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An wen muss ich die Kaution für ein Mietwohnung auszahlen?

| 24.08.2014 18:53 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Frage, an wen die Mietkaution zurückzuzahlen ist.

In 12/2013 hat ein Paar meine MIetwohnung gemietet.
Die Kaution wurde auf ein Kautionssparbuch eingezahlt. Wie das Leben leider so spielt, haben sich die Mieter entzweit und die Mitmieterin ist aus der Wohnung ausgezogen. Der ehemalige Partner wohnt zur Zeit noch dort.
Im Mai 2014 wurde die Wohnung von Beiden mit Unterschrift gekündigt, der Partner ist aber mit Vertragsverlängerung noch in der Wohnung verblieben.
Jetzt hat sich die ausgezogene Mieterin gemeldet und will Ihre Kaution zurück haben(scheinbar anteilig).

Da beide Mieter die Wohnung zusammen bezogen haben und wohl auch gemeinschaftlich die Kaution geleistet haben, habe ich ein Auszahlung an die EX-Mieterin verneint. Der EX-Partner lebt nocht dort, so dass ich auch keine ordentliche Abnahme vornehmen könnte.

Muss ich der Mieterin eine Kaution auszahlen oder muss sie sich mit dem EX auseinandersetzten. Die Mieterin selber ist der Meinung, dass sie mit nichts mehr etwas zu tun hat.

Vorab besten Dank für ein Klärung

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in den Mietvertrag nicht möglich ist.

Grundsätzlich haben Sie Ihren Angaben nach erst einmal einen Mietvertrag gemäß § 535 BGB mit beiden Mietern geschlossen. Das bedeutet, auf der Vermieterseite sind Sie eine Vertragspartei und auf der Mieterseite sind beide Mieter zusammen die andere Vertragspartei. Hierfür spricht, dass insbesondere beide die Mietkaution eingezahlt und beide das Mietverhältnis gekündigt haben.

Da auf der Mieterseite beide Mieter die Vertragspartei sind, sind hinsichtlich der Rückforderung beide Mieter Gesamtgläubiger im Sinne des § 428 BGB. Beide sind berechtigt, die Rückzahlung in der Weise zu fordern, dass jeder die Ganze Leistung fordern kann, Sie jedoch die Leistung nur einmal zu bewirken verpflichtet sind, so dass Sie als Schuldner der Kautionsrückzahlung an jeden der beiden Gläubiger leisten können.

Die Gläubiger, also die Mieter der Wohnung sind dann grundsätzlich gemäß § 430 BGB im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen berechtigt.

Im Ergebnis heißt das, sie können den gesamten Kautionsbetrag an nur einen der beiden Mieter zurückzahlen und sind von Ihrer Schuld befreit. Die beiden Mieter müssen dann das Restliche unter sich regeln und die Kaution anteilig „aufteilen".

Beachten Sie aber, wenn laut Mietvertrag nur einer der beiden Mieter geworden ist, dann darf die Kaution auch nur an den im Vertrag genannten erfolgen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, damit ich etwaige Unklarheiten ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 24.08.2014 | 20:24

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"Ich hatte gehofft, dass eine Antwort in dieser Richtung erfolgt und freue mich um so mehr, dass es so ausgegangen.
Somit kann ich jetzt die Angelegenheit wieder aufnehmen.
Vielen Dank!"
Stellungnahme vom Anwalt:
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