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Anbau an Hauswand v. NAchbar

| 01.01.2018 20:36 |
Preis: 45,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Wir werden dieses Jahr an die Hauswand/Brandschutzwand des Nachbarn anbauen (Baufenster). Dazu liegt bereits eine Baugenehmigung vor.

Die Vermieterin/Nachbarin hat bereits angekündigt, dass einige Mieter, die bei ihr mieten, eine Minderung in Betracht ziehen werden."Die Mieter wären nicht berufstätig, daher dem Lärm tagsüber ausgesetzt usw."

Fragen :
ist dies zulässig (Mietminderung bei Baustelle) ? kann die HAusbesitzerin die (potentielle) Zahlung (heißt die Mietminderung) an mich übertragen/abwälzen ?


Muß ich die Mieter der Nachbarn über den Baubeginn informieren bzw wer hat die Pflicht ? Ein Gutachten haben wir bereits erstellt und der Vermieterin zukommen lassen.

Bitte nur konkrete Antworten


VG und danke

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Wenn das Gebäude, das errichtet werden soll, in einer Gegend gelegen ist, wo man mit Baumaßnahmen rechnen muß, spricht ein Teil der Rechtsprechung dem Mieter einer Wohnung das Recht zur Mietminderung ab. Die Begründung lautet, daß man in solchen Gebieten mit Lärm und Schmutz, die durch Baustellen entstehen, rechnen müsse. D. h. die Beeinträchtigung sei bereits in gewissem Maße vorhersehbar.

Wenn schon die Mieter die Miete nicht mindern dürfen, darf der Vermieter, wenn die Mieter dennoch Mietminderungen vornehmen, selbstverständlich den Schaden nicht dem bauenden Nachbarn auferlegen.

Diese Rechtsprechung dürfte als die wohl überwiegende Rechtsprechung zu bezeichnen sein.


2.

Wie so häufig bei Rechtsfragen gibt es auch hier eine Gegenmeinung. Die Gegenmeinung stellt auf die Störung (Lärm, Schmutz) ab und argumentiert, der Mieter dürfe in einem solchen Fall mindern, weil das Mietobjekt (Wohnung, Ladenlokal) in seinem Wert beeinträchtigt sei.

Ob der Vermieter bei dieser Meinung den Mietausfall auf den Störer abwälzen kann, wird danach beurteilt, ob die Störung über das normal übliche Maß hinaus geht oder ob der Bauherr die Störungen weitestehend durch geeignete Maßnahmen vermieden hat.


3.

In Mietrechtsfällen mit exakt der von Ihnen geschilderten Konstellation habe ich bereits beide Auffassungen in Urteilen erhalten. D. h., man kann nicht seriös prognostizieren, wie in Ihrem Fall das zuständige Gericht entscheiden wird.

Dieser Rechtslage müssen Sie sich (leider) bewußt sein. Gleichwohl würde ich keine Schadenersatzzahlung leisten, sollte der Vermieter Sie wegen Mietausfällen in Anspruch nehmen. Vielmehr würde ich einen eventuellen Rechtsstreit aufnehmen und die Entscheidung, ggf. in II. Instanz, suchen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.01.2018 | 22:22

es ist ein Wohngebiet, hier werden öfter baulichen Maßnahmen getroffen.....also ggfs. vorhersehbar

eine Frage hatten Sie übersehen- wer muß die MIeter über den Baubeginn (und wie) informieren ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.01.2018 | 08:29

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


Sinnvoll ist es, wenn der Bauherr den Nachbarn, also den Vermieter, entsprechend informiert. Die Information der Mieter obliegt dem Vermieter.

Das sind aber sekundäre Aspekte. Entscheidend ist die Frage der Mietminderung und des Schadenersatzes.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 04.01.2018 | 09:50

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