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An Grundstücksgrenze angrenzende Fläche sauber halten?

| 22.01.2009 21:56 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Guten Abend,

Neben unserem mit einem Haus bebauten Grundstück (gekauft 2007) innerhalb eines kleinen Ortes in Rheinland-Pfalz verläuft eine Straße ohne Gehweg.
Zwischen der Straßenbefestigung (Rinnstein und Bordsteinkante) und unserer Grundstücksgrenze liegt ein ca 30cm breiter Streifen der der Gemeinde gehört und laut Liegenschaftskarte zur Straße gehört.
Dieser Streifen war bisher von einer Tannenhecke die auf unserem Grundstück stand überwuchert. Wir haben diese Hecke nach Drängen des Ortsvorstehers nun entfernt und wollen von unserer Seite an die Grenze zur Einfriedung (wir haben Hunde) einen 1,20m hohen Maschendrahtzaun stellen.

Nun meine Frage:
Wer muß diesen 30cm breiten Streifen, der zwischen Zaun und Straße verbleibt und der Gemeinde gehört, sauber halten?

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund Ihrer Angaben beantworten möchte.

Entscheidend kommt es darauf an, wer in Ihrer Gemeinde die Verpflichtung hat, die Straßenreinigung vorzunehmen.

Nach § 17 Absatz 3 Satz 5 Landesstraßengesetz ist es den Gemeinden gestattet, die Straßenreinigungspflicht ganz oder teilweise auf die Eigentümer/ Besitzer der angrenzenden/erschlossenen Grundstücke zu übertragen.

Dies bedeutet, dass Sie sich informieren müssten, ob es in Ihrer Gemeinde eine solche Satzung gibt, welche die Reiningungsverpflichtung auf die Eigentümer/ Besitzer überträgt. Meines Erachtens gehört dann auch der angrenzende Grünstreifen mit zur Reinigungspflicht, wie man aus § 17 Absatz 2 Nr. 3 LStrG entnehmen kann, dass, wenn kein Gehweg vorhanden ist, ein Grünstreifen von 1,5 m Breite als Gehweg gilt.
Leider konnte ich keine Satzungen aus Ihrer Gemeinde im Internet finden, so dass Sie am besten bei Ihrer Gemeinde diesbezüglich nachfragen sollten.

Ansonsten ist die Gemeinde für die Reinigung zuständig, hat dann aber die Möglichkeit, die Eigentümer/ Besitzer zu den Kosten heranzuziehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Benutzen Sie ansonsten bitte die kostenlose Nachfragefunktion.


Bewertung des Fragestellers 25.01.2009 | 22:12

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