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Anbau an eine Nachbarwand (Grenzbebauung nach HBO), Hessen

| 08.09.2012 17:53 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


12:04

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute möchte ich meine erste Erfahrung mit dem Dienst „Frag-den-Anwalt" machen und habe eine Frage zu meinem kleinen Bauvorhaben – Fahrradschuppen + Mülltonnenüberdachung an einer Nachbarwand.

Nun, etwas detaillierter zu dem Anliegen.

Ich beabsichtige an meiner Hausgrenze, an der Garagenwand meines Nachbars (ca. 7m Länge x 3m Höhe an der Grenze), einen Fahrradschuppen (überdachte Fahrradabstellanlage) zu bauen. Direkt neben dem Fahrradschuppen (immer noch entlang der Garagenwand des Nachbars) möchte ich auch eine Überdachung für Mülltonnen bauen. Fahrradschuppen soll maximal (LxBxH) 4 x 2 x 2,5 m groß sein (längstes Maß an der Grundstücksgrenze). Danebenstehende Mülltonnenüberdachung soll maximal (LxBxH) 3 x 1 x 2,5 m groß sein. Schuppen und Mülltonnenüberdachung zusammen sollen nicht länger und nicht höher als die benachbarte Garagenwand sein. Somit wäre alles von der Nachbarsseite praktisch nicht zu sehen – ausschließlich von der Straße.

Beide "Bauwerke" werden mit der benachbarten Garagenwand nicht verbunden sein. Ich möchte meinen Schuppen an die Nachbarwand anbauen, ohne die mitzubenutzen (ohne jegliche Verbindung mit der Garagenwand). Selbstverständlich würde ich entstehende Fugen zwischen Nachbars Garage und meinem Schuppen, verschließen (Ausführung der Fugenabdichtung, gern in Absprache mit dem Nachbar, falls aber keine Kommunikation möglich sein wird – nach meinem Ermessen).

Vor etwa zwei Jahren, habe ich mit meinem Nachbar über meinen Vorhaben gesprochen, und ihm grob geschildert, was ich ungefähr vor habe. Ende letzten Jahres ist er ziemlich aufgebracht auf mich zu gekommen und hat mir eindeutig zu verstehen gegeben, dass er und seine Familie alle strickt dagegen seien… Als Gründe hat er genannt, dass seine hell verklinkerte Garagenwand „unschön" zugebaut wird, d.h. die Grenzseite der Garagenwand (von meiner und Straßenseite) nicht mehr schön aussehen würde. Außerdem, falls ich irgendwann den Fahrradschuppen abbauen würde, würde man unterschiedliche Alterung der verklinkerten Wand als „unschön" befinden…
Auf meine Einwände, dass es erstens in meinem eigenen Interesse wäre den Fahrradschuppen nicht „hässlich" auszuführen, da der im Bereich meiner Hof-/Garageneinfahrt wäre, sowie dass ich sogar offen in dessen äußeren Gestaltung bin, und mit ihm vieles abstimmen könnte, wollte er nichts hören, und hat mir mehr oder weniger die Tür vor der Nase zugeschlagen. Auch das letzte Versuch, meinerseits, mit dem Nachbar darüber zu reden, ist leider gescheitert – er will überhaupt nicht mit mir reden, und droht mir einen Anwalt einzuschalten…

Nach längeren Recherchen im Internet, der Hessischen Bauordnung und des Hessischen Nachbarschaftsgesetzes, verstehe ich es so, dass ich bis zu bestimmten Abmessungen an die Grenze (bis zu 9m lang, bis zu 3m hoch und bis zu 20m² Fläche der Grenzwand) , auch ohne seine Einverständnis, bauen dürfte. Außerdem besagt die Anlage 2, Punkt 13.1 der HBO, dass "Fahrradabstellanlagen, als Gebäude bis 30m² Brutto-Grundfläche" - baugenehmigungsfrei wären.

Trotz diesem und um mich zu vergewissern, habe ich bereits im zuständigen Bauamt nach etwaiger Notwendigkeit eines Bauantrages, bzw. ob ich eine Absichtsanzeige erstatten muss, gefragt. Mir wurde folgendes geantwortet (vollständige Antwort):
____________________________________________
Sehr geehrter Herr…
beides ist an der Nachbargrenze möglich, ohne die Zustimmung des Nachbarn. Anzeigepflicht besteht nicht. Grundlage ist die Hess. Bauordnung (§55, Anl. 2, I und § 6), einzusehen unter www.wirtschaft.hessen.de.
_____________________________________________


Hiermit mochte ich Sie fragen, ob ich in meinen Annahmen bezüglich Rechtmäßigkeit meines kleinen Bauvorhabens richtig liege, sowie, ob, und wie der Nachbar tatsächlich gegen mich anwaltlich, bzw. gerichtlich vorgehen könnte. Über eine detaillierte Antwort, bzw. weitere Hinweise, würde ich mich sehr freuen.

Vielen Dank im Voraus und mit freundlichen Grüßen,

G.N.

08.09.2012 | 18:53

Antwort

von


(2272)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender,


sofern Sie nach Ihrer Sachverhaltsschilderung Ihre Anbauten nicht an die Nachbarwand befestigen (und diese dann mit Verankerungen beschädigen würden), können Sie die Anbauten an der Nachbarwand errichten.


Zu achten ist darauf, dass Ihre Bauten nicht höher sind, also die Nachbarband überragen.

Halten Sie sich daran, könnten Sie nach § 6 (1) 3 HBO sogar von Ihrem Nachbarn verlangen, dass Sie anbauen dürfen; die übigen Vorschriften haben Sie in Ihrer Frage schon selbst benannt.


Ob Ihr Nachbar dieses "unschön" empfindet, ist rechtlich betrachtet irrelevant, da dieses rechtlich nicht geschützt wird; auch die "Gefahr unterschiedlicher Verfärbung" ist irrelevant, da Sie dann ja noch nicht einmal Gewächse pflanzen dürften.

Daher wird nach Ihrer Sachverhaltsschilderung der Nachbar zwar einen Rechtsanwalt einschalten können; erfolgreich wird das aber nicht sein.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php


Rückfrage vom Fragesteller 10.09.2012 | 11:38

Sehr geehrter Herr Bohle,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort, Sie haben mich damit nochmals gestärkt.

Ich war etwas überrascht, eine Frage zur Hessischen Bauordnung aus Oldenburg beantwortet zu bekommen :-)

Verstehe ich es richtig, dass ich mein Vorhaben einfach angehen darf, unabhängig davon, was mein Nachbar davon hält? Ich habe was davon gelesen, dass ich ihn einige Wochen vorher in Kenntniss setzen soll? Würden Sie empfehlen es schriftlich zu machen? Und im Falle, dass der Nachbar einen Rechtsanwalt einschalten sollte, soll ich auch einen angagieren, oder erstmal selbst die Sache angehen? Es werden dann ja einige Kosten anfallen, auf denen ich möglichst nicht sitzen bleiben möchte...

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Gruss,

G.N.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.09.2012 | 12:04

Sehr geehrter Ratsuchender,


im Rahmen einer www.-Beantwortung wären sogar Antworten aus Bayern möglich. :-)


Aber gerade im Baurecht ist es so, dass man sich nicht mehr auf "sein" Bundesland beschränkt - so ist unser Büro weitweit tätig, wobei dann immer die regionalen Bauvorschriften (soweit veröffentlicht) beachtet werden müssen.



Bei der Beantwortung Ihrer Frage ist immer der wiedergegebene Sachverhalt zu prüfen und zu beantworten.

Ihr Vorhaben können Sie zumindest hinsichtlich der geschilderten Ptrobleme mit dem Nachbarn "einfach angehen" - dabei unterstelle ich aber, dass die restlichen Gegebenheiten der HBO eingehalten werden (Sie also z.B. keinen achtgeschossigen Fahrradschuppen bauen - so merkwürdig das klingt, auch so etwas ist dann schon vorgekommen).

Also: Sofern die weiteren Vorschriften nach der HBO eingehalten werden, können Sie loslegen.

Sie brauchen Ihren Nachbarn nicht vorher informieren, da es sich nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung um einen genehmigungsfreies Vorhaben handelt und die Nachbarrechte (zu unterscheiden von seinen Wünschen) nicht tangiert werden.


Sollte ein anwaltliches Schreiben kommen, ist es schwer zu sagen, wie Sie vorgehen sollen, wenn man den genauen Inhalt nicht kennt.

Ich würde Ihnen raten, das Schreiben kurz prüfen zu lassen. Sicherlich kostet das dann etwas, aber es dürfte zu verkraften sein. Gerne können Sie sich dann auch mit Hinweis auf diese Frage an unser Büro wenden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Bewertung des Fragestellers 10.09.2012 | 11:47

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Sehr schnelle und freundliche Antwort. Alle Fragen wurden beantwortet, ich habe nur ein Paar Fragen zum klarstellen zum weiteren Vorgehen.

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