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Anbieten von Erweiterungen für Forensoftware - gleiche Funktion (anderer Anbieter)


14.12.2013 10:26 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Guten Tag,

ich versuche mein Anliegen so einfach und kurz wie möglich zu formulieren. Gerne möchte ich hier erfahren ob dagegen vorgegangen werden kann und ggf. weitere Schritte einleiten.

Ich entwickel für die Forensoftware von Woltlab Erweiterungen. Eine Erweiterung für das WBB3 war das Besucher / Mitglieder von mobilen Endgeräten auf ein mobiles Design automatisch weitergeleitet werden. Der mobile Stil wird dann sozusagen erzwungen und der Besucher / Mitglied muss nicht das "normale" Design nutzen.

Bis heute habe ich zahlreiche namenhafte Unternehmenskunden hierfür gewonnen, die unsere Erweiterung einsetzen. Diese Erweiterung wurde bereits über 700mal verkauft, sowohl an Privat- und Firmenkunden.

Für die neue Version WBB4 der Forensoftware hat nun ein anderer Entwickler aber eine solche Erweiterung erstellt. Und bietet diese bereits käuflich an. Für mich war erst im Oktober klar, das auch die Nachfrage nach einer solchen Erweiterung gegeben ist, da normalerweise das WBB4 mit einem responsive Design nun daherkommt. Auch von uns soll es wieder eine solche Erweiterung geben.

Jetzt meine Frage:Kann ich etwas dagegen tun oder wird das schlecht da kein Patent? Beide Erweiterungen haben prinzipiell die selbe Funktioon, es leitet auf ein mobiles Design weiter.

Natürlich schrieb ich den Entwickler bereits an: Er könne meine Reaktion nicht verstehen, warum ich so überrascht sei das er auch soetwas anbiete. Er begründet dies das es auch 2 Marktplätze gibt und Konkurrenz das Geschäft belebt.

Sollte ich mich damit nun abfinden und es ist wie es ist. Oder habe ich verpennt früher dagegen zu wirken (ggf. Patent, was ich aber nicht für notwendig gehalten habe)?




Sehr geehrter Herr Ratsuchender,
vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:
In Deutschland gilt der Grundsatz, dass derjenige der sich gewerblich mit technischen Sachverhalten beschäftigt, darauf achten muss, dass er dabei keine fremde, patentierte Erfindung benutzt, d. h. dass er kein Patent verletzt, und das gilt auch, wenn er „nur" Software erstellt.
Wobei es schwer ist Software patentieren zu lassen. Auch aus diesem Grund haben sich z.B. Apple und Samsung auch bei den programmierten Features um Gebrauchsmuster gestritten und weniger um Patente.
Laut dem Beschluss des X. BGH-Senats vom 17.10.2012, Az. X ZB 16/00, darf eine Lehre zur Datenverarbeitung „als Computerprogramm oder in einer sonstigen Erscheinungsform" patentiert werden, wenn sie sich „durch eine Eigenheit auszeichnet, die unter Berücksichtigung der Zielsetzung patentrechtlichen Schutzes eine Patentierbarkeit rechtfertigt." Dem widersprechend beschloss der I. BGH-Senat mit Urteil vom 20.03.2003, Az. I ZR 117/00 dass das Urheberrechtsgesetz für Werke der Literatur (Wochenmagazin „Focus") „die aus dem Urheberrecht fließenden Befugnisse und Beschränkungen grundsätzlich abschließend" regelt.
Dies bedeutet, dass Sie an den von Ihnen entwickelten Erweiterungen Urheberrecht erworben haben.
Die für den urheberrechtlichen Schutz von Computer-Programmen bzw. Software in Deutschland relevanten Regelungen finden sich in §§69a bis 69g UrhG.
Die gute Nachricht ist, dass für das Entstehen eines urheberrechtlichen Schutzes keine formalen Voraussetzungen existieren. Dieser entsteht mit der Entwicklung der Software, ein hoheitlicher Akt, wie etwa die Patentanmeldung oder die Patenterteilung, ist nicht erforderlich.

Die eher negative Nachricht ist, dass sich der Urheberschutz lediglich auf die konkrete Ausführungsform des Computer-Programms erstreckt, d.h. auf den Quellcode des Computerprogramms. Der Schutz des Urheberschutzes zielt also lediglich auf den Programmcode als Sprachwerk ab. Urheberrechtlich zulässige Nachprogrammierungen bzw. Nachahmungen der Problemlösung, die gerade den Kern des schützenswerten Computerprogramms oder Teile des Computer-implementierten Verfahrens darstellen, können somit nicht durch das Urheberrecht geschützt werden. Dies bestimmt § 69a Abs. 2 UrhG ein.
Zusammengefasst bedeutet dies, dass Ideen, Verfahren und Grundsätze, die einem Element eines Computerprogramms zugrunde liegen, nicht durch das Urheberrecht geschützt sind.
Zum Schutz der einem Computerprogramm zugrunde liegenden Konzepte bzw. Ideen ist es daher notwendig, dieses patentieren zu lassen, da hier auch Verfahren geschützt werden können. Denn nur ein Patent kann die über den Quellcode hinausgehenden Funktions- und Wirkungsprinzipien in ihrer praktischen Umsetzung und Anwendung unter Schutz stellen. Der wesentliche Vorteil des Patentschutzes gegenüber dem Urheberrechtsschutz liegt also darin, dass nach dem Patentrecht nicht nur die konkrete äußere Form unter Schutz gestellt wird, sondern die in einem Computerprogramm realisierte konkrete technische Idee.
Ferner gilt es beim Urheberrechtsschutz von Computerprogrammen zu beachten, dass selbst bei einer exakten Nachprogrammierung einer Funktionalität eines Computerprogramms davon ausgegangen werden kann, dass die nachprogrammierte Software bzw. der Softwarecode anders aussieht als die nachgeahmte Software selbst und somit ebenfalls qua Entwicklung und Realisierung urheberrechtlichen Schutz genießen kann.
Das selbstständige Neuschaffen eines Computerprogramms in diesem Sinne mit der gleichen Funktionalität stellt aber gerade keine Urheberrechtsverletzung dar, sofern der Programmcode nicht nahezu identisch übernommen wird.
Dies vorrausgestellt bedeutet dies, dass wenn der andere Entwickler „Ihre" Software umgeschrieben oder verändert hat, ohne dass Sie die Software haben patentieren lassen, so haben Sie keine Möglichkeit dem anderen dies zu untersagen.
Auf der anderen Seite können Sie aber auch dessen Entwicklung nutzen und verändern und mit Ihrem guten Namen und Ruf vertreiben.
Tatsächlich fällt Ihnen nun das Nicht-Patentieren-lassen der Software auf die Füße.
Eine jetzige Patenterteilung halte ich im derzeitigen Stadium aber für ausgeschlossen.
Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.

Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2013 | 12:48

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Der Punkt ist doch der, das entwickeln eines solchen neuen Erweiterung mit unfairen Mitteln. Jeder Entwickler kennt sich vom schreiben. Da hätte man besser kommunizieren können. Ich verstehe mich mit dem Entwickler auch nicht gut, weil er halt arrogant wirkt, deswegen auch dieser Weg. Das das halt so ist mit dem Urheberrecht will ich nicht bestreiten.

Gibt es den absolut keinen Weg? Verwendung geistigen Eigentums oder so? Ansonsten würde ich halt das beste draus machen und mein Produkt besser bewerben.

Ggf. würde ich Sie dann für den weiteren Verlauf sehr gerne beauftragen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2013 | 13:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

der einzige Weg, den Sie haben um den wegen eines Urheberrechtsverstoßes drankriegen zu können, ist die Überprüfung des Quellcodes der Erweiterung des anderen Entwicklers. Enthält diese überwiegende Passagen aus Ihrer Schöpfung, dann ist das eine Urheberrechtsverletzung, die man verfolgen kann.

Wenn er, auch nur einzelne Passagen, 1:1 übernommen hätte, dann hat er Ihnen Ihr geistiges Eigentum geklaut.

Das müssen Sie also überprüfen. Ist wahrscheinlich ein bisschen Arbeit, die sich aber lohnen könnte.

Ansonsten ist auf Grund fehlender Patentanmeldung, immer vorausgesetzt auch die anderen hierfür erforderlichen Punkte wäre erfüllt gewesen, nichts zu machen.

Ihre einzige Möglichkeit ist das Urheberrecht an der Software. Ist dieses verletzt worden kann man tätig werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Gerth
Rechtsanwalt

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