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Amtsärztliche Untersuchung zur Einstellung in öffentlichen Dienst mit HIV

| 09.05.2015 17:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


19:24
Ich habe mich auf eine Stelle im öffentlichen Dienst (Verwaltung) beworben und eine Einstellungsbeabsichtigung erhalten.
Ich (männlich 41 Jahre) soll zuvor beim Gesundheitsamt eine amtsärztliche Untersuchung machen lassen.
Ich bin seit 2005 HIV pos. Seit 2006 erfolgreich medikamentös eingestellt ( Viruslast unter Nachweisgrenze ). In 2014 hatte ich eine Hirnhautentzündung. Seit 2014 bin ich daher Schwerbehindert (GdB 60 ) ohne Befristung. Von der Schwerbehinderung weis der potentielle AG.
Generell habe ich keine beruflichen Einschränkungen.
Was muss/soll ich bei der Untersuchung angeben?
HIV Erkrankung angeben? Ja/Nein
Ich nehme regalmäßig HIV - Medikamente. Angeben? Ja/Nein

Danke für Ihre Anwort
09.05.2015 | 17:29

Antwort

von


(1773)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
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Sehr geehrter Fragesteller,

sofern Sie nicht explizit danach gefragt werden, brauchen Sie von sich aus auch keine Angaben zu machen.

Wenn Sie allerdings speziell nach Erkrankungen gefragt werden, sollten Sie die HIV Erkrankung angeben, da es auch gewisse Arbeitsschutzgründe gibt, insbesondere bei Verletzungen. Sie können aber davon ausgehen, dass diese Informationen streng unter Verschluss geführt werden.

Auch bei der Medikamenteneinnahme sollten Sie diese, nur wenn explizit gefragt, angeben. Unrichtige oder unvollständige Angaben könnten sonst zu einem Disziplinarverfahren führen, das vermieden werden sollte.

Wie bereits erwähnt, brauchen Sie diese Angaben nur machen, wenn Sie speziell danach gefragt werden. Von sich aus besteht keine Verpflichtung.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2015 | 17:51

Vielen Dank für die Antwort.
Ich habe wohl nicht erwähnt, das die amtsärztliche Untersuchung der potentielle AG beim Gesundheitsamt in Auftrag gegeben hat.
Daher bekommt er nach ÖGDG § 23 (4) auch das Ergebnis mitgeteilt.
Die Frage nach Vorerkrankungen sind dort obligatorisch. Es wird sogar vorab bei der Einladung vom Gesundheitsamt nach Befundunterlagen und Laborergebnisse gefragt.
Da die Vorerkrankung aber ja keinen Zusammenhang zu meiner beruflichen Tätigkeit hat, möchte ich gern wissen ob ich Angaben dazu überhaupt machen muss.
Sorry für die Nachfrage und Danke für die Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.05.2015 | 19:24

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich müssen alle Vorerkrankungen angegeben werden, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Dienstunfahigkeit führen könnten.

Bei einer HIV Infektion kann diese mittlerweile mit Medikamenten "in Schach gehalten" werden, allerdings besteht auch dann noch das Risiko eines Ausbruches der Krankheit, die zu einer Arbeitsunfähigkeit führen könnte. Wir sprechen daher also nicht nur von vorübergehenden oder nicht für die Arbeitsfähigkeit ausschlaggebenden Krankheiten, sodass eine entsprechende Auskunftspflicht besteht.

Ich werde Ihnen die Rechtsprechung gleich Montag nachliefern.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben oder rechtliche Hilfe brauchen sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber gerne weitere kostenlose Nachfragen beantworte und sich meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die Gebühren dieser Frage würden dann entsprechend angerechnet werden.


Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 09.05.2015 | 19:42

Sehr geehrter Fragesteller,

ich muss meine Antwort dahingehend korrigieren, dass Sie keine Auskunftspflicht besitzen, wenn Sie für den Arbeitgeber keine besonderen Gefahren bestehen (beispielsweise wenn das Verletzungsrisiko Ihres Jobs höher sein sollte / Lebensmittelbranche) und die Infektion auch nicht ausgebrochen ist, da die Medikamente mittlerweile einen Ausbruch nicht wahrscheinlicher machen als bei anderen Menschen andere nicht voraussehbare Krankheiten (vgl. ArbG Berlin, Az.: 17 Ca 1102/11).

Insofern dürfen Sie die Auskunft verweigern / nicht angeben.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben oder rechtliche Hilfe brauchen sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber gerne weitere kostenlose Nachfragen beantworte und sich meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die Gebühren dieser Frage würden dann entsprechend angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


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