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Amtsärztl. Untersuchung - Prüfung des vom Arbeitgeb. angefragten Untersuchungsumfangs


| 20.10.2006 21:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Information zu dem nachfolgenden Sachverhalt:

Nach einer Vorladung zum Amtsarzt (der ich freiwillig nachgekommen bin, da ich absolut nichts zu befürchten hatte) erhielt ich vom Amtsarzt auf meine Nachfrage hin eine Kopie seiner Stellungnahme zugesandt, die er an meinen Arbeitgeber weitergeleitet hat.

Inhaltlich gibt es absolut nichts am Untersuchungsergebnis auszusetzen; im Gegenteil - der Amtsarzt hat die Gesamtsituation sehr gut erkannt.

Was mich beim ersten Querlesen seiner Stellungnahme jedoch stutzig machte, war die Summe der Aussagen, die er in seinem Untersuchungsergebnis formulierte.

Dies lies mich auf eine sehr umfangreiche "Anfrage" meines Arbeitgebers schließen.

Meiner telefonischen Bitte, vom arbeitgeberseitigen Untersuchungsauftrag ebenfalls eine Kopie zu erhalten, konnte der Amtsarzt nicht nachkommen, da er (wie ich hier nur "laienhaft" ausgedrücken kann) "in so einem Fall ausschließlich für den Arbeitgeber tätig wird und ich deshalb ihm gegenüber keinen Herausgabeanspruch geltend machen kann".

Er meinte, ich sollte mich diesbezüglich an meinen Arbeitgeber wenden.

Eine Durchsicht meines Personalaktes zeigte mir, dass auch dort kein Anschreiben meines Arbeitgebers an den Amtsarzt aufzufinden ist (Darf das überhaupt sein? Vollständigkeit des Personalaktes?).

Bevor ich nun über meinen Arbeitgeber "mit etwas mehr Nachdruck" versuche, an dieses Schreiben zu gelangen, bitte ich vorab um Information, ob ich

a)
überhaupt gegenüber meinem Arbeitgeber (z. B. auf Grundlage Art. 100d BayBG - Problem evtl. Abs. 1, Satz 2?) einen Anspruch auf eine Kopie seines "Auftragsschreibens" an den Amtsarzt habe?

b)
auf welcher genauen Rechtsgrundlage ich meinem Arbeitgeber gegenüber dieses Schreiben ggf. rechtssicher einfordern kann?

c)
an wen ich mich in Bezug auf eine Prüfung der Einhaltung des Erforderlichkeitsprinzips der angeordneten Untersuchung wenden kann (Anwalt? Arzt? eigene Einschätzung?)um qualifiziert feststellen zu lassen, "ob mein Arbeitgeber nicht ggf. etwas zu viel nachgefragt und untersuchen lassen hat". Frei nach dem Motto "wenn schon, denn schon" und "merkt ja eh keiner".

d)
wie ein Anwalt im "worst case" am besten den Klageantrag in Bezug auf den Verfahrensgegenstand zu formulieren hätte (einfache Klage auf Herausgabe des Untersuchungsauftrags??, Klage auf nachträgliche Begründung des Anfrageumfangs?? oder ... ???)?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe nach Ihrem Verweis davon aus, dass Sie Beamter sind, was ich aus Ihrem Verweis auf das BayBG und die amtsärztliche Untersuchung schließe.

Als Beamter haben Sie grds. richtigerweise nach § 100d BayBG ein Recht alle personalbezogenen Daten, die der Arbeitgeber und Dienstherr über Sie erhebt und speichert, einzusehen.

Hierunter fallen auch Gründe, warum eine amtsärztliche Untersuchung angeordnet worden ist, die auch in die Personalakte Eingang finden müssen.

Ein allgemeiner Auskunfstanspruch ergibt sich allerdings bereits aus dem Beamtenverältnis selbst. Der Dienstherr besitzt eine Fürsorgepflicht und ein genauso wie der Beamte befindet sich der Dienstherr in einem Treueverhältnis.

Materiell hat der Dienstherr nur dann das Recht eine amtsärzltiche Untersuchung anzordnen, wenn er Zweifel an der gesundheitlichen Eignung hat (s. zB § 56ff. BayBG). Ansonsten ist grds. eine solche Anordnung auch begründungsbedürftig, wobei die Rechtsnatur einer solchen Anordnung (Verwaltungsakt oder dienstliche Weisung) umstritten ist. Bereits gegen die Anorndung sind Rechtsmittel möglich.

Die Frage, ob tatsächlich zuviel erfragt wurde kann fachlich nur der Arzt beantworten, juristisch nur der Anwalt. Dabei ist aber Voraussetzung zu wissen, warum die Untersuchung angeordnet wurde.

In Ihrem Fall bestehen folgende Vorgehensmöglichkeien:

Sie können das beamteneigene Antrags- bzw. Beschwerderecht nutzen und hier einen Auskunftsanspruch geltend machen. Unterbleibt eine Auskunft ist im Wege einer Stufenklage diese Auskunft gerichtlich geltend zu machen und bei einer nicht genügenden Auskunft in Bezug auf die Rechtsgrundlage feststellen zu lassen, dass die Anordnung / Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist.

Ein Antrag könnte lauten, "den Dienstherren zu verurteilen, Auskunft über den Antrag zur Gesundheitsprüfung am .... in .... zu geben und den Grund für die Gesundheitsprüfunf am ... in ... zu benennen".

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen weiterhin gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2006 | 00:12

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich vergaß meinen Arbeitnehmerstatus zu nennen.

Wie Sie aber bereits richtig vermutet haben, bin ich im öffentlichen Dienst angestellt (jedoch nicht als Beamter sondern als Dienstvertragsangestellter mit Versorgungsrechten auf den für die beschriebene Problematik analog das bayerische Beamtenrecht Anwendung findet).

Sie haben auch richtig erkannt, dass es sich um Zweifel an meinem Gesundheitszustand handelt.

Meine Gesundheit ist in der Tat aufgrund mittlerweile mehrjährigem dauerhaften Mobbing angeschlagen. Längere Krankheitszeiten sind entstanden, jedoch sowohl aus fachärztlicher als auch aus amtsärztlicher Sicht (noch) nicht "irreparabel", wenn ich wieder in Ruhe gelassen würde.

Arbeitgeberseitiges Ziel der amtsärztlichen Vorladung war eine Zwangspensionierung, doch dieses Ziel wurde nicht erreicht (bin arbeitsvertragsmäßig bis auf §626 BGB unkündbar).

Verstehe ich richtig, dass Sie davon ausgehen, dass auch die arbeitgeberseitige Anordnung für eine amtsärztliche Untersuchung (trotz einer gewissen zwangsläufig gegebenen Sensibilität der Daten) im "normalen" Personalakt hinterlegt sein müsste?

Falls ich ihre Antwort insoweit richtig interpretiere, darauf aufbauend meine Nachfrage:

Meine begründete Vermutung aufgrund der umfangreichen amtsärztlichen Stellungnahme ist: Man hat beim Amtsarzt "alles irgendmögliche abgefragt", um das vorstehend genannte Ziel zu erreichen.

Art. 100d, Abs. 1, Satz 2 BayBG lautet wie folgt: "Feststellungen über den Gesundheitszustand unterliegen dann nicht der Einsicht, wenn zu befürchten ist, dass der Beamte bei Kenntnis des Befunds weiteren Schaden an seiner Gesundheit nimmt".

Sehen Sie ein wie auch immer geartetes Schlupfloch für einen Arbeitgeber, mit Bezug auf den vorstehend zitierten Satz die Einsichtnahme in das arbeitgeberseitige Schreiben an den Amtsarzt zu verweigern?

Ich wüßte zwar nicht, wer diese "Befürchtung" attestieren könnte ... (aber nicht dass zum Schluss eine pauschale Behauptung des Arbeitgebers ausreicht, dass bei Kenntnisnahme des Schreibens meine Gesundheit Schaden nehmen würde und ich mit meiner Anforderung des Schreibens ins Leere laufe).

Nochmals vielen Dank für Ihre Hilfe.

Ergänzung vom Anwalt 21.10.2006 | 09:57

Sehr geehrter Fragesteller

Sie haben neben dem Einsicht in die Personalakten auch Einsicht in Ihre Krankenakten. Spätestens hieraus dürfte sich der Grund ergeben, der m.E. in Ihrer Vermutung, die Sie in Ihrer Nachfrage aufgestellt haben, liegen wird.

Die Anordung muß grds., wie zB. jede Umsetzung oder Versetzung in der Personalakte abgelegt sein. Sollte dies nicht der Fall sein, liegt eine fehlerhafte Führung der PA vor und muß entsprechend durch Nachforschung und Ergänzungen korrigiert werden.

Der Dienstherr kann grds. "Alles mögliche" erfragen lassen, wenn es im Zusammenhang mit der erahnten Dienstunfähigkeit steht. Alles was darüber hinaus geht, wäre rechtswidrig. Der Dienstherr hat hier nalso einen Ermessensspielraum, den er pflichtgemäß ausüben muß. Dieses Ermessen ist im Übrigen nur eingeschränkt überprüfbar und eben nur fehlerhaft, wenn er "über das Ziel hinaus schießt".

Vermeiden werden Sie die Möglichkeit einer Argumentation des Dienstherrn in Bezug auf den Schutz des Beamten nach Art. 100d Abs. 1 S. 2 BayBG nicht. Allerdings ist dies im Zweifel auch einer gerichtlichen Prüfung zugänglich, wann eine Gefahr im konkreten Fall vorliegen könnte. Da hier jedoch der Befund als Grundlage eines, dieser jedoch, so wie Sie dargelegt haben, keine negativen Inhalte in Bezug auf Ihren Gesundheitsszustand enthält, dürfte auch die Argumentationsmöglichkeit des Dienstherren entfallen. Ein positiver Befund kann der Gesundheit grds. nicht schaden. Des Weiteren kommt es Ihnen ja auch nicht auf den Befund oder eben die Feststellungen an, sondern nur auf den Umfang der Beauftragung.

Sie sollten Ihren Dienstherren schriftlich zur Auskunft auffordern und um eine rechtsmittelfähige Entscheidung bitten.

Ich hoffe, auch Ihre Nachfrage hilfreich beantwortet zu haben und wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de
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