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Amtsärztliche Untersuchung


| 19.02.2006 13:23 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,
ich bin seit 1998 aufgrund psychischer Leiden krankgeschrieben und beziehe infolge derer Sozialhilfe nach SGB XII. Jenes Leiden wurde seither durch mind. vier amtsärztliche Untersuchungen (zuletzt am 19.08.2004) von unterschiedlichsten Amtsärzten regelmäßig uneingeschränkt bestätigt. Bereits am vergangenen Mittwoch hätte ich einen erneuten Termin beim sozialpsychiatrischen Dienst folgen sollen, teilte letzterem jedoch wiederholt per Fax mit, dass ich mich dem erstmalig nicht gewachsen fühle, und ich mich unaufgefordert und unverzüglich melden würde, sobald ich eine erneute Psychotherapie begänne und entsprechend stabilisiert sei. Nachdem ich einen amtsärztlichen Termin am vergangenen Mittwoch danach verstreichen ließ, wurde ein neuer für den kommenden Mittwoch anberaumt, mit erneutem Hinweis, dass die Sozialhilfeleistungen zum 01. März 2006 vollständig eingestellt würden, sobald ich dem Untersuchungstermin keine Folge leisten würde, da sodann angenommen würde, dass ich arbeitsfähig sei, obgleich ich von zwei Fachärzten jüngst Atteste vorweisen konnte, dass ich dringend eine erneute (“mind. neun Monate andauernde”) Psychotherapie bräuchte und auch nicht arbeitsfähig wäre.

Ich kann aller Wahrscheinlichkeit auch den kommenden Termin am Mittwoch nicht wahrnehmen, dafür fühle ich mich z.Z. einfach zu schlecht, um nochmals gerade verdrängtes anschließend untherapiert zu thematisieren; es ist daher absehbar, dass ich bereits zum 01. März infolge der angedrohten Zahlungseinstellung des SHT mittellos sein werde.

Ein ehrenamtlich tätiger “Sozialarbeiter” teilte dem SHT wiederholt in meinem Namen folgendes mit:

“Weiterhin fordere ich Sie auf, die beigefügten Atteste hinreichend zu würdigen, insbesondere damit erneut und aktualisiert eine Arbeitsunfähigkeit fachärztlicherseits verifiziert wird. Präventiv wird nochmals erinnert, dass das Verlangen einer Untersuchung nach § 62 SGB I nur dann pflichtbegründend sein kann, wenn sich die geforderte Maßnahme für den Leistungsträger als erforderlich darstellt, um sich Klarheit über das Bestehen der Leistungsvoraussetzung zu verschaffen und eine einfachere, weniger belastende Maßnahme die gleichen Informationen liefern würde, nicht ersichtlich ist. Gerade durch die vielfache Beibringung aussagefähiger Atteste und amtsärztlicher Untersuchungsresultate wurde dem Leistungsträger stets eine ausreichende Sachermittlungsmöglichkeit geboten, welche geeignet war, darüber zu entscheiden, ob ein Anspruch im Sinne des SGB XII vorliege. Demnach ist die Argumentationslinie des VG Göttingen vom 20. Mai 2003, Az.: 2 B 194/03, zwingend zu berücksichtigen, nach der die Mitwirkungspflicht des Leistungsempfängers bereits nach Vorlage ärztlicher Atteste als erbracht anzuerkennen ist. Auch das VG Hannover, Az.: 9 A645/02, stellte in einer verwertbaren Entscheidung vom 28. Januar 2004 fest, dass es auf “geforderte Beweismittel nicht mehr” ankomme, sobald “der Sozialleistungsträger in der Lage ist, die erforderliche Sachentscheidung aufgrund von Tatsachen und/oder Beweismittel zu treffen, die ihm bereits bekannt sind bzw. vorliegen”, was vorliegend in Form eines aktuellen Attestes unbestreitbar der Fall ist. Unbeschadet dessen die mit Schreiben vom 29. Dezember 2005 dargelegte Sachlage von einer nach §§ 60 bis 64 SGB I geregelte Obliegenheit des Leistungsberechtigten zur Mitwirkung - hier amtsärztliche Untersuchung - im Verfahren über die Gewährung von Sozialleistungen grundsätzlich freistellt, § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I gilt entsprechend.”

Ich wäre froh, wenn sich ein Rechtsanwalt/Rechtsanwältin auf meine Frage hinweg melden würde, welcher sich zudem gleich der o.g. Angelegenheit auf PKH-Basis annehmen würde. Ich würde sodann umgehend die vorliegenden Schriftstücke vorsortiert zusenden.


Ich bedanke mich im voraus für Ihre Mühe und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
René R.
Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gern werde ich Ihre Vertretung in dieser Angelegenheit übernehmen. Bitte übersenden Sie mir sämtliche Unterlagen, die Ihnen vorliegen. Meine Adresse finden Sie auf meiner Homepage (zu erreichen über die Titelzeile).

In Ihrem Fall müsste, sollte das SHT die Leistungen tatsächlich ab dem 01.03.2006 einstellen, umgehend Widerspruch hiergegen eingelegt und gegebenenfalls ein Eilverfahren beim zuständigen Sozialgericht auf vorläufige Gewährung von Leistungen im Rahmen der Sozialhilfe eingeleitet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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