Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
501.814
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Altlasten auf Baugrundstück - Haftbarkeit, Pflichten

12.04.2018 00:41 |
Preis: 50,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Im Januar 2017 erwarben wir ein Baugrundstück. Dieses war zum Zeitpunkt der Beurkundung im unbebauten Zustand. Bis 2015 war eine Tankgesellschaft Pächterin, die nach Abriss der durch sie errichteten Gebäude ein Bodengutachten erstellen ließ, welches keine Besonderheiten aufwies. Auf Grundlage dieses Gutachtens kauften wir das Grundstück. Nach Beginn der Erdarbeiten stellte sich heraus, dass sich Bauschutt und andere Altlasten im Boden befinden. Das zuständige Amt möchte nun ein neues Gutachten und gegebenenfalls einen Austausch des gesamten Bodens anweisen. Augenscheinlich handelt es sich nicht um Altlasten der Tankgesellschaft (wie zum Beispiel Öl etc.), sondern um verkohltes Holz und Bauschutt eines in den 60er Jahren abgebrannten Gebäudes, welches sich vor der Neubebauung durch die Pächterin auf eben diesem Grundstück befand. Im Kaufvertrag wurde folgendes mit der Verkäuferin vereinbart:

"... Mängelhaftung:
1. Der Verkäufer schuldet in lastenfreien Besitz- und Eigentumsübergang des Kaufgegenstandes, soweit nicht in diesem Vertrag etwas anderes bestimmt ist. Ausgeschlossen werden alle Rechte und Ansprüche des Käufers wegen etwaiger altrechtlicher Dienstbarkeiten und Baulasten. Der Verkäufer erklärt, dass ihm von solchen Belastung nichts bekannt ist.
2. Der Käufer hat den Kaufgegenstand eingehend besichtigt; er erwirbt den Kaufgegenstand im gegenwärtigen Zustand. Der Verkäufer schuldet kein bestimmtes Flächenmaß. Alle Ansprüche und Rechte wegen Sachmängeln am Kaufgegenstand einschließlich nicht erkennbarer Mängel werden hiermit außer für den Fall des arglistigen Verschweigens ausgeschlossen. Garantien werden nicht abgegeben.
3. Der Verkäufer weist darauf hin, dass die (Tankgesellschaft) bis zum (Datum) aufgrund eines Pachtvertrages über den Kaufgegenstand verfügt und auf diesem unter anderem eine Tankstelle betrieben hat. Zum Auslauf des Pachtvertrages wurden die von der Tankgesellschaft errichteten Gebäude abgerissen, sowie im Auftrag von der Tankgesellschaft der Rückbau der tanktechnischen Einrichtungen einschließlich Bodenuntersuchung vorgenommen; darüber liegt von der Firma ... das 'Gutachten zur Bodenuntersuchung im Zuge der Rückbaumaßnahmen' vor, das den Käufern unbekannt ist.
Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für etwaige Verunreinigungen des Bodens und auch keine Haftung für die sachliche Richtigkeit des Gutachtens. Er erklärt jedoch, dass ihm Umstände, die gegen die sachliche Richtigkeit des Gutachtens sprechen könnten, nicht bekannt sind. Zudem tritt der Verkäufer an die Käufer alle ihm etwa noch zustehenden Ansprüche gegen die Tankgesellschaft im Zusammenhang mit etwaigen Verunreinigungen des Bodens ab.
4. Der Verkäufer versichert, es liegen keine widerruflichen Genehmigung oder unerledigte behördliche Vorgänge vor. ..."

Nun ergeben sich für uns folgende Fragen:
1.1. Lässt sich in diesem Fall die Verkäuferin in Regress nehmen und haftbar machen? Und: sollte diese zum Zeitpunkt der Entstehung der Bodenverunreinigungen nicht Besitzerin gewesen sein, wäre sie trotzdem haftbar?

1.2. Ließe sich die Verkäuferin, im Falle einer generellen Haftbarkeit in dieser Situation, zusätzlich außerdem für die entstehenden Kosten des anfallenden Bodenaushubes (teilweise 2 Meter um die Tragfähigkeit unter der Bodenplatte zu gewährleisten) heranziehen?

2. Inwieweit kann das zuständige Amt die Erstellung eines Altlastengutachtens fordern?

3. Inwieweit kann das zuständige Amt einen Bodenaustausch der unbebauten Fläche, sollte das Gutachten negativ ausfallen, (z.B. im Gartenbereich, die Versickerung ist allerdings genehmigt) fordern?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


nach der Mitteilung des Plattformbetreibers und trotz mehrerer Hinweise haben Sie den empfohlenen Richtpreis deutlich unterschritten und dadurch bei der Beantwortung der Frage bewusst eine sehr niedrige Variante auch hinsichtlich der Detailierung ausdrücklich gewählt. Ich darf um Beachtung beim Lesen der Antwort und Ihrer Bewertung bitten. Nun zur Antwort Ihrer Fragen, wobei ich unterstelle, dass die Grundbuchumschreibung schon stattgefunden hat:



1.1. Lässt sich in diesem Fall die Verkäuferin in Regress nehmen und haftbar machen? Und: sollte diese zum Zeitpunkt der Entstehung der Bodenverunreinigungen nicht Besitzerin gewesen sein, wäre sie trotzdem haftbar?

Nein, der Haftungsausschluss ist wirksam. Eine Haftung käme nur dann in Betrahct, wenn die Verkäuferin Sie über ihr bekannte (!) Verunreinigungen bewusst getäuscht hätte, was Sie beweisen müssten.




1.2. Ließe sich die Verkäuferin, im Falle einer generellen Haftbarkeit in dieser Situation, zusätzlich außerdem für die entstehenden Kosten des anfallenden Bodenaushubes (teilweise 2 Meter um die Tragfähigkeit unter der Bodenplatte zu gewährleisten) heranziehen?

Im Falle einer generellen Haftbarkeit: Ja. Aber so eine Haftung (siehe 1.1) liegt nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung eben nicht vor.



2. Inwieweit kann das zuständige Amt die Erstellung eines Altlastengutachtens fordern?

Als Grundstückseigentümer kann das Amt bei bestehenden Hinweisen der Verunreinigung (die ja gegeben sind) ein Gutachten vom Grundstückseigentümer fordern, um Ausmaß und Beseitigung der Altlasten zu klären.



3. Inwieweit kann das zuständige Amt einen Bodenaustausch der unbebauten Fläche, sollte das Gutachten negativ ausfallen, (z.B. im Gartenbereich, die Versickerung ist allerdings genehmigt) fordern?

Der Bodenaustausch der verunreinigten Fläche bezieht sich nicht nur auf die zu bebauende Fläche, sondern das gesamte Grundstück.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Neu

Darf's noch eine Frage mehr sein?

Viele oder regelmäßige Fragen? Mit der Frag-einen-Anwalt.de Flatrate unbegrenzt Fragen stellen.
Sie haben ein Problem, von dem Sie wissen, dass noch mehr Fragen kommen? Sie sind Handwerker, Arzt, Freiberufler oder Gründer? Dann sollten Sie sich das mal näher anschauen.
Details anschauen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 64651 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde ausführlich und sogar noch mitten in der Nacht beantwortet. Top Empfehlung und vielen Dank für die schnelle Hilfe! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich kann die Anwältin sehr empfehlen, meine Fragen würden so beantwortet wie ich es mir vorgestellt habe. So ausführlich wie nötig, so wie möglich. Sehr gut. Danke. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles bestens ...
FRAGESTELLER