Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.336
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Amtsärztliche Untersuchung


09.12.2009 20:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Abend

Folgender Sachverhalt:

Ein Bundesbeamter auf Lebzeit hatte vor etwas über einem Jahr einen leichten Bandscheibenvorfall. Ferner wurde ihm vom behandelnden Facharzt beginnende Arthrose sowie eine Verengung des Nervenkanals und eine Fehlstellung der Wirbelsäule diagnostiziert. Der Beamte wurde im Jahr 2008 aufgrund dieser Diagnosen insgesamt acht Wochen (November und Dezember) krank geschrieben, war allerdings das gesamte Jahr 2009 nicht beschwerdefrei und ist in diesem Jahr jetzt wieder acht Wochen krank geschrieben worden, dazu kommen weitere zwei Wochen wegen eines grippalen Virusinfekts.

Nun soll der Beamte zum Amtsarzt, um über die Dienstfähgkeit, insbesondere aber über die Außendienst-. und Waffentauglichkeit des entsprechenden Beamten (eingesetzt im Vollzugsdienst) entscheiden zu können. Der Beamte ist etwa mitte 30 und möchte keinesfalls in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden! Er unternimmt derzeit eine intensive, ambulante Behandlung, um sein Rückenleiden zu mindern und möglichst bald wieder in den Dienst zurückkehren zu können.

Gem. $ 44 Bundesbeamtengesetz ist er verpflichtet, sich der amtärztlichen Untersuchung zu stellen, aber wie gesagt: er möchte nicht vorzeitig pensioniert werden.

Meine Frage ist nun: Wie kann sich besagter Beamter also am Besten verhalten? Ist es ratsam, vorab durch den behandelnden Facharzt dem Amt eine Mitteilung zukommen zu lassen, dass der Beamte alsbald wieder den Dienst aufnehmen kann? Welche Möglichkeiten bestehen noch?

Vorab vielen Dank!

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Die Vorschriften über die Dienstunfähigkeit finden sich in den §§ 44 ff. BBG. Nach § 44 I BBG ist ein Beamter in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen nicht fähig ist, seine Dienstpflichten zu erfüllen. Ob diese Voraussetzungen bei Ihnen gegeben sind, kann natürlich nur ein (Amts-)Arzt beurteilen. Hierbei muss der Amtsarzt die Auswirkungen der Krankheiten auf die ausgeübte Tätigkeit mittels einer Prognose überprüfen. Der Amtsarzt ist hierbei gehalten, andere ärztliche Meinungen, z.B. Ihrer behandelnden Fachärzte zu berücksichtigen.

Entscheidend in Ihrem Fall könnte Satz 2 der Vorschrift des § 44 I BBG sein, der regelt, dass ein Beamter auch dann als dienstunfähig angesehen werden kann, wenn er infolge einer Erkrankung innerhalb von 6 Monaten mehr als 3 Monate keinen Dienst getan hat, wenn keine Aussicht darauf besteht, dass innerhalb weiterer 3 Monate die Dienstfähigkeit wieder hergestellt wird. Sie teilen mit, dass Sie 2mal ca. 8 Wochen innerhalb der letzten 13 Monate krank waren sowie zusätzlich 2 weitere Wochen. Hier kommt es darauf an, ob die Fehlzeiten von mehr als 3 Monaten innerhalb von 6 Monaten lagen und wie die Aussichten auf eine baldige Wiederherstellung Ihrer Dienstfähigkeit sind.

Jedenfalls wird eine Versetzung in den Ruhestand nicht vorschnell erfolgen, da Sie auch in ein anderes Amt, auch in einer anderen Laufbahn, versetzt werden können, § 44 II, IV BBG. Auch eine Teilzeittätigkeit kann zumutbar sein. Ihr Dienstherr ist gehalten, dies vor der Versetzung zu prüfen. Wird allerdings vom Amtsarzt eine vollständige Dienstunfähigkeit bescheinigt, kommt eine Versetzung nicht ohne weiteres in Betracht. Nach § 46 IV BBG sind Sie verpflichtet, an gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen, um Ihre Dienstfähigkeit wiederherzustellen. Sie müssen vor der Versetzung in den Ruhestand auf diese Pflicht hingewiesen werden.

Wenn der Amtsarzt zu der Erkenntnis gelangt, dass Sie dienstunfähig sind und deshalb Ihr Dienstherr eine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist, muss Ihnen dies unter Angabe der Gründe mitgeteilt werden, § 47 I BBG. Dagegen können Sie innerhalb eines Monats Einwendungen erheben, § 47 II BBG. Entscheidend hierbei können dann Gegengutachten der Sie behandelnden Fachärzte sein.

Sie sollten zu dem Untersuchungstermin in jedem Falle bereits vorliegende ärztliche Befunde mitbringen und dem Amtsarzt mitteilen, dass Sie derzeit alles tun, um Ihre Dienstfähigkeit wieder herzustellen. Die Prognose eines Facharztes kann hier natürlich hilfreich sein. Diese sollten Sie ebenfalls zum Termin mitnehmen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
---------------------------------------------------------------------------------------------------
Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine andere rechtliche Bewertung ergeben.

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2009 | 22:03

Die Krankschreibungen schlüsseln sich wie folgt auf:
2008: September zwei Wochen, weitere sechs Wochen im November und Dezember
2009: Im Mai zwei Wochen, im September zwei Wochen, weitere sechs Wochen im November und Dezember

Die derzeitigen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit schlagen gut bis sehr gut an. Somit dürften die drei Monate innerhalb der sechs Monate nicht erreicht werden.

Ist es ratsam, vorab selbst beim zust. Amtsarzt zwecks Terminabsprache anzurufen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2009 | 09:58

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Bei den genannten Krankheitszeiten sind die 3 Monate innerhalb eines halben Jahres nicht erreicht. Zudem werden die 2 Wochen Arbeitsunfähigkeit wegen des grippalen Infekts höchstwahrscheinlich keine Rolle spielen, da diese unabhängig vom Bandscheibenvorfall sind.

Sie sollten dem Amtsarzt durchaus mitteilen, dass die derzeitigen Maßnahmen gut anschlagen. Sicherlich kann Ihnen dies auch Ihr behandelnder Arzt bestätigen.

Es ist ratsam zwecks eines Termins vorab anzurufen, sobald Sie wissen, welcher Amtsarzt für Sie zuständig ist. Dann kann auch geklärt werden, welche Befunde Sie mitbringen müssen/sollen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe mit
freundlichen Grüßen,


Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)


FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60139 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr hilfreiche Informationen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und ausführliche, sehr gute Antwort. ...
FRAGESTELLER
4,4/5,0
Ich habe mich jetzt zum ersten Mal bei Frag-einen-Anwalt.de beraten lassen und bin damit recht zufrieden. ...
FRAGESTELLER