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Anbau ohne Baugenehmigung - auf Abriss bestehen?

18.03.2013 19:41 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus


Zusammenfassung: Ein allgemein gehaltener Fall, der scheinbar mit dem öffentlichen Baurecht zu lösen ist. Jedoch liegt die Lösung und deren Grenzen im zivilrechtlichen Nachbarrecht. Jedoch steht zu vermuten, dass der gutmütige Nachbar die Beeinträchtigung zu lange geduldet hat.

Hallo,

Unser Nachbar hat an der Grundstücksgrenze eine an sein Haus angrenzende Terrasse erstellt, die zusätzlich noch einen Kellerraum (unter der Terrasse) beeinhaltet.
Nun haben wir erfahren, dass es keine Baugenehmigung vorliegt.
Es ist in soweit ärgerlich, weil wir keine Genehmigung für eine Terrasse auf unserer Seite bekommen haben, da das Bauamt sagt, dass die Tiefe des Hauses schon tief genug sei und in der Siedlung eine solche Tiefe (Haus und zusätzliche Terrassenfläche) nie genehmigt wird.
Die Terrasse des Nachbarn stört uns sehr, und nun möchten wir wissen, ob wir auf einen Abriss der Terrasse bestehen können? Und wer die kosten dafür tragen muss? Und wie wir nun verfahren sollen...?

Vielen Dank für Ihre Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Errichtung eines Kellers und einer Terrasse sind grundsätzlich ohne Baugenehmigung errichtbar. Erst spezielle Nutzungsformen stellen an den Keller(aus)bau besondere Anforderungen.

Ohne die Notwendigkeit einer Baugenehmigung ist es jedoch schwierig, ein bauaufsichtrechtliches Einschreiten zu erlangen.


Das öffentliche Baurecht gibt Ihnen nur bei konkret drittschützenden Normen einen möglichen Ansatzpunkt. Jedoch ist auch hier im Einzelfall eine konkrete unzumutbare, nicht zu duldende Beeinträchtigung im Ermessen der Bauaufsicht zu prüfen.

Besser ist hier die zivilrechtliche Nachbarvorschrift des § 4 Abs. 1 NachbG NRW, die in bestimmten Fällen einen Abstand von mindestens zwei Meter zur Grenze vorsieht.

Insofern dieser Anspruch nicht ausgeschlossen ist, können Sie den Rückbau bis zu der Einhaltung des Grenzabstandes verlangen und durchsetzen.

Dazu sind die Voraussetzungen des §§ 6, 3 NachbG NRW zu prüfen. Spätestens nach 3 Jahren Nutzung ist der Anspruch ausgeschlossen. Die Kosten des Rückbaus müsste dann der Nachbar tragen.

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Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

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