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Amtsniederlegung GmbH Geschäftsführer

| 30.04.2008 14:42 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


19:35

Hallo,

ich bin als angestellter GF einer GmbH beschäftigt. Ich besitze keine Anteile und bisher gab es einen zweiten GF, der aber kurz nach meiner angestrebten Kündigung, aber vor meinem arbeitsrechtlich fristgerechten Ausscheiden, geht. Ich soll dann alleiniger GF sein. Ich habe eine gesetzliche Kündigungsfrist und das Arbeitsverhältnis ist an die Bestellung zum GF gekoppelt. Die Firma ist nicht insolvent. Relevante Einschränkung etc. aus der Satzung und dem Arbeitsvertrag ergeben sich nicht.

Ich habe vor, fristgerecht zu kündigen und gleichzeitig mein Mandat niederzulegen (mit Wirkung zum letzten Arbeitstag).

Meine Fragen:
(1) Die Gesellschafter haben von einer möglichen Amtsniederlegung meinerseits zur "Unzeit" gesprochen. Wie ist diese definiert?
(Die Firma ist nicht insolvent.)

(2) Sind vier Wochen Kündigungsfrist unter diesem Gesichtspunkt als angemessenen Zeitraum für die Gesellschafter zur Findung eines neuen Gefüs anzusehen? (Meine Qualifikation ist nicht einzigartig, die Gesellschafter haben den gleichen Job auch schon gemacht, sodass sie ihn auch selbst übernehmen könnten, ich mache den Job erst seit einem Jahr.)

(3) Reicht für eine fristgerechte Kündigung/Niederlegung die fristgerechte Absendung per Fax und EMail im ersten Schritt? (Insebondere unter dem Aspekt der Empfängnisbedürftigkeit? - Die Gesellschafter sind momentan im Ausland.) Im Anschluss würde ich natürlich eine schriftliche Bestätigung einholen, mich beim HR abmmelden,etc. Mir ist es aber wichtig zum Stichtag rechtskräftig meinen Wunsch auszuscheiden und die Pflicht der Gesellschafter, jemand Neues zu finden, anzuzeigen.

Danke.

30.04.2008 | 15:46

Antwort

von


(141)
Muldestr. 19
51371 Leverkusen
Tel: 0214 / 2061697
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

1.)

Von einer Kündigung zur Unzeit wäre auszugehen, wenn die GmbH aufgrund der Kündigung nicht mehr ordnungsgemäß vertreten werden kann und keine Gelegenheit hätte, einen Ersatzgeschäftsführer zu bestellen.
Davon kann hier jedoch nicht ausgegangen werden, da nach Ihrer Darstellung Ihre Qualifikation nicht einzigartig ist und die anderen Gesellschafter diese Tätigkeit auch schon wahrgenommen haben, sodass es den anderen Gesellschaftern ohne Weiteres möglich wäre, die Geschäftsführertätigkeit zu übernehmen.
Nach § 38 Abs. 1 GmbHG können Sie daher grundsätzlich jederzeit Ihr Amt als Geschäftsführer niederlegen.
Im Gesellschaftsvertrag kann diese Befugnis jedoch nach § 38 Abs. 2 GmbHG auf den Fall beschränkt werden, dass wichtige Gründe die Amtsniederlegung notwendig machen. Eine derartige Einschränkung sieht der Gesellschaftsvertrag hier jedoch nicht vor.

2.)

Der Widerruf der Bestellung als Geschäftsführer beendet nur die organschaftliche Stellung des Geschäftsführers, nicht aber seinen Anstellungsvertrag.
Dieser kann nur durch eine ordentliche Kündigung aufgelöst werden. Dabei wendet die Rechtsprechung die Vorschrift des § 622 Abs. 1 BGB zumindest dann entsprechend an, wenn der Geschäftsführer – wie im vorliegenden Fall – nicht am Kapital der Gesellschaft beteiligt ist (AP Nr. 14 zu § 622 BGB), sodass die Kündigungsfrist vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats beträgt.

3.)

Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit zwingend der SCHRIFTFORM, die elektronische Form ist ausgeschlossen (§ 623 BGB ).
Die Übermittlung per Fax oder E-Mail reicht daher nicht aus.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.
Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Im Übrigen ist der Umfang der gegebenen Antwort auch abhängig von der Höhe des ausgelobten Einsatzes.


Rückfrage vom Fragesteller 30.04.2008 | 16:16

Hallo Herr Schweizer,

vielen Dank für die Antwort. Zum letzten Punkt hätte ich eine Nachfrage:

Ich würde gerne heute noch kündigen. 8)
Die Gesellschafterin ist eine AG, deren Vertreter jedoch momentan im Ausland sind. Ich könnte allerdings ins Sekretariat der Gesellschafter-AG fahren und meine Kündigung persönlich übergeben und mir einen Nachweis verschaffen, dass ich diese heute eingereicht habe. Würde das dem Schrifterfordernis genüge tun oder müsste ich tatsächlich auf die Vertreter der AG warten, bis diese aus dem Ausland zurück sind, da der Empfang durch diese Personen relevant ist und nicht, wann die Kündigung + Amtsniederlegung bei der AG eingegangen ist?

Danke & Gruß.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.04.2008 | 19:35

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Maßgebend ist der Eingang bei der AG, sodass Sie Ihr Vorhaben in die Tat umsetzen können.
Wichtig ist aber, dass Sie sich einen entsprechenden Eingangsnachweis verschaffen.

Mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
RA, Dipl.-Fw.

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