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Altschulden nach Heirat auch bei Ehefrau pfändbar ?


02.03.2006 14:53 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Guten Tag !

Ich habe vor meiner Heirat einige Schulden (ca. EUR 7.000,-) angehäuft, deren Gläubiger mir nun auf die Füsse treten um ihr Geld zu erhalten.

Meine Ehefrau und ich haben bislang KEINE Gütertrennung vereinbart, daher nun meine Frage:

Ist es rechtlich erlaubt, Pfändungen (Lohn, Wertsachen, KFZ,...) bei meiner Ehefrau vorzunehmen da meine Schulden nachweislich vor unserer gemeinsamen Zeit entstanden sind und ist das Geld auf ihrem Konto über das ich nur eine Verfügungsberechtigung besitze pfändbar ?

Vielen Dank !
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworet ich aufgrund des dargestellten Sachverhaltes wie folgt:

Die Ehefrau haftet nur dann mit, wenn sie als Zweitschuldner oder Bürge für die Schulden mit einsteht. Auch wenn keine Gütertrennung vorliegt kann eine Pfändung bei Gehalt, Konto und Wertsachen, die nachweislich Ihrer Frau gehören, nicht durchgeführt werden.

Allerdings wurde durch den BGH entschieden, daß der Taschengeldanspruch des haushaltsführenden Ehegatten unter bestimmten Voraussetzungen pfändbar ist.

Die Urteilsbegründung finden Sie hier:
http://www.ra-kotz.de/taschengeld1.htm

Inwieweit dieses Urteil auf Sie zutrifft vermag ich allerdings aufgrund der kruzen Sachverhaltsdarstellung nicht zu beurteilen.

Ich hoffe ich konnten Ihnen einen ersten Überblick geben und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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