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Anbieter widerspricht Kündigung nicht. Kdg.wirksam?

| 02.01.2019 15:37 |
Preis: 35,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Ein am 08.01. 2017 begonnener Mobilfunkvertrag wurde von mir am 30.11. 2018 zum 08.01. 2019 gekündigt.
Der Mobilfunk Anbieter bestätigte mir den Eingang der Kündigung. Eine weitere Reaktion auf meine Kündigung erfolgte nicht.
Wie ich später feststellte war die Kündigungsfrist drei Monate. Zur Kündigung selbst hat sich der Anbieter nie geäußert sprich er hat die Kündigung auch nicht zurückgewiesen.
Jetzt erhalte ich für den Monat Januar 2019 eine Monatsrechnung.
Gehe ich recht in der Annahme, dass obwohl ich nicht fristgerecht gekündigt habe, der Vertrag wie von mir gewünscht endet da der Mobilfunk Anbieter meine Kündigung nicht zurückgewiesen hat?
Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider kann ich das so nicht bestätigen – im Einzelnen:

Ein Schweigen ist nur in besonderen Fällen, etwa insbesondere im Handelsverkehr zwischen Kaufleuten im Sinne des Handelsrechts, eine Willenserklärung in Form von einem „Ja" oder einem „Nein". Ansonsten ist es ein sogenanntes rechtliches Nullum, bedeutet also weder Ja oder Nein.

D.h., in bestimmten Fällen knüpft das Gesetz eine Rechtsfolge an das Ausbleiben einer Erklärung, womit es dann zu einem Ja oder Nein wird.

Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor.

Eine Ausnahme ist auch nicht etwa im Telekommunikationsgesetz (TKG) vorgesehen.

Vor diesem Hintergrund endet der Vertrag durch ihre Kündigung fristgerecht zum nächstmöglichen Termin, also die drei Monate, die Sie genannt hatten, sind maßgeblich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 03.01.2019 | 14:48

Sehr geehrter Fragesteller,

ein Hinweis noch vor dem Hintergrund eines Kommentars eines Kollegen zu meiner Antwort.
Eine Umdeutung der nicht fristgerechten in eine fristgerechte ist nach der Rechtsprechung unter gewissen Umständen denkbar, so auch hier, aber zur Sicherheit sollten Sie das mit dem Mobilfunkanbieter klären, ob er also die Kündigungsfrist von drei Monaten gegen sich geltend lässt, wovon ich ausgehe. Schreiben Sie daher an unter Bezugnahme auf die Kündigung. Das sollte also kein Problem werden.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.01.2019 | 16:44

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 02.01.2019 5/5,0
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