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Anbau, Neubau, Altenteil ....im Außenbereich

27.03.2019 07:40 |
Preis: 80,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park, LL.B.


Guten Morgen
Wir haben bereits vor acht Jahren im Außenbereich gebaut ( Ersatzhaus).
Würde gerne anbauen oder ein kl. Haus auf dem gleichem Grundstück neu bauen , Grundstücksgröße 4300qm.
Vor zwei Jahren fragte ich schon mal bei der Stadt, wegen Anbau nach. Antwort der Behörde: Mein Bruder (Luftlienie ca. 200m Hofstelle Landwirt) könnte das beantragen , weil er als Landwird priveligiert ist und ich nicht.

Ich bin selbständig seit 2005 Hauptgewerbe Tierfriedhof , Berufsgenossenschaft Landwirtschaft und Gartenbau!
Habe außerdem ca. 20000qm Land gepachtet.

Bin ich ebenfalls Priveligiert? Oder welche Möglichkeiten gibt es um dahin zu kommen?

Herzlichst Birgit Bartsch

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Sie tragen vor, dass Ihr Bruder Landwirt ist, eine Privilegierung im Außenbereich liegt aus § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB unstreitig vor.

Sie selbst betreiben einen Tierfriedhof und haben 20000qm Land verpachtet, ich nehme an zur landwirtschaftlichen Nutzung.

Der Tierfriedhof an sich rechtfertigt aus meiner Sicht keine Privilegierung nach § 35 BauGB . Hier wäre eine landwirtschaftliche, fortwirtschaftliche oder gartenbauliche Nutzung erforderlich.

Der Begriff der Landwirtschaft ergibt sich aus § 201 BauGB . Es bedarf einer unmittelbarem, planmäßigem und eigenverantwortlichem Bodenbewirtschaftung zur Gewinnung pflanzlicher und tierischer Erzeugnisse.

Aus meiner Sicht können Sie das Pachtverhältnis nutzen, wenn hier eine landwirtschaftliche Nutzung vorliegt und Sie dem zu errichtenden Gebäude auch eine Nutzung für die Landwirtschaft zuschreiben können. Dient das Gebäude lediglich Ihren Privatzwecken, so ist eine Privilegierung nicht möglich.

Die Privilegierung eines im Außenbereich geplanten Vorhabens hängt nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB davon ab, dass es einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb dient. Auch hier werden Sie Probleme bekommen, da Sie keine entsprechende Nutzung vorweisen können.

Denkbar wäre, dass Sie über den Nebenerwerb gehen, also die Landwirtschaft. im Nebenerwerb betreiben. Die Landwirtschaft muss aber auch im Nebenerwerb einen spürbaren wirtschaftlichen Nutzen für den Inhaber bringen. Diese Option ist daher aus meiner Sicht aufgrund des Aufwands nur rein theoretischer Natur.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

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