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Anbau von Cannabis - Mitwisserschaft von Mitbewohnern?

30.08.2013 12:48 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Zusammenfassung: psychische Beihilfe zum Cannabisanbau des Mitbewohners?

Es geht um folgenden Sachverhalt:

Person A wohnt mit Person B zusammen in einer Mietwohnung. Der Mietvertrag läuft nur auf Person A, Person B ist lediglich dort gemeldet. A baut in einem Zimmer Cannabis an
(ca. 10 Pflanzen). Das Zimmer ist abgesperrt und nur Person A hat den Schlüssel.
Person B ist auf Bewährung hatte aber noch nie etwas mit Betäumungsmitteln zu tun und konsumiert sie auch nicht, sie weis jedoch von den Pflanzen.

Würde Person B im falle einer Anklage auch bestraft werden?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die folgende Antwort stellt eine erste grobe Rechtseinschätzung dar. Es wird darauf hingewiesen, dass das Ändern von schon kleinen Umständen oder das Nichtmitteilen von Details eine anderes Ergebnis bewirken könnte.

Person A begeht durch das Anbauen von Cannabis in der eigenen Wohnung jedenfalls eine Straftat nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG. Je nach Fallausgestaltung und weiteren damit verbundenen Handlungen könnten auch weitere Straftatbestände erfüllt sein.

Ich verstehe Ihre Frage dahingehend, ob sich Person B durch das Wissen um die strafbare Handlung ebenfalls strafbar gemacht hat.
Das Strafrecht unterscheidet zwischen Täterschaft und Teilnahme. Täter ist, grob gesagt, wer eine Straftat selber begeht. Handeln mehrere Personen gemeinsam, können diese gegebenenfalls Mittäter sein - dies hätte zur Folge, dass sich die Mittäter untereinander ihre jeweiligen Tatbeiträge zurechnen lassen müssen. Mit anderen, weniger juristischen Worten: als Mittäter ist man auch verantwortlich für das, was der andere tut. Das bloße Mitwissen reicht nicht, um eine Mittäterschaft zu begründen. Person B ist also nicht Mittäter.

Person B könnte aber eine Beihilfe zu dem BtMG-Verstoß seines Mitbewohners begangen haben, wenn er dem A bei dessen illegalem Cannabisanbau Hilfe geleistet hat. Die rechtliche Frage ist in Ihrem Fall also, ob das (bloße) Mitwissen ein Hilfeleisten darstellt. Die Frage, ob Mitbewohner von Personen, die BtMG-Delikte erfüllen, sich ebenfalls strafbar machen, hat die Rechtsprechung schon wiederholt beschäftigt. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass für die Beihilfe normalerweise erforderlich ist, dass der Beihelfer (B) den Täter (A) auf eine Weise geholfen hat, die dessen Tathandlung (hier: Cannabisanbau) erleichtert oder fördert. Aktiv hat B jedoch nichts getan, und er hat auch keinen Zugang zu dem Raum, in dem die Pflanzen stehen, das Mitwissen von B allenfalls eine sog. "psychische Beihilfe" darstellen. Hat man nicht einmal psychisch die Handlung unterstützt, käme allenfalls eine Beihilfestrafbarkeit wegen Unterlassen in Betracht - wofür aber eine Garantenpflicht bestehen müsste.
Diesbezüglich entschied der BGH erst kürzlich in einem Beschluss vom 30. April 2013, Aktenzeichen: 3 StR 85/13, dass das bloße Dulden von etwaigen Handlungen des Mitbewohners keine Beihlife darstellt, da man keine Garantenpflicht gegenüber der Allgemeinheit besitzt, die Straftat des Mitbewohners zu verhindern.

So sehe ich es auch in Ihrem Fall. Nach dem geschilderten Sachverhalt sehe ich keinen strafbaren Beitrag durch das bloße Wissen um den Cannabisanbau. Person B hat die Tat weder durch aktive Taten noch durch psychische Bekräftigungen gegenüber A unterstützt. B ist deshalb nicht strafbar.

BITTE WEITERLESEN!: Wichtig in diesem Zusammenhang ist jedoch der Hinweis, dass der Mitbewohner (B) in der geschilderten Situation sehr leicht Gefahr läuft, sich strafbar zu machen. Dies ist wegen der laufenden Bewährung besonders "brisant". Solange die Tat des A nicht unterstützt oder gefördert wird, wird eine psychische Beihilfe nicht vorliegen. Anders sieht es aber aus, wenn der Mitbewohner (B) z.B. den A bekräftigt, motiviert, oder ihm ein Gefühl der Sicherheit vermittelt (letzteres entschieden in Bezug auf BtMG von dem BGH NStZ 93,233).

Ferner ist der Person B zu raten, im Falle eines Einschreitens der Strafverfolgungsbehörden keinesfalls selber Angaben gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft o.ä. zu machen, sondern zunächst zu schweigen und sich sofort einen Anwalt zu nehmen. Der Anwalt kann Akteneinsicht nehmen und konkret dabei helfen zu vermeiden, dass ein Strafverfahren gegen B eingeleitet (bzw. weiterbetrieben) wird.

Nochmals sei darauf hingewiesen, dass dies nur eine überblicksartige Ersteinschätzung darstellt, deren Ergebnis durch das Ändern oder Hinzutreten von kleinen Umständen anders ausfallen könnte.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben, und freue mich über eine positive Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Klein
Rechtsanwältin




Nachfrage vom Fragesteller 30.08.2013 | 14:28

Würde sich etwas an der Garantenpflicht gegenüber der Allgemeinheit ändern wenn Person A und B eine eheähnliche Gemeinschaft/Beziehung hätten?

Vielen Dank für ihre Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.08.2013 | 15:41

In der Tat kann eine Ehe oder - unter etwas engeren Voraussetzungen - auch eine eheähnliche Gemeinschaft Garantenstellungen der Partner füreinander begründen. Hierbei geht es vor allem um die Pflicht, Leibes- und Lebensgefahren voneinander abzuwenden.
Eine Pflicht des Partners, die Rechtsgüter Dritter (oder Rechtsgüter der Allgemeinheit) vor Eingriffen des anderen Partners zu schützen, sprich: den Partner von Straftaten abzuhalten oder solche Straftaten anzuzuzeigen besteht m.E. nicht automatisch. Anderes gilt nur z.B. im Anwendungsbereich von § 138 StGB (Pflicht zur Anzeige besonders schwerer Straftaten).

Ähnlich hat übrigens auch der BGH in dem oben zitierten Urteil keine Garantenpflicht angenommen, obwohl die vermeintliche Beihelferin mit ihrem Freund in eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebte (die Entscheidung erging allerdings zu Drogenhandel anstelle Drogenanbau, ist im Hinblick auf Ihre Frage jedoch übertragbar). Sofern von weiterem Interesse für Sie, hier ein Link zu der Entscheidung im Volltext:
http://openjur.de/u/633352.html

Meines Erachtens ist bei einer eheähnlichen Gemeinschaft jedoch zu beachten, dass man sich in einer derartigen Beziehung naturgemäß häufiger gegenseitig unterstützt und hilft. Wenn B eine eigene Strafbarkeit vermeiden möchte, ist darauf zu achten, dass etwaige Unterstützungshandlungen nicht dem Cannabisanbau des A zugute kommen. Beispielsweise das Ausleihen eines Autos kommt unter Partnern oft vor, kann aber auch eine strafbare Beihilfehandlung darstellen: wenn z.B. B dem A ein Auto leiht und weiss, dass A dies nutzt um für den Cannabisanbau wichtige Gerätschaften zu transportieren (in der zitierten BGH-Entscheidung wurde das bloße Zusammenleben als Beihilfehandlung verneint, das Autoausleihen jedoch als Beihilfehandlung bejaht, siehe oben). Es sind viele ähnliche Unterstützungshandlungen denkbar, nicht zuletzt im Hinblick auf die laufende Bewährung ist B besondere Vorsicht anzuraten.

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