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Amazon.de Partnerprogramm Gewerbescheinpflichtig?


04.02.2006 13:45 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Hallo,
ich hätte zwei Fragen, die ein Thema betreffen:

Frage Nr.1:
Wir (mein Bruder und ich) betreibe die Website *****
Auf ***** kann man nach Liedern aus der Werbung suchen.

Bei jedem eingetragenen Werbesong gibt es (falls der Song existiert) einen Direktlink zu dem passenden Album auf *****

Wir sind beim ***** Partnerprogramm angemeldet und erhalten für den Verkauf von Produkten auf ***** über unsere Seite eine Provision.

Da unser Projekt noch nicht sehr lange läuft und der Bekanntheitsgrad erst langsam steigt, haben wir noch nicht so viele Umsätze gemacht. Im letzten Quartal waren es knapp unter 100€, was gerade so die Kosten für die Website usw. gedeckt hat.

Wir erwarten jedoch, bei steigendem Bekanntheitsgrad, eine Erhöhung unserer Einnahmen, sodass wir mehr als kostendeckend wirtschaften.

Wir betreiben diese Website natürlich nur nebenberuflich und privat.

Müssen wir ein Gewerbe anmelden und uns einen Gewerbeschein besorgen? Als was muss man sich eintragen? Was ist damit verbunden (laufende Kosten/Schriftwechsel/Steuern)?

Frage Nr 2:
Wir bieten auf der Website ebenfalls eine Art von Vergütungsprogramm an. Mitglieder können durch eigene Einträge von Werbesongs usw. Punkte sammeln. Bei dem Erreichen von einer bestimmten Anzahl von Punkten, gibt es von uns als Prämie einen 10EUR-***** Gutschein. Die Kosten dieser Gutscheine wollen wir mit den *****-Partnerprogramm-Einnahmen decken.

Müssen wir allein dafür schon ein Gewerbe anmelden oder darf man soetwas einfach so machen? Oder ist das Ganze in dieser Weise garnicht erlaubt und wir müssten noch etwas anderes dafür beantragen?
Oder wirkt sich das sogar positiv auf meine erste Frage aus, da wir somit ja nicht Gewinn erzielen, sondern nur eine Art "Geldpool" für unsere Mitglieder bereit halten?

Ich hoffe, mir kann jemand bei meinen Fragen weiterhelfen.

Vielen Dank im Vorraus,
Guten Tag,

auch wenn Ihr Programm -hoffentlich- nur zur Zeit noch keinen Gewinn auswirft, betreiben Sie es ja mit der Absicht, damit Geld zu verdienen. Diese Gewinnerzielungsabsicht reicht aus, damit Sie juristisch ein Gewerbe betreiben.

In Deutschland herrscht allerdings die Gewerbefreiheit, d.h. Sie müssen in den meisten Fällen das Gewerbe nur bei Ihrer Heimatgemeinde anzeigen. Dies regelt § 14 der Gewerbeordnung:

"§ 14

Anzeigepflicht

(1) Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes oder den Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt, muß dies der für den betreffenden Ort zuständigen Behörde gleichzeitig anzeigen. Das gleiche gilt, wenn

1.

der Betrieb verlegt wird,

2.

der Gegenstand des Gewerbes gewechselt oder auf Waren oder Leistungen ausgedehnt wird, die bei Gewerbebetrieben der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind, oder

3.

der Betrieb aufgegeben wird.

Die Anzeige dient dem Zweck, der zuständigen Behörde die Überwachung der Gewerbeausübung sowie statistische Erhebungen nach Maßgabe der Absätze 5 bis 11 zu ermöglichen. Die erhobenen Daten dürfen von der für die Entgegennahme der Anzeige und die Überwachung der Gewerbeausübung zuständigen Behörde nur für diesen Zweck verarbeitet oder genutzt werden. Steht die Aufgabe des Betriebes eindeutig fest und ist die Abmeldung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgt, kann die Behörde die Abmeldung von Amts wegen vornehmen."

Nur in einigen Ausnahmefällen, die sich in der Regel aus der besonderen Risikolage eines Gewerbes herleiten, bedürfen Sie zum Betreiben des Gewerbes eine ausdrücklich Erlaubnis. Dies ist bei Ihrem Gewerbe aber nicht der Fall.
Es reicht also aus, daß Sie bei Ihrer Gemeinde auf einem Formular, das Sie dort erhalten, das Gewerbe anmelden. Hierfür entstehten Gebühren, die von Ort zu Ort unterschiedlich sind, in der Regel aber zu vernachlässigen sind.
Von der Gemeinde wird auch das Finanzamt über die Gewerbeanmeldung informiert. Sie werden dann von dort einen sogenannten Betriebseröffnungsbogen und eine eigene Steuernummer erhalten. Gesonderte Steuern fallen hierfür nicht an, es kann aber sein, daß Sie nach Angaben im Betriebseröffnungsbogen hinsichtlich der zu erwartenden Gewinne Steuervorauszahlungen leisten müssen.

Das Anreizsystem, welches Sie sich zum Einbinden der User ausgedacht haben, ist in dieser Form unproblematisch. Es hat keine Auswirkungen auf die Frage, ob Sie ein Gewerbe betreiben oder nicht.

Ich hoffe, ich habe Ihnen zunächst weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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