 m hohenThujenhecke umzäunt. Alle anderen Gärten sind ebenfalls mit Hecken umzäunt. Im Nebenhaus hat ein Eigentümer ein Gartentor angebracht (war schon bei meinem Einzug da). Als ich bei meinem Einzug äusserte, ich wolle ebenfalls eine Gartentüre anbringen lassen, wurde mir von einem Mitglied des Verwaltungsbeirates dringend abgeraten, weil es vor Jahren wegen des Gartentores im Nebenhaus so viel Ärger gegeben habe. Ich hätte aber sehr gerne ein Gartentor
Frage:
Kann ich ein Gartentor anbringen lassen?
Gibt es irgendwelche Urteile oder Paragraphen die mein Vorhaben untermauern (Gleichheitsgrundsatz)?
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Sofern Ihnen entsprechend Ihrer Sachverhaltsschilderung in der Teilungserklärung für die Gartenfläche vor Ihrer Wohnung das alleinige ausschließliche Nutzungsrecht und damit eine Sondereigentumsstellung eingeräumt wurde, können Sie problemlos das Gartentor auf dieser Gartenfläche anbringen lassen. Dies gilt aber auch dann, wenn es sich bei der Gartenfläche grundsätzlich noch um Gemeinschaftseigentum handelt sollte aufgrund der Ihnen gemäß Teilungserklärung hierfür eingeräumten alleinigen Sondernutzung.

Die entsprechende Befugnis Ihrerseits ergibt sich insoweit bereits aus dem Gesetz.

Denn handelt es sich um eine Sondereigentumsstellung, gilt im Hinblick auf die Gebrauchs- bzw. der Nutzungsmöglichkeit dieser Eigentumsform schon der Grundsatz, dass jeder Wohnungseigentümer mit seinem Sondereigentum nach Belieben verfahren kann (§ 13 Abs. 2 WEG), soweit nicht das Gesetz (insbesondere § 14 Nr. 1 WEG) oder Rechte Dritter entgegenstehen. Derartige entgegenstehende Rechte Dritter, insbesondere anderer Wohnungseigentümer, sind aufgrund Ihrer Schilderung nicht ersichtlich.

Handelt es sich um Gemeinschaftseigentum, an dem Ihnen das entsprechende alleinige Nutzungsrecht per Teilungserklärung eingeräumt wurde, gilt das Vorgesagte grundsätzlich entsprechend. Denn etwaige Einschränkungen Ihres diesbezüglichen Rechts nach Art und Umfang sowie Ausmaß der Nutzung, können sich allenfalls entweder aus der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung oder mangels einer entsprechenden Regelung aus § 15 Abs. 3 WEG ergeben. Anhaltspunkte hierfür sind nach Ihrer Schilderung erst einmal nicht ersichtlich. Insoweit gilt der gesetzliche Grundsatz, dass ein solches Sondernutzungsrecht grundsätzlich eine durch Vereinbarung im Sinne des §§ 5 Abs. 4, 10 Abs. 1 Satz 2 WEG zwischen den Wohnungseigentümern nach § 15 Abs. 1 WEG getroffene Regelung zu Gunsten eines oder mehrerer Eigentümer darstellt, einen bestimmten Teil des gemeinschaftlichen Eigentums unter Ausschluss der übrigen Wohnungseigentümer zu nutzen (BayObLG vom 08.07.1993, 2Z BR 51/93). Der insoweit begünstigte Wohnungseigentümer ist damit zum alleinigen Gebrauch des betreffenden Teils des Gemeinschaftseigentums berechtigt und ihm allein stehen daher auch die damit verbundenen Nutzungen zu. Mit dem Erhalt des umfassenden Nutzungsrechts am Gemeinschaftseigentum hat er wirtschaftlich quasi wiederum die Stellung eines Alleineigentümers, so dass wiederum der Grundsatz gilt, dass dieser mit dieser eingeräumten Stellung grundsätzlich nach Belieben verfahren kann.

Vor diesem Hintergrund sehe ich so oder so im Ergebnis keine Gründe, die Ihrer geplanten Anbringung eines Gartentors entgegenstehen könnten.

Abschließend hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben und würde mich über eine positive Bewertung durch Sie sehr freuen. Bei verbliebenen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt
Ergänzung vom Anwalt 27.07.2010 | 19:06

ergänzende Anmerkung: Sofern es sich um Gemeinschaftseigentum handelt und durch das Tor in dieses nachhaltig eingegriffen würde, sollte vorsorglich zur Vermeidung von Streitigkeiten vor Ausführung des Vorhabens die Zustimmung der Miteigentümer eingeholt bzw. ein entsprechender Beschluss der Eigentümerversammlung herbeigeführt werden.
Bewertung des Fragestellers 25.07.2010 | 17:43


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