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Altmietverträge Kündigungsfristen


20.02.2005 15:56 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Ein am 01.06.97 geschlossener Mietvertrag wurde von den Mietern am 18.10.04 mit Wirkung vom 31.01.05 gekündigt. In § 2 des Formularmietvertrages der Haus Grund GmbH Köln heißt es wörtlich: 1. Vertrag von unbestimmter Dauer. Das Mietverhältnis beginnt mit dem 01.06.97. Es läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jedem Teil mit der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden. Lt. Fußnote ** Vgl. § 565, 565a BGB im Anhang. Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt 3 Monate, wenn die Mieträume nicht mehr als 5 Jahre dem Mieter überlassen sind, 6 Monate, wenn die Überlassung mehr als 5 Jahre, 9 Monate, wenn die Überlassung mehr als 8 Jahre, 12 Monate, wenn die Überlassung mehr als 10 Jahre gedauert hat.

Welche Kündigungsfristen gelten unter Berücksichtigung des BGH Urteils vom 10.03.04 AZ VIII ZR 64/03?

Schuldet der Mieter nach Auszug die Warm- oder die Kaltmiete?

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der BGH hat in dem von Ihnen bereits zitierten Urteil wie folgt entschieden:

§ 573 c Abs. 4 BGB ist auch auf solche Formularklauseln in einem vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen Mietvertrag nicht anzuwenden, die auf die gesetzlichen Kündigungsfristen verweisen und in einer Fußnote zum Vertragstext die damals geltenden Kündigungsfristen des § 565 Abs. 2 BGB a.F. sinngemäß wiedergeben.

Nicht nur Individualvereinbarungen, sondern auch vorformulierte Vertragsbestimmungen, nach denen für das Mietverhältnis die damals geltenden Kündigungsfristen des § 565 Abs.2 BGB a.F. maßgeblich sein sollen, enthalten eine die Kündigungsfristen betreffende mietvertragliche Vereinbarung im Sinne des Art. 229 § 3 Abs.10 EGBGB.

Daraus ergibt sich für Ihren Mietvertrag, dass die dort in den Fußnoten vereinbarten Kündigungsfristen gelten.Bei einer Mietdauer von mehr als 5 Jahren beträgt die Kündigungsfrist daher 6 Monate.

Der Mieter schuldet nach Auszug weiterhin die vereinbarte Brutto-Miete (Warmmiete).

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 23.02.2005 | 20:37

Können die Mieter Mietminderungen geltend machen, weil die Wohnung zur Zeit generalüberholt wird (Bad, Teppichböden, tapezieren usw.)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.02.2005 | 11:57

Ich kann Ihnen diese neue Frage hier leider nicht beantworten, da nur Nachfragen zulässig sind.

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