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Amtsgericht zwingt mich zum Vaterschaftstest?

| 08.08.2010 07:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Ich bin 30 Jahre alt, meine Eltern sind seit 10 Jahren geschieden.
Mein Vater schrieb mir jetzt einen Brief und forderte mich auf, mit ihm gemeinsam zum Vaterschafatstest zu gehen. Da mein Vater seit 12 Jahren nicht mehr mit mir redet, mich verstoßen hat, habe ich auf seinen Brief nicht reagiert. Daraufhin ging er zum Amtsgericht. Das Amtsgricht schrieb mir einen normalen Brief (keine Zustellung) und wollte wissen, weshalb ich nicht den Brief meines Vaters beantworte und nicht zum Vaterschaftstest gehe. Ich beantwortete diesen wie,
"ich weiß, daß das mein Vater ist, und ich bin zu keinem Test verpflichtet." Darauf hin erhielt ich wieder einen Brief, indem ich zur Aussprache beim Amtsgericht vorgeladen wurde. Zum Termin war auch mein Vater da. Das Amtsgericht beschloss dann (weil ich angeblich zum Vaterschaftstest verpflichtet bin), daß ich am Vaterschaftstest teilnehmen muß, die Gerichtskosten und auch den anstehenden Vaterschaftstest muß ich zu 50 % tragen.
FRAGE: Kann ich jetzt noch nach Zustellung des Urteils Einspruch gegen die Kosten einlegen? PS: Ich habe doch die Musik nicht bestellt!

Sehr geehrte Ratsuchende,

grundsätzlich ist nach dem FamfG auch die isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung möglich. Dieses haben unter anderem das OLG Oldenburg, Beschluss vom 26.02.2010, Az.: 14 UF 175/09, OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.11.2009, Az.: 18 UF 243/09 entschieden.

Ob dieses hingegen noch möglich ist, hängt davon ab, wann Ihnen die Entscheidung zugestellt worden ist.

Darüberhinaus sind die weiteren Voraussetzungen einer Anfechtung zu prüfen. Voraussetzung ist, dass der Beschwerdewert in Höhe von 600,00 EUR überschritten ist. Die Kosten des Verfahrens, die Sie betreffen, müssen daher die 600,00 EUR übersteigen.

Letztlich dürfte hingegen der Ausspruch, dass die Gerichtskosten zu 50% zu tragen sind, auch nicht zu beanstanden sein. Es sind zumindest nach Ihrer Darstellung keine Gründe ersichtlich, dass Sie Ihre Zustimmung verweigern konnten. Der Anspruch des Vaters war nach § 1598 a BGB begründet.

Sie sollten aber vor Ort die Entscheidung des Gerichts von einem Anwalt unbedingt prüfen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 08.08.2010 | 10:58

Also, der Beschluss wurde mir am 5.8.10 zugestellt. Gerichtskosten 1000 Euro (davon 50 % ich). Zusätzlich kommen für den Vaterschaftstest noch weitere Kosten (die mir noch nicht bekannt sind und die ich ebenfalls in Höhe von 50 % übernehmen muß, lt. Beschluss) dazu. Damit liegen die Gesamtkosten für mich alleine über 600 Euro.
FRAGE: Kann ich denn wenigstens Einspruch gegen die Kosten des Vaterschaftstests machen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.08.2010 | 11:47

Sehr geehrte Ratsuchende,

die von Ihnen genannten Gesamtkosten übersteigen den Wert in Höhe von 600,00 EUR. Die Problematik ist die, dass die Kosten des Gutachtens durchaus auch unter 600,00 EUR insgesamt liegen können. Sie werden daher nach Ihren Angaben den Beschwerdewert nur erreichen können, wenn insgesamt gegen den Kostenausspruch Beschwerde eingelegt wird.

Allerdings möchte ich auf folgendes hinweisen:

Sie sollten unverzüglich einen Kollegen vor Ort die Entscheidung prüfen lassen. Die von Ihnen genannten Gerichtskosten in Höhe von 1.000,00 EUR sind für mich ohne Kenntnis der Entscheidung nicht nachvollziehbar. Grundsätzlich berechnen sich die Gebühren nach dem Streitwert. Der Standardstreitwert beträgt in der Regel 2.000,00 EUR, woraus sich Gerichtskosten in Höhe von 219, 00 EUR ergeben. Hinzutreten unter Umständen noch Kosten für Rechtsanwälte, wenn Ihr Vater oder Sie anwaltlich vertreten waren.

Demgemäß muss unbedingt geprüft werden, ob der von Ihnen genannte Betrag auch den tatsächlichen Kosten entspricht.

Lassen Sie daher die Entscheidung unbedingt prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 08.08.2010 | 16:48

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