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Amtshaftung § 839, Art. 34 GG. , Art. 97 BV


| 03.04.2006 11:52 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Es wäre zu begrüßen, wenn ein „Verwaltungsrechtler“
zu dem Vorgang Stellung nimmt.
XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
Anwaltliche Meinung zu den Erfolgsaussichten einer Klage
§ 839 BGB , Art.34 GG,
mit Haftungsausschluss für den Beantworter.

Soldat,
Gebirgsjäger, 23 Jahre alt,-
kommt am 12.09.05,
nach Beendigung eines Bundeswehr-Auslandseinsatz
im ehemaligen Jugoslawien
in Uniform zurück.

Im Zuge der Weiterreise an seinen Heimatort Dresden wird ihm auf dem Flughafen München
sein Laptop gestohlen.
___________________________________________________________________________
Sachverhalt: (ausgefertigt von der Polizeiinspektion Flughafen München)



„ Am 12.09.2005 gegen 16:50 Uhr teilt die Einsatzzentrale der Polizei am Flughafen München den Diebstahl eines Laptops im Bereich des Terminal 1, Modul A mit.

Geschädigter des Diebstahls ist Herr xxx,xxx, xx.xx.xxxx, der seinen Rückflug von München nach Dresden antreten wollte. Bei der routinemäßigen Sicherheitskontrolle durch die Flughafenmitarbeiter am Zugang zu den Abfluggates wurde Herr xxxx angehalten den von ihm mitgeführten Silbernen Aluminiumkoffer auf das Laufband des Durchleuchtungsapparates zu legen; zuvor nahm er aus diesem jedoch seinen Laptop der Marke Fujitsu-Siemens heraus, um die Kontrolle zu erleichtern und legte diesen in einen der dafür vorgesehen Plastikkörbe, um ihn später wieder in den Koffer zurückzulegen.

Während der Durchleuchtung des Handgepäcks wurde Herr xxxx von dem Personal angewiesen auch seine Schuhe auszuziehen.

----Private Anmerkung:
Gebirgsjägerschuhe enthalten Metall und werden vom Metalldetektor gemeldet.----

Als er diese nach erfolgter körperlicher Untersuchung seitens der Sicherheitskräfte wieder angezogen hatte und seinen Laptop wieder in seinen Koffer zurückräumen wollte, stellte Herr xxxx fest, dass der Laptop nicht mehr in dem Korb war, in welchen er ihn gelegt hatte.

Eine sofortige Absuche des Abflugbereiches nach Eintreffen der Streifenbesatzung nach dem Laptop bzw. der Person, die ihn entwendet hatte, verlief negativ.

Eine konkrete Personenfahndung war nicht möglich, da Herr xxxx keinerlei Angaben zu dem potentiellen Täter machen konnte. Eine Zeugenvernehmung wurde gefertigt.

Die beiden kontrollierenden Sicherheitskräfte Herr xxxx und Herr xxxxx-xxxx haben ebenfalls nichts bemerkt, was zur Ergreifung des Täters hätte führen können.

Der Gesamtwert des Laptops beläuft sich auf 1345.- Euro. Da der Geschädigte Herr xxxx sofort die Individualnummer des Laptops vorweisen konnte, wurde der Laptop im Computersystem der Polizei als gestohlen erfasst.

Die Ermittlungen in vorliegender Sache sind abgeschlossen, da es derzeit keine Hinweise gibt, die auf eine Ermittlung des Täters hoffen lassen.

Flughafen München 21.09.2005
Unterschrift
xxx, POMìn / C


Der Geschädigte machte mit Schreiben vom 21.09.2006 seine Ansprüche auf Entschädigung
bei der SGM Sicherheitsgesellschaft am Flughafen München, mit dem Hinweis, dass ihm kein leichtsinniges oder gar schuldhaftes Verhalten anzulasten sei, geltend.

Am 27.09.2006 wurde er von der SGM Sicherheitsgesellschaft an die Regierung von Oberbayern, Luftamt Südbayern wegen einer etwaigen Schadensregulierung verwiesen.

Am 12.12.2005 erhielt der Geschädigte einen Brief der Regierung von Oberbayern, mit dem Hinweis, der Schaden sei dem zuständigen Sachgebiet vorgelegt worden.
Offenbar sei – aber das sei nicht nachgewiesen- hätte sich ein Diebstahl ereignet.
„Ein Verschulden der SGM schließt das Luftamt Südbayern aus. Ein solches ist auch von Ihnen nicht vorgetragen.
Wir bitten um Verständnis, dass wir für solche Sachlagen aus Amtshaftunggründen ( § 839 BGB, 34 GG, Art.97 BV) für den Schaden nicht aufkommen können.“

Unterschrift,
Regierungsdirektor

Da der Geschädigte nunmehr überzeugt war, jemanden zu benötigen, der die Sprache der Juristen beherrscht, beauftrage er eine sehr engagierte Rechtsanwältin mit der Vertretung seiner Interessen.

Die Anwältin verschaffte sich zunächst Akteneinsicht in das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt und stellte dabei jedoch fest dass das Verfahren eingestellt wurde. Der Geschädigte wurde hiervon nicht informiert, Verstoß § 172 Abs.1 StPO.

Bei der Staatsanwaltschaft Landshut legte Sie am 14.02.2006 begründete Beschwerde ein.
Hierbei bemängelte Sie auch, dass bei dem Kontrollvorgang Kameras den Gesamtvorgang aufnehmen und diese Aufnahmen nicht ausgewertet sind.
Sie ist der Überzeugung, dass diese Aufnahmen Aufschluss über das Tatgeschehen hätten bringen können.
Für den Fall, dass es ungeachtet der Beschwerde bei einer Einstellung des Verfahrens verbleibt, sollte ihr Schreiben gleichzeitig als Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die ermittelten Polizeibeamten gewertet werden.

Am 8.03.2006 schrieb die Rechtsanwältin noch einmal an die Regierung von Oberbayern.
Sie stellte noch einmal den ausführlichen Sachverhalt dar und forderte den Schadenersatz bis zum 24.03.2006 zu leisten. Die Begründung liegt im dem Verschulden der Beamten, die den übergebenen Laptop, aus welchen Gründen auch immer, nicht an den Geschädigten übergeben haben.
Hierbei stellt sie eindeutig einen Verstoß der übernommenen Aufsichtspflicht der Regierung von Oberbayern dar, was einem Verschulden entspricht und woraus sich eine Haftung nach
§ 839 BGB begründet.
___________________________________________________________________________
Die Regierung von Oberbayern beantwortete dieses Schreiben am 23.03.2006 wie folgt:

„Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

eine solche „generelle Aufsichtspflicht“ unseres Sicherheitspersonals – wie von Ihnen in Ihrem Schreiben vom 8.03.2006 ausgeführt – müssen wir verneinen, da eine solche rein tatsächlich nicht durchführbar ist.
Es ist davon auszugehen, dass der Laptop von einem im Vorfeld oder im Anschluss kontrollierten Passagier widerrechtlich mitgenommen wurde als bei Herrn xxxx eine erweiterte Schuhkontrolle durchgeführt wurde.
Wir möchten in diesem Zusammenhang anmerken, dass die Fluggastkontrollstellen (Doppelschleusen) auf eine möglichst zügigen Personendurchfluss ausgelegt sind, weshalb es durchaus üblich ist, weitere Passagiere durch die Torsonden gehen zu lassen, auch wenn gerade eine manuelle Nachkontrolle stattfindet.
Anderenfalls wäre das hohe Passagieraufkommen, insbesondere nach Einführung der Transferkontrollen für Ankünfte aus Nicht-EU-Staaten, nicht zeitgerecht zu bewältigen.

Wir bitten um Verständnis, dass wir bei einer solchen Sachlage aus Amthaftungsgründen
(§ 839 BGB, Art. 34 GG, Art. 97 BV für den Schaden nicht aufkommen können.

Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
Regierungsdirektor „

Die Rechtsanwältin sandte dem Geschädigten die gesamte Korrespondenz mit der Bitte um Kenntnisnahme zu und zog daraus den Schluss, dass die Gegenseite nicht zur außergerichtlichen Übernahme der Kosten bereit sei.
Grundsätzlich müsse man, wolle man den Fall weiterverfolgen, Klage erheben.
Hierzu gab sie das dann bestehende Kostenrisiko für die Prozesskosten in der I. Instanz
Mit 952,77 Euro an.
XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

Dies ist ein Vorfall, der jedem der ein Flugzeug benutzt, passieren kann.
Deshalb dürfte es von allgemeinem Interesse sein.

Im Hinblick auf den Einsatz erwarte ich keine Wunder, wobei ich mich natürlich freuen würde, wenn die Beantwortung zu einer Entscheidungshilfe führen könnte.

Vielleicht gibt es ja schon einmal einen ähnlichen Fall, der gerichtlich entschieden wurde.

Kann eine Behörde einfach damit durchkommen?

Jeder Dienstleister muss seine Arbeit auch sachgerecht durchführen und kann nicht Zeitmangel oder sonstiges für eine „schlampige“ Arbeit angeben.
Die hier beschriebene Kontrolle auf dem Flughafen ist nach meiner Meinung eine Dienstleistung, die der Fluggast bezahlt hat.

Im hier dargestellten Fall ist der Geschädigte ein junger Mann, der im Auftrag seines
Landes gerade von einer Mission zurückkommt, die helfen sollte, in einem anderen Land „die Ordnung zu stabilisieren“.
Daß er dabei sein Leben und seine Gesundheit im Auftrag unserer Regierung in Gefahr brachte werden einige als Berufsrisiko ansehen.

Doch wie kann man sich für sein Land einsetzen, wenn man selbst erleben muß, dass
auch hier unbegreifliches geschieht und dieses unter Umständen sogar rechtlicht abgedeckt ist?

Die Gefühle, die dabei aufkommen, kann zumindest jeder „Nichtjurist“ nachempfinden.

Die Frage ist nun:
Kann man hier noch etwas unternehmen,- oder sollte man sich nach Ludwig Thoma
orientieren und warten bis die himmlische Botschaft, die sicherlich anders ausgefallen ist, die Bayerische Staatsregierung erreicht hat.
Jedoch der Aloisius wurde nach Berichten aus gewöhnlich zuverlässiger Quelle noch immer im Hofbräuhaus sitzend, gesehen...



Ich bin nur der Großvater des Betroffenen und war und bin noch immer bemüht Recht zu verstehen.
Denn alles was ich verstehe, kann ich auch weitergeben...

Bei den teilnehmenden Anwälten bedanke ich mich dafür, dass wir alle hier mitlesen dürfen und somit auch ansatzweise Einblick in komplizierte Rechtsvorgänge bekommen.

Allen Mitlesern möchte ich in diesem Zusammenhang empfehlen ernsthaft über den Abschluß einer Rechtsschutzversicherung nachzudenken.
Denn es zeigt sich, dass wir in vielen Fällen auf unser vermeintliches Recht freiwillig verzichten, weil uns das Risiko der Kosten zu hoch erscheint.

Danke für Ihre Mühe.

Enrico1930@gmx.de








-- Einsatz geändert am 04.04.2006 11:32:04
Eingrenzung vom Fragesteller
03.04.2006 | 11:54

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Sehr geehrte Fragesteller,

Danke für Ihre Anfrage und die Anpassung des Einsatzes. Auf Grundlage Ihrer Angaben gerne das Folgende:

1.

Viel Hoffnung, den Fall „neu aufzurollen“ kann ich Ihnen leider nicht machen. Denn ausweislich Ihrer Schilderung kommt hier zwar in der Tat ein Anspruch aus Art. 34 i.V.m. § 839 BGB (die landesrechtlichen Besonderheiten sind hier ohne Belang) in Betracht.

Allerdings habe ich grosse Zweifel, ob hier ein Verschulden der Beamten im Rahmen einer Amtshaftungsklage dokumentierbar sein wird – m.a.W., die einem Dritten obliegenden Amtspflicht als verletzt nachgewiesen werden kann.

2.

Zunächst einmal ist die Art der „Durchsuchung“ per se nicht zu beanstanden. Dass Gebirgsjägerschuhe idR Metall enthalten, ist zwar offensichtlich, reicht aber offenbar nicht, hier einen Verschuldensablauf zu konstruieren.

3.

Was den Verlust des Notebooks betrifft, kann ich der insoweit unstreitigen Schilderung keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein Verschulden entnehmen. Denn Maßstab ist in derartigen Fällen, dass zB die Nichtverhütung strafbarer Handlungen sich „aufgedrängt“ haben muss (BGH, LM Nr.5). Mit anderen Worten: Wenn durch „schussliges“ Verhalten ein Schaden entsteht, ist eine Ersatzpflicht nicht ohne weiteres gegeben. Dies gilt seitenverkehrt auch dann, wenn dem Betroffenen keine Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist – was ja mit Ihrem Bericht tatsächlich auch nicht der Fall war. Dies ist in dem von Ihnen geschilderten Fall sicherlich ärgerlich, entspricht aber der ständigen Rechtsprechung (zuletzt: BGH, Urteil vom 23.02.2006
- Aktenzeichen III ZR 164/05).


4.

Nur der Vollständigkeit halber: Dass über das Ergebnis des eingestellten Ermittlungsverfahrens offenbar nicht informiert wurde, führt im Rahmen Ihrer Fragestellung zu keinem anderen Ergebnis.


Im Ergebnis muss ich Ihnen deshalb von einer Weiterverfolgung abraten – gerade weil die geschilderten Aktivitäten der beauftragten Kollegin m.E. recht engagiert waren.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort trotzdem weitergeholfen zu haben. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -


E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 04.04.2006 | 19:01

Sehr geehrter Herr Dr. Schimpf,

zunächst möchte ich mich für Ihre präzise Auskunft und die Empfehlung bedanken.

Es ist leider so, wie ich erwartet hatte, dass, sofern man bei der „Staatshaftung“
keinen Vorsatz oder eine Fahrlässigkeit beweisen kann, alles abgeschmettert wird.

Ich habe heute die Gelegenheit benutzt, mir einige Bundesgerichthofsurteile zu diesem Teil unseres Rechtes anzusehen.
Richtersprüche sind wie Naturkatastrophen: Man muss lernen, mit ihnen zu leben.
Was hätte der Geschädigte denn in diesem Fall noch machen können?
Die Personenkontrolle versuchen zu unterbrechen, auf Strümpfen zum Band laufen,
um sein überprüftes Eigentum an sich zu nehmen?

Dieses wäre in den Augen der „Prüfer“ sicherlich „verdächtig“ gewesen, was unter Umständen auch eine „ungewöhnliche Maßnahme“ ausgelöst, was immer man sich auch darunter vorstellen kann.

Es wäre uns sicher lieber gewesen, man hätte ihm die Schuhe gestohlen:
Die waren nämlich Eigentum der Bundesrepublik Deutschland!
... und das hätten dann die Bayern unter sich ausmachen können!
(... nun kommt wieder der Aloisius ins Spiel...)

Sie sehen also, sehr geehrter Herr Dr. Schimpf, dass wir den Humor trotz aller
Enttäuschung über unser „Staatshaftungsgesetz“ noch nicht ganz verloren haben.

Gestatten Sie mir aber noch eine Zusatzfrage:

Wie kann man man sich gegen einen solchen Schadensvorgang absichern?

Würde ein Gepäckversicherung hier ersatzweise eintreten?

Obwohl ich der Meinung bin, dass Sie für den erbrachten Einsatz bereits sehr gute Leistung bereitgestellt haben, wäre diese Antwort ein zusätzlicher „Service“ an die große Mitlesergemeinschaft.

Danke und freundliche Grüße

Enrico1930@gmx.de

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2006 | 19:39

Sehr geehrter Herr W,

danke für Ihre Nachfrage. Genau der Punkt Gepäckversicherung bliebt in
meiner Ausgangswort letztendlich unerwähnt, weil ich mir dachte, wenn eine
vorlag, wäre sie -wie übrigens auch nicht thematisierte Ansprüche gegen den Dienstherrn Bundeswehr- ja beansprucht worden; zumal es nicht der „Aufhänger“ Ihrer auf Amtshaftung rekurrierenden Frage war.

Vorbehaltlich natürlich der genauen Versicherungsbedingungen ist / wäre eine Gepäckversicherung wahrscheinlich in den Schaden eingetreten. Die aufwendige und letztendlich fruchtlose Auseinandersetzung auf
der amtshaftungsrechtlichen (das von Ihnen in Gänsefüßchen zitierte „Staatshaftungsgesetz“ verschwand 1982 noch vor seinem 1.Geburtstag) Seite hätte dann in der Tat dahin stehen können.

Letztendlich –ich weiss nicht, ob hier in Ihrem Fall noch etwas zu „bewegen“ ist- wären zivilrechtliche Ansprüche aus einer Gepäckversicherung oder auch ein Ersatzanspruch gegen den Dienstherrn Bundeswehr wohl erfolgreicher (gewesen).

Ich hoffe trotzdem, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -
ra.schimpf@gmx.de


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