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Anabolika


06.06.2012 18:05 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Mal angenommen ein in Deutschland lebender Bundesbürger transferiert innerhalb eines Jahres eine mitlere 4-stellige Summe, verteilt auf ca. 6 Zahlungen insgesamt, an eine im EU-Ausland lebende Person.
Der Empfänger des Geldes wurde inzwischen verhaftet und angeklagt für Anabolikahandel im grossen Stil.
Reichen diese Zahlungen alleine aus, um den Kauf von Anabolika nachzuweisen und dessen Einfuhr nach Deutschland?
Müsste der Einzahler des Geldes vor Gericht nachweisen, für was diese Zahlungen getätigt wurden?

Der Einzahler ist ca. 30 Jahre alt, nicht vorbestraft und verdient seit vielen Jahren gutes Geld mit einem anständigen Job. Trotz der etwas höheren Summe hat dieser nie Anabolika an dritte weitergegeben. Der Betrag erklärt sich durch den hohen Preis von Wachstumshormonen.
Mal angenommen man könnte ihm die ganze Sache nachweisen, mit welchem Strafmaß wäre zu rechnen?







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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Nach § 29 Abs.1 BtMG wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer mit Betäubungsmittel unerlaubt Handel treibt oder sie ohne mit Ihnen Handel zu treiben einführt , ausführt, veräußert oder abgibt oder sie sonst wie in Verkehr bringt oder sich in sonstiger Weise verschafft.
Das bedeutet, dass Sie nicht mit Betäubungsmitteln gehandelt haben müssten um sich strafbar gemacht zu haben.
Es bestünde die Möglichkeit, dass Ihnen zwar nicht der Handel selbst, durch die Zahlungen an den bereits rechtskräftig Verurteilten eine Beihilfehandlung zur Last gelegt werden könnte.
Da der Empfänger des Geldes bereits rechtskräftig verurteilt wurde bestünde auch die Möglichkeit, dass er in einem möglichen Verfahren gegen Sie als Zeuge aussagen müsste, ohne dass er sich auf ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO berufen könnte.
Zwar stellt das Überweisen des Geldes an sich keinen konkreten Beweis für ein etwaiges strafbares Handeln Ihrerseits dar, jedoch handelt es sich um ein ziemlich gewichtiges Indiz, welches die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in dieser Sache durchaus herbeiführen könnte. Sie befänden sich dann in der Position, in der sie "erklären"müssten warum die Geldsummen an den Empfänger geflossen sind.
Hinsichtlich des Strafmasses kann erst eine Aussage gemacht werden, wenn klar wird um welche Betäubungsmittel mit welchem Wirkstoffgehalt es sich hier handelt. Das BtMG unterscheidet nämlich hinsichtlich des möglichen Strafrahmens danach ob mit einer geringen Menge oder der nicht geringen Menge hantiert wurde. Ausschlaggebend hierbei ist jedoch nicht die Menge der verbotenen Substanz an sich, sondern der Wirkstoffgehalt der Substanz.
Der Mindeststrafrahmen bewegt sich- in Abhängigkeit von der Menge- zwischen einer Geldstrafe bis hin zu einer Mindeststrafe von 2 Jahren. Hinzu kommt, dass bei mehrmaligen Vorkommnissen das Gericht vom Vorliegen eines gewerbsmässigen Handelns ausgehen könnte, was strafschärfend berücksichtigt werden könnte.
Insgesamt muss abschliessend festgehalten werden, dass beim Betäubungsmittelstrafrecht es auf ganz feine Nuancen ankommt und bereits abweichende Kleinigkeiten ganz unterschiedliche Sachverhaltsbewertungen nach sich ziehen lassen können.
Ich empfehle Ihnen, für den Fall, dass ein Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleitet werden sollte keinerlei Angaben zur Sache zu machen und umgehend einen versierten Verteidiger zu beauftragen. Nach erfolgter Akteneinsicht kann eine etwas konkretere Aussage bezüglich der Tat an sich und des zu erwartenden Strafrahmens getätigt werden.

Sollten Sie in dieser Sache die Hilfe eines Verteidigers benötigen, so steht Ihnen meine Kanzlei hierfür gerne zur Verfügung.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Galina Rolnik, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 06.06.2012 | 20:51

Sehr geehrte Frau Rolnik,


zunächst einmal vielen Dank für ihre Antwort.

In der Frage ging es ja nun um Anabolika, welche unter das Arzneimittelgesetz fallen und nicht unter das BtmG.

Die Geldtransfers stellen also ein Indiz dar.
Da man vor Gericht vom Aussageverweigerungsrecht gebraucht machen darf, müsste man zu diesen Zahlungen doch eigentlich keine Aussage tätigen oder sehe ich das falsch?
Also wäre da nur ein Indiz, der alleine doch wohl kaum haltbar für eine Verurteilung wäre oder?

Bzgl. des Strafmaßes handelt es sich um nicht geringe Mengen von Arzneimitteln zu Donpingzwecken.
http://www.gesetze-im-internet.de/dmmv_2010/BJNR175400010.html
Anhand der Geldtransfers müsste man zumindest eine hohe Überschreitung dieser nicht geringen Mengen vermuten.

Der Strafrahmen ist mir als solches bekannt. Ich denke eine Freiheitsstrafe, wenn dann wohl auf Bewährung, da nicht vorbestraft und kein Handel nachgewiesen werden kann. Wahrscheinlicher wäre wohl eine Geldstrafe.
Gibt es Erfahrungen aus vergleichbaren Fällen? Vielleicht auch übliche Tagessätze?

Gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.06.2012 | 21:48

Sehr geehrter Ratsuchender Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten.
Sie als Beschuldigter müssen grundsätzlich keine Angaben zur Sache machen. Hierzu sind Sie immer berechtigt. Dies darf in einem anschließenden Gerichtsverfahren nicht gegen Sie verwendet werden.

Sie sind nicht verpflichtet, die Behörden bei Ihren Ermittlungen gegen Sie in irgendeiner Art und Weise zu unterstützen.

Sofern Sie als Beschuldigter zu einer polizeilichen Vernehmung vorgeladen wurden, sollten Sie so früh wie möglich von Ihrem Recht, einen Verteidiger zu befragen, Gebrauch machen und bis dato keinerlei Angaben zur Sache gegenüber den Polizeibeamten machen.

Überdies Sie sind nicht dazu verpflichtet, einer polizeilichen Vorladung nachzukommen. Nur wenn Sie von der Staatsanwaltschaft zu einer Vernehmung geladen werden, sind Sie dazu verpflichtet, zu erscheinen.
Selbst wenn Sie dem Haftrichter vorgeführt werden und Untersuchungshaft angeordnet werden sollte machen Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.
Grundsätzlich kann ein Zeuge nach § 55 StPO die Antwort auf solche Fragen verweigern, , deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.
In dem von Ihnen geschilderten Fall wurde der Empfänger des Geldes jedoch bereits rechtskräftig verurteilt, so dass er in einem möglichen Verfahren gegen Sie aussagen müsste.
Problematisch könnte sein, dass die in dem anderen Verfahren abgeurteilten Taten in irgend einen Zusammenhang mit denen Ihnen gemachten Vorwürfen stehen können.
Wenn sonst keinerlei Beweise vorliegen, genügt natürlich die Tatsache, dass Sie Geldüberweisungen getätigt haben alleine nicht für eine Verurteilung.
Hinsichtlich der möglichen zu verhängenden Strafe kann hier keine verbindliche Auskunft erteilt werden. Die zu verhängende Strafe bestimmt der Richter nach dem Maß der individuellen Schuld. Dies beurteilt er, wenn er sich in der Hauptverhandlung ein Bild von Ihrer Persönlichkeit sowie dem Tatgeschehen gemacht hat. Sollten Sie zu einer Geldstrafe verurteilt werden, bestimmt sich die Tagessatzhöhe nach Ihrem Einkommen. Die Anzahl der Tagessätze bestimmt der Richter danach, was er für Tat- und Schuldangemessen hält. Allgemeingültige Angaben hierzu können nicht getroffen werden, da es sich stets um Einzelfallentscheidungen handelt, welche sich aufgrund einer einzelfallbezogenen Würdigung ergeben.
Sollte in Ihrem Fall eine Freiheitsstrafe verhängt werden, so ist durchaus möglich, dass diese zur Bewährung ausgesetzt wird. Dies ist dann der Fall wenn Sie zu einer Freiheitsstrafe von weniger als 2 Jahren verurteilt werden. Die Tatsache, dass Sie nicht einschlägig vorbestraft sind, wird zwar bei der Strafzumessung zu Ihren Gunsten berücksichtigt, bedeutet aber nicht automatisch, dass die verhängte Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird.
Eine konkrete Angabe zur möglichen Strafe kann aufgrund des von Ihnen übermittelten Sachverhaltes nicht erfolgen, da mir hierzu viel zu wenig Informationen zum Tatgeschehen vorliegen, um einen konkrete rechtliche Einordnung vornehmen zu können.
Ich hoffe Ihnen mit der Beantwortung der Nachfrage weitergeholfen zu haben. Sollten Sie noch weitere Fragen haben, so stehe ich Ihnen unter der in meinem Profil angezeigten Nummer zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Galina Rolnik, Rechtsanwältin


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