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An Gebäude anschließende Aufschüttung auf Grenze (Brandenburg)


20.03.2007 09:39 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Hallo Anwälte!

Mein Nachbar hat im Lande Brandenburg auf der Grundstücksgrenze einen Neubau errichtet. Unsere Gebäude grenzen unmittelbar aneinander an. (Wie beim Reihenhaus).

Der drohende Streitfall begründet sich auf eine von ihm nicht angekündigte aber bereits vorgenommene Aufschüttung für Terrasse und Schwimmbad. Diese verläuft auf der gemeinsamen Grundstücksgrenze auf einer Länge von 25m und beginnt unmittelbar am Gebäude. Sie gleicht das Niveau gegen das abfallende Geländes aus. (Das Gelände fällt vor unseren Häusern leicht ab, und die Aufschüttung bringt die neu angelegte Terrasse, in die auch ein Schwimmbad integriert ist, in die Waagerechte).
Die Höhe der Aufschüttung nimmt also im Verlauf der 25m langsam zu. Sie beginnt bei ca. 0,3m und hat an dem von den Häusern entferntesten Punkt eine Höhe von 1m.

Die Beeinträchtigung, die von der Aufschüttung ausgeht, ist für meine Begriffe in erster Linie visueller Art. Mein Grundstück ist sehr schmal (nur 7 Meter breit und 100m lang). Auch deswegen geht von der Aufschüttung meiner Meinung nach eine Wirkung wie von einem Gebäude aus.

Nun die Frage: Kann ich von meinem Nachbarn einen Mindestabstand nach BbgBO von drei Metern zur Grundstücksgrenze verlangen?

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

hier werden Sie zwischen dem Teil der Terrasse und dem weiteren Grundstücksteil unterscheiden müssen

Hinsichtlich der Terrasse ist die Brandenburgische Bauordnung § 2 im Zusammenhang mit den Verwaltungsvorschriften ( VVBbgBO)einschlägig. Danach ist eine Aufschüttung für eine Terrasse zulässig, wenn diese Aufschüttung geringfügig ist.

Was geringfügig ist, ist auslegungsfähig. Bei einer Höhe von 30cm wird man davon noch ausgehen können.

Anders sieht es hingegen bei der weiteren Aufschüttung aus.

Für den weiteren Teil nach der Terrasse ist auf § 26 des Brandenburgischen Nachbarschaftsgetzes hinzuweisen.

Dort heißt es:

Bodenerhöhungen
Der Boden eines Grundstücks darf nicht über die Geländeoberfläche des Nachbargrundstücks erhöht werden, es sei denn, es wird ein solcher Abstand zur Grundstücksgrenze eingehalten oder es werden solche Vorkehrungen getroffen und unterhalten, daß eine Schädigung des Nachbargrundstücks insbesondere durch Absturz, Abschwemmung oder Pressung des Bodens ausgeschlossen ist

Daraus können Sie ersehen, dass für den weiteren Teil der Abstand einzuhalten ist oder der Nachbar Vorkehrungen im Sinne von § 26 zu treffen hat.

Darüberhinaus wird hier aber die Beeinträchtigung wegen der besonderen Grundstücksgröße eine entscheidende Rolle spielen, die nach Ihrer Darstellung nachvollziehbar ist.

Hier sollten Sie sich auf § 6 Abs. 9 der Brandenburgischen Bauordnung berufen. Da von der Aufschüttung eine Auswirkung wie von einem Gebäude ausgeht, sollte der Abstand insgesamt auf drei Meter festgelegt werden.

Ich möchte aber darauf hinweisen, dass Ihr Fall grenzwertig ist, weil die Aufschüttung nicht über 1 Meter liegt.

Aus den Verwaltungsvorschriften ist nämlich zu ersehen, dass z.B. bauliche Anlagen, die höher als 2 Meter sind, darunter fallen oder Terrassen, die höher als 1 Meter sind.

Sie sollten aber insgesamt zunächst auf die Einhaltung des Grenzabstandes wegen der besonderen Größe des Grundstückes bestehen.

Unter Umständen nehmen Sie die Mithilfe eines Schiedmannes in Anspruch um eine einvernehmliche Lösung mit dem Nachbarn zu finden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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