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Amtsgericht

31.01.2014 19:08 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers


Ich habe eine Frage.

Das Krankenhaus hat eine Betreuung für meine Mutter angeraten und mich als
Betreuerin vorgeschlagen. Daraufhin beschliesst das Gericht, dass ich als einzige Tochter meiner demenzkranken Mutter, als Betreuerin eingesetzt werde. Ein Beschluss hierüber habe ich erhalten. Ein Tag später widerruft das Gericht diesen Beschluss als Betreuer gegen mich und setzt einen fremden Betreuer ein. Dies habe ich aber nur durch Zufall
über das Pflegeheim, in dem meine Mutter untergebracht wurde, erfahren. Diese Pflegeheimplatz habe ich sogar besorgt. Ich habe dann persönlich bei der entsprechenden
Richterin vorgesprochen, da ich die Gründe hierfür wissen wollte. Ich hatte noch jemanden zu dem Gespräch mitgebracht. Diese Person wurde gleich der Türe verwiesen, obwohl ich die Richterin von der Schweigepflicht entbunden habe. Der Grund, warum mir die Betreuung entzogen wurde, ist, dass die Richterin angeblich zu Ohren bekommen hat, dass ich ein Vermögensdelikt begannen hätte. Bei den angeblichen Vermögensdelikte bin
ich aber freigesprochen worde, da ich beim Landgericht endlich Gehör fand und nachweisen konnte, dass ich die Delikte gar nicht begannen habe. Es ist nichts in meinem Führungszeugnis eingetragen. Diese angeblichen Delikte stehen nicht im Zusammenhang mit meiner Mutter. Daher habe ich den Verdacht, dass ein Richter bei dem
Amtsgericht dieser Richterin Informationen zugeschanzt hat.

Ich habe kein Recht erhalten, mich dazu zu äussern. Das Gericht hat mich diesbezüglich
anzuhören.

Meines Wissens wird doch ein bestellter Betreuer vom Amtsgericht in bestimmten Zeitabständen überprüft.

Aufgrund, dass ich mich nun relativ "vera....." vorkomme, habe ich natürlich kein Interesse
daran, irgendeinen Finger noch für meine Mutter zu rühren. Somit zerstörrt das Amtsgericht
eine gute Mutter - Tochter-Beziehung.

Die einzige Person, die sich im Chaos Mutter auskennt, bin ich. Ich dulde keine andere
Person als Betreuer, da meine Mutter Grundvermögen und Barvermögen besitzt und ich
daher befürchten muss, dass der fremde Betreuer mich um mein zukünftiges Erbe bringt.

Das weitere Problem ist, dass aufgrund der Verzögerung meiner Mutter finanziellen
Schaden zugefügt wird u. a. muss dringend die Sterbegeldversicherung bezahlt werden.

Vor allem sind die Zweifel sowie unbegründet, da meine Mutter wahrscheinlich sowie
nur noch wenige Wochen zu leben hat. Meine Mutter hat MDS, die in Leukemie umgeschlagen ist. Die Ärzte können meine Mutter nicht mehr behandeln. Meine Mutter ist 81 Jahre alt.

Nun meine Frage.
Sobald der Beschluss über meine Abbestellung als Betreuer vorliegt, kann ich diesen doch sicherlich anfechten?

Es besteht sicherlich auch die Möglichkeit, dass das Gericht eine kürzere Frist zur
Überwachung bzw. Rechnungslegung gegenüber mir beschliesst z. B. 3 Monatszeitraum. Damit wäre ich ja einverstanden. Nur das Gericht gibt mir absolut keine Chance.

Es besteht auch sicherlich die Möglichkeit, dass ich als Betreuer eingesetzt werde und
eine weitere Person mich überwacht. Diesbezüglich habe ich schon bei jemanden nachgefragt, der dies übernehmen würde. Diese Person ist weder verwandt noch verschwägert mit mir.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte:

Gegen den Beschluss Ihrer Entlassung als Betreuer können Sie beim Amtsgericht Beschwerde einlegen (§ 59 FamFG ). Hat die Beschwerde Erfolg, wären Sie rückwirkend wieder im Amt, während ein zwischenzeitlich neu bestellter Betreuer wieder zu entlassen wären.

Der Beschluss muss eine Begründung für Ihre Entlassung enthalten. Nach § 1908 b BGB ist der Betreuer im Wesentlichen zu entlassen, wenn seine Eignung, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, nicht mehr gewährleistet ist oder ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt. Hier müssen Sie im Rahmen der Beschwerde letztlich darlegen, weshalb dies unzutreffend ist und kein entsprechender Grund vorliegt.

Die Bestellung mehrerer Betreuer ist gem. § 1899 BGB möglich. Dies kann sowohl in der Form geschehen, als dass jeder Betreuer mit verschiedene Aufgabenbereichen betraut wird als auch in der Form, dass beide dieselben Aufgaben wahrnehmen.

Ich hoffe, ich konnte ihnen mit dieser Antwort zunächst weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

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