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Amtsarzt


| 27.09.2006 03:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Ich bin Beamter beim Freistaat Bayern (Krankenpfleger), seit 5 Jahren Schwerbehindert 50%, wegen Herz-Kreislauferkrankung (AVK, mehrere Stents) seit 19. Januar ununterbrochen krankgeschrieben. In Behandlung bei drei Ärzten (Kardiologe, Internist, Psychiater).
Diesen Montag hatte ich Termin beim Amtsarzt. Nach Feststellung meiner Personalien und Durchblättern meiner mitgebrachten Befunde fragte er mich nach 10 Minuten: Was wollen sie eigentlich hier, sie sind voll arbeitsfähig. Arbeit gehört zu unserem Leben und ist das Wichtigste für einen geregelten Tagesablauf. Auch Querschnittsgelähmte können arbeiten. Außerdem, wovon wollen sie überhaupt leben wenn sie in Frühpension gehen? Sie sind erst 47 Jahre, wollen sie dann gleich aufs Sozialamt gehen? Von dem Zeitpunkt an war ich sprachlos, mir viel nichts mehr ein. Zumal meine drei Ärzte vorher gemeint haben, er könne gar nicht anders, als mich in Frühpension schicken. Die Befunde wären dazu eindeutig.
Die ganze "Untersuchung" dauerte genau 2 Stunden. Natürlich noch mit mehr solchen Äußerungen. Dazwischen mal Größe, Gewicht, Wirbelsäule abklopfen, Lunge abhören Reflexe testen, Blutdruck und Puls. Die letzte halbe Stunde sah er ständig auf die Uhr, bis endlich die 2 Stunden um waren. Anscheinend muss so eine "Untersuchung" 2 Stunden dauern! Ab 02. Oktober könne ich wieder voll 40 Stunden arbeiten, das Gutachten müsste ich morgen bekommen. Ich habe dabei ganz vergessen, diesem Amtsarzt zu sagen, dass mich mein Internist bis 31. Oktober krankgeschrieben hat. Heute habe ich bei uns im Krankenhaus erfahren, dass dieser Amtsarzt in der ganzen Gegend hier bekannt und berüchtigt ist, für dieses Verhalten. Ich persönlich habe so etwas noch nie erlebt!!

Jetzt habe ich dazu 3 Fragen:
Muss ich jetzt am 02. Oktober wieder mit der Arbeit beginnen, oder gilt die bereits ausgestellte Krankmeldung von meinem Internisten weiter?
(Leider sind die Praxen von meinem Kardiologen und Psychiater ausgerechnet diese Woche geschlossen, beim Internisten habe ich einen Termin am Donnerstag Abend.)

Was muss ich als erstes tun, um gegen diesen Amtsarst rechtlich vorzugehen?

Kann ich gegen das Gutachten (soll ja morgen kommen) Einspruch einlegen?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Zunächst ist anzumerken, dass es sich um Beamtenrecht handelt. Das Arbeitsrecht der Beamten ist hierin ein Spezialgebiet. Hier kommen häufig landesrechtliche Bestimmungen zur Anwendung. Sie sollten wegen der weit reichenden Konsequenzen für Sie einen auf das Beamtenrecht spezialisierten Anwalt mit Ihrer Vertretung beauftragen.

Nach Ihrer Schilderung lassen sich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

1. Ein Amtsarzt kann die Krankschreibung durch einen anderen Arzt nicht aushebeln. Deshalb sind Sie hieran auch nicht gebunden, sollten Ihren Dienstherrn hierüber aber informieren.

2. Gegen den Amtsarzt können Sie Dienstaufsichtsbeschwerde bei seinem Dienstherrn (z. B. das Gesundheitsamt) einlegen. Dabei wäre es förderlich, wenn Sie weitere Zeugen angeben könnten, um Ihre Vorwürfe zu erhärten.

3. Das Gutachten selbst ist kein Verwaltungsakt und das Rechtsmittel des Widerspruchs steht nicht zur Verfügung. Es käme im Streitfall auf ein entsprechendes Gegengutachten an. Nach Ihrer Schilderung haben Sie hier ausreichend Rückendeckung durch Ihre Ärzte. Dies wäre insoweit auch bei der Dienstaufsichtsbeschwerde zu erwähnen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de
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