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Amtshaftung, Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Richter, der nicht bis 4 zählen ka


15.02.2007 10:34 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Sehr geehrte Damen und Herren,

Eine Rechtspflegerin hat in einer Zwangsversteigerung (Teilungsversteigerung) eines Grundstücks das Gebot meines Bruders zugelassen, obwohl es gemäß § 69 ZVG nicht hätte zugelassen werden dürfen. Der als Sicherheitsleistung geforderte, von meinem Bruder vorgelegte Scheck war nicht 4 Tage "gültig". Nach meiner Auffassung hätte mein Bruder deshalb vom Bieten ausgeschlossen werden müssen und somit keine Gelegenheit gehabt, Gebote abzugeben. Die Rechtspflegerin hat den Scheck geprüft und erklärt: Der Scheck entspricht den Voraussetzungen des § 69 ZVG. Nach der Zwangsversteigerung habe ich den Scheck zur Einsicht bekommen und festgestellt, dass der Scheck nicht die in § 69 geforderte 4 Tage-Frist "gültig" war.
Meiner daraufhin eingereichte Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluß zu Gunsten meines Bruders ist das Landgericht gefolgt und hat einen neuen Versteigerungstermin angeordnet. Die Entscheidung des Landgerichts hat der BGH aufgehoben, mit der unzutreffenden Begründung, mir sei durch die fehlenden mathematischen Kenntnisse der Rechtspflgerin kein Schaden entstanden. Außerdem musste ich auch noch die Kosten für das Beschwerdeverfahren tragen, wobei der BGH den Streitwert meiner Meinung nach bewußt sehr hoch gesetzt hat, er hat auch den Streitwertbeschluß des Landgerichts aufhoben und das 40-fache des Wertes des Landgerichts festgesetzt.

Mein Schaden besteht darin, dass ich zum Zeitpunkt der Zulassung des Gebots meines Bruders ein höheres Gebot - mit ordnungsgemäßer Sicherheitsleistung - abgegeben hatte. Wäre das Gebot meines Bruders entsprechend der Rechtslage nicht zugelassen worden, wäre mir der Zuschlag für das Grundstück erteilt worden.

Außerdem kann ich nicht verstehen, warum bei einer Zwangsversteigerung ein Bieter nicht den § 69 ZVG einhalten muß, die anderen Bieter aber sich an diese gesetzliche Bestimmung halten müssen.

Desweiteren kann ich nicht nachvollziehen, warum ich die (hohen) Kosten eines Beschwerdeverfahrens tragen muss, das ganz allein durch den Fehler einer Rechtspflegerin verursacht wurde.

Kann ich das Verhalten der Rechtspflegerin, die offensichtlich nicht bis 4 zählen kann, in irgendeiner Weise mit Erfolgsaussichten angreifen ?
Amtshaftung, Schadensersatz, Dienstaufsichtsbeschwerde oder Strafanzeige ?

Vielen Dank.
Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und anhand Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage summarisch wie folgt:

Zunächst einmal möchte ich anmerken, dass der entsprechende § 69 ZVG durch das 2. Justizmodernisierungsgesetz zum 01.02.2007 geändert wurde.

Für Sie wird aber noch die alte von Ihnen zitierte Fassung maßgeblich sein.

Insgesamt sehe ich jedoch keine erfolgversprechende Möglichkeit evtl. gegen die Rechtspflegerin oder anderweitig vorzugehen.

Eine Strafanzeige dürfte nicht in Betracht kommen, ebenso wenig wie eine Dienstaufsichtsbeschwerde.

Es handelt sich vorliegend nach Ihrer Schilderung um ein Versäumnis, bzw. eine Unachtsamkeit seitens der Rechtspflegerin. Dies könnte man als Fahrlässigkeit werten, so dass insoweit ein Schadensersatzanspruch wegen einer Amtspflichtverletzung bestehen könnte.

Nun ist es aber jeweils eine Auslegungsfrage, ob vorliegend die Rechtspflegerin eine ihr obliegende Amtspflicht verletzt hat. Darüber braucht man aber gar nicht weiter nachzudenken, denn wie Sie selber Schreiben, hat der BGH in seiner Entscheidung festgestellt, dass Ihnen kein Schaden entstanden ist. Nun bezog sich die Entscheidung wohl nur auf die (Rechts-) Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss, die Entscheidung würde wohl aber auch in einem entsprechenden Verfahren wg. Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruches entsprechend Berücksichigung finden.

Und gerade der Nachweis eines Schadens ist logischerweise ein wesentlicher Punkt bei dem Begeheren nach Schadensersatz.

Die Begründung für die Ablehung eines Schadens dürfte die sein, dass § 69 ZVG eine Sicherheitsleistung darstellt, von der ein Gebot abhängig gemacht werden kann, aber nicht zwangsläufig eine Bietersperre bewirkt.

Eine ausführliche Begründung müssten Sie jedoch dem entsprechenden BGH Beschluss entnehmen können.

Solange bei Ihnen jedoch kein Schaden entstanden ist, wie dies sogar durch den BGH festgestellt wurde, haben Sie meines erachtens auch keine weitere Möglichkeit in dieser Sache etwas zu unternehmen.

Allenfalls könnten Sie, sofern die Fristen noch nicht abgelaufen sind, gegen die Entscheidung des BGH, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Ob dies jedoch überhaupt eine Aussicht auf Erfolg hat, müsste zunächst eingehend geprüft werden. In jedem Fall wäre dies mit weiteren Kosten für Sie verbunden.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen insofern keine positive Nachricht verkünden kann, ich hoffe jedoch, ich konnte Ihnen eine nachvollziehbare erste rechtliche Orientierung liefern.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller

Rechtsanwalt
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