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Amtsniederlegung als Vorstand

01.05.2018 12:58 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Hallo,
ich bin derzeit als Vorstand einer AG tätig, Vertrag läuft noch 3 Jahre. Eine ordentliche Kündigung ist laut Vertrag nicht möglich. Selbstverständlich möchte ich dem Unternehmen keinen Schaden zuführen und auch eine Schadensersatzklage vermeiden, weswegen ich gerne eine einvernehmliche Lösung herbeirufen möchte.

Welche Möglichkeiten habe ich und was wäre die beste Formulierung an den Aufsichtsrat? Ich wäre selbstverständlich bereit so lange weiter als Vorstand tätig zu sein bis eine Übergabe stattgefunden hat, Nachfolger gefunden ist, etc.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Anstellungsvertrag kann ebenso wie die Bestellung höchstens auf die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen werden.

Die Kündigung des Anstellungsvertrags des Vorstands ist, was wichtig zugewiesen ist, weder eine Voraussetzung noch eine zwingende Folge des Widerrufs der Bestellung als Vorstand. Allerdings wird in der Regel im Widerruf der Bestellung eine Kündigung liegen.

Die Kündigung des Anstellungsvertrags durch den Vorstand selbst wird regelmäßig wie hier nur als außerordentliche Kündigung möglich sein, die eines wichtigen Grundes bedarf.

Die außerordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses bedarf gemäß § 626 Abs. 1 BGB eines wichtigen Grundes für die vorzeitige Kündigung. Hierfür müssen Tatsachen vorliegen, auf Grund derer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur vereinbarten Beendigung des Anstellungsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Der Widerruf der Bestellung begründet für sich allein keinen wichtigen Grund im Sinne des § 626 BGB.

Möglich wäre jedoch ein Aufhebungsvertrag mit einer Abfindungsregelung.
Letztere ist ggf. in Ihrem Vertrag schon vorgesehen, auch wenn es dabei meistens um eine Kündigung gehen wird.

Ggf. kann auf einen Teil der Abfindung oder auf diese komplett verzichtet werden, wenn Sie eine direkte Anschlussbeschäftigung haben.

Ein Problem könnte allerdings in der Tat sein, dass auch ein Nachfolger erst einmal gefunden werden muss.

Aber auch dabei kann man im Wege der Freistellung und bei der Höhe der Abfindung etwas machen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.05.2018 | 14:28

Hallo und vielen Dank.
Gibt es also keine Möglichkeit den Wunsch zu äußern, dass man sich einvernehmlich trennt ohne dabei Konsequenzen fürchten zu müssen? Wichtig ist mir eine gütliche Einigung. Es gibt keine nachweisbaren gravierenden Punkte, die eine außerordentliche Kündigung ohne Rechtsfolgen möglich machen würden. Daher meine Frage, wie am besten vorzugehen ist, wenn man kündigen möchte, aber eben einvernehmlich.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.05.2018 | 16:05

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen gerne wie folgt: Ja, richtig, einseitig geht es nur, wenn man einen außerordentlichen Kündigungsgrund hat, der zu prüfen wäre. Das wäre z. B. vor allem eine schwere Störung des Vertrauensverhältnisses über längere Zeit, was eine Wiederherstellung innerhalb der Vertragszeit nach einer Prognose nicht mehr zulässt.

Eine Kündigung ist zwar so nicht möglich, aber eben die gemeinsame Aufhebung kraft Aufhebungsvertrag gegen eine Abfindungszahlung, wie ich oben genannt hatte.
Um einen Anreiz für das Unternehmen zu schaffen, wären aber Verhandlungen notwendig hinsichtlich der Abfindungshöhe, einer etwaigen Freistellung und ggf. Mithilfe von Ihnen selbst, binnen angemessener Zeit, einen Nachfolger zu finden.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg Rechtsanwalt

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