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Altstadtgebiet Hessen Fenster in Grenzwand

| 25.06.2013 17:39 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Das Altstadthaus des Nachbarn steht dicht an der Grenze (ca 30cm) und hat in Richtung unseres Gartens und unserer Terrasse mehrere Fenster.
Da das Haus ist dreigeschossig plus Dach und steht im Süden unseres Gartens.
Um nachmittags Sonne zu bekommen habe ich einen Flachdach bereich unseres Hauses im dritten Geschoss begehbar gemacht.
Jedoch auch dort ist ein Fenster des Nachbarhauses was auf unser Dach gerichtet ist.
Die Nachbarin ist dagegen daß wir dort eine Terrasse bauen und hat bei der Bauaufsicht einen Baustopp veranlasst.
Meine Frage ist:
Was kann ich tun damit mir die nun verhasste Nachbarin aus ihren sieben Fenstern die alle in unser Grundstück gerichtet sind nicht ständig auf den Teller schaut.
Unser Balkon im 1. Stock ist ca 2m von Ihrem Schlafzimmerfenster entfernt.
kann ich hier einen Sichtschutz zwischen Ihr Fenster und unseren Essplatz anbringen?
muss ich die Fenster mit Klarglas auf der Grenze dulden?
Eingrenzung vom Fragesteller
25.06.2013 | 17:47

Sehr geehrte(r) Ratsuchend(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer rechtlichen Ersteinschätzung beantworten möchte. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine tiefergehende anwaltliche Prüfung nicht ersetzen kann oder soll. Durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Beurteilung zudem u. U. noch erheblich verändern.

Maßgeblich für die Beantwortung Ihrer Frage ist das sogenannte Fenster- und Lichtrecht des Hessischen Nachbarrechtsgesetzes, §§ 11 - 13 NRG.

Darin wird einerseits bestimmt, inwieweit Fenster mit Sicht auf das Nachbargrundstück errichtet werden dürfen und andereseits, wie vorhandene Fenster zu behandeln sind. Da hier wohl das Fenster vor der Terrasse vorhanden war, gilt vor allem das Lichtrecht zum Schutz des vorhandenen Fensters.

Grundsätzlich gilt, das Fenster und Balkone/Terrassen mit Sicht auf das Nachbargrundstück grundsätzlich zulässig sind, wenn

a) die Außenwand, an der das Fenster oder der Balkon angebracht wird, parallel oder mit einem Winkel von mehr als 60 Grad zur Grenze des Nachbargrundstücks verläuft

b) ein Abstand von mindestens 2,50 m eingehalten wird.

Da das Fenster der Nachbarn bereits vorhanden war, ist die Errichtung der Terrasse also nur unter den beiden vorgenannten Bedingungen zulässig. Hier dürfte der Abstand zwischen Terrasse und Balkon problematisch werden. Wird der Abstand unterschritten bedarf es der Zustimmung des Nachbarn.

Gleiches gilt auch für die Errichtung eines Sichtschutzes, denn auch hier ist der Abstand von 2,50 m grundsätzlich einzuhalten, was hier aber wohl nicht der Fall ist. Zwar kann ich Ihren Wunsch auf Privatspähre durchaus nachvollziehen, doch müssen auch für einen Sichtschutz die Vorgaben eingehalten werden.

Sofern durch die Errichtung des Sichtschutzes nur geringfügige Beeinträchtigungen für die Nachbarin entstehen oder für den Sichtschutz Glasbausteine oder andere lichtdurchlässige Materialien verwendet werden, muss jedoch grundsätzlich die Zustimmung von der Nachbarin erteilt werden.

Da das Fenster bereits vorhanden war, müssen Sie dies grundsätzlich hinnehmen, und zwar auch mit dem Klarglas. Ein Beseitigungsanspruch dürfte wohl nach § 13 NRG bereits ausgeschlossen sein.

Zudem müssen Sie nun bei dem Bau der Terrasse das vorhandene Fenster entsprechend berücksichtigen. Ob und unter Voraussetzungen die Terrasse inklusive eines möglichen Sichtschutzes errichtet werden darf, wird nun sicherlich von der Baubehörde überprüft werden.

Übersichtliche und leicht nachzuvollziehende Beispiele wie die Abstände und Winkel zum Nachbarn nach dem Hessischen Nachbarschaftsrecht einzuhalten sind, findet man z. B. hier:

http://www.rathaus-buerstadt.de/formulare/sonstiges/nachbarrecht_2007.pdf

Anhand der Skizzen können Sie auch selbst einschätzen, ob die Errichtung der Terrasse und des Sichtschutzes zulässig sind.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierungshilfe geben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 25.06.2013 | 20:41

vielen Dank für die ausführliche Antwort
ich hatte das Nachbarschaftsrecht auch schon mal durchgesehen
war allerdings nicht sicher ob sich die 2,5m nicht auf Fenster bezieht die ich bauen möchte und nicht auf die geschlossene Wand die ich vor ein Fenster bauen möchte.
wenn ich in 2,5m Abstand ein mehrgeschossiges Gebäude vor die Nachbarwand baue wir mir das bauamt wahrscheinlich etwas von Abstandsflächen erzählen und dann wohmöglich noch daß die Abstandsflächen des Nachbars auf unserem Grundstück zu gewähren seien.. dann kann ich wahrscheinlich das ganze Grundstück nicht mehr bebauen.. der hat nämlich seine Traufe auf 10m x0,4=4m ..dann noch meine Abstandsfläche..mindestens 3m ..dann ist mein Bauplatz nur noch 30 m²groß.. das wäre der Supergau!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.06.2013 | 20:50

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Wird der Mindestabstand nicht eingehalten, kommt es darauf an, wie groß die Beeinträchtigungen für die Nachbarn durch den Bau der Terrasse sind. Ferner bedarf das Vorhaben dann der Zustimmung der Nachbarn. Die Unterschreitung der Abstände bedeutet noch nicht automatisch, dass nichts mehr gebaut werden darf.

Wenn die Beeinträchtigungen durch den Bau der Terrasse nicht erheblich sind, müssen die Nachbarn grundsätzlich dem Bau zustimmen. Es bestehen also durchaus noch Aussichten, das Vorhaben realisieren zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 25.06.2013 | 20:56

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