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Altersvorsorgevollmacht/ Willensbekundung/ Entfernung Magensonde?


24.10.2007 04:08 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



"kurz" zur Vorgeschichte:
Im Jahr 1999 hat mir mein Vater (ich war damals 20 Jahre alt) eine notariell beurkundete General- und Altersvorsorgevollmacht ausgestellt. Seine Motivation war es, dass ich dieses Scheiben hätte, wenn er nicht mehr zum selbstständigen Handeln mehr fähig wäre. Seine Mutter - meine verstorbene Großmutter hatte dies nicht getan und es gab Probleme mit Bestellung Betreuer etc.

Kurz darauf kam es leider soweit, dass mein Vater langsam erste Anzeichen von Alterdemenz an den Tag legte und - es müsste ca. 2002 etwa gewesen sein, ganztägige Betreuung benötigte. Diese konnte ich ihm nicht bieten (meine Mutter verstarb schon 1986, es gibt kaum Nahe Verwandte). Mein Vater musste leider von mir in einem Pflegeheim untergebracht werden. Hier verschlechterte sich der Zustand sehr schnell. Schon nach kurzer Zeit war mein Vater örtlich, zeitlich und auch oft zu meiner Person vollkommen orientierungslos - wurde bettlägerig und begann die Nahrung zu verweigern. Das Heim schickte meinen Vater in ein Krankenhaus und mir wurde gesagt, ich hätte eine Einwilligung zur Verlegung einer Magensonde zu unterzeichnen.

Bei einem von mir gesuchten Gespräch mit dem zuständigen Arzt, wurde ich - kann es recherchren, aber war etwa Anfang 2004 - über die Situation aufgeklärt.
Der Körper gebe typische Signale sterben zu "wollen", die biologische lebenszeit wäre abgelaufen. Der geistige Zustand (mein Vater hatte zuvor die Kommuikation mit der Außenwelt eingestellt, reagierte jedoch noch auf Berührungen und Stimmen) würde auch zeigen, dass es zu Ende ging. Auch meiner Auffassung wäre es in dem Sinne meines Vaters gewesen - ich verweigerte die Zustimmung.

Die Reaktion des Heimes war es mir barsch am Telefon zu erklären, man würde mir meinen Vater "zur Not auch auf die Einfahrt stellen" und dann "ich sollte man zusehen, was ich machen würde". Ich sah mich zu dem Zeitpunkt hilflos ausgeliefert, weil ich schon zuvor mit den häuslichen Hilfestellungen meines leicht dementen Vaters (der auch Spieler war - ich mit meiner Halbwaisenrente praktisch das Essen besorgen und mein Studium bestriten musste, aber das ist ja egal jetzt)
Kurzum: ich gab meine Unterchrift, was mich seitdem sehr belastet. Mein Vater wurde immer "kranker" inzwischen zeit er keine wirklichen Reaktionen mehr auf Versuche, sich ihm zu nähern. (Berührungen, Streicheln, Ansprechen), selbstständig Bewegen tut er sich auch nicht mehr (und ich meine: kein Kopfdrehen, kein Naserümpfen, nichts). Er leigt und mehr nicht.
Im Grunde hatte ich mich mit dieser schmerzlichen Situation schon arrangeiert.

Lange Vorrede - nun die Frage:
Vor Kurzem durchkämmte ich alte Unterlagen auf der Suche nach verschiedenen Papieren; u.a. auch den Ordner mit alten Unterlagen meines Vaters - die Vollmacht hat natürlich blöde Erinnerungen wachgerufen. Grundlos blätterte ich darin herum und fand:

"Im Bereich der gesundheitlichen Fürsorge und des Selbstbestimmungsrecht schließen diese Vollmacht insbesondere folgende Befugnisse meiner Bevollmächtigten ein:
[...]
die Entscheidung über einen Behandlungsabbruch oder die EInstellung lebenserhaltender oder Lebensverlängernder Maßnahmen, wenn ich wegen irreversibler Bewußtlosigkeit, wahrscheinlicher schwerer Dauerschädigung des Gehirns (Decerebration) oder wegen dauernden Ausfalls lebenswichtiger Funktionen meines Körpers oder wegen schwerster - nicht behebbarer - Schmerzzustände außerstande bin, ein menschenwürdiges, d.h. ein für mich erträgliches und weitgehend beschwerdenfreies bewußtes und umweltbezogenes Leben mit eigener Persönlichkeitsgestaltung zu führen, oder wenn das Grundleiden mit infauster Prognose einen irreversiblen Verlauf genommen hat, bzw. die traumatische Schädigung irreversibel ist; denn grundsätzlich wünsche ich für mich in diesen Fällen keine lebenserhaltenden oder lebensverlängernden Maßnahmen mehr"

...diese Passage, typisch für solche Vorsogevollmacht.
das bereitet mir echt Sorge, hatte ich die Passage
"denn grundsätzlich wünsche ich für mich in diesen Fällen keine lebenserhaltenden oder lebensverlängernden Maßnahmen mehr"
nicht mehr im Gedächtnis die letzten Jahre.
Im Grunde habe ich also aus beschi****er Nachlässigkeit gegen den Willen meines Vaters verstoßen, der übertragen wurde.

Habe ich rechtliche, da mein Vater es so wünschte, die Sonde entfernen zu lassen - das wäre "passive Sterbehilfe" denke ich, oder fällt es schon in den Bereich der aktiven Sterbehilfe?
In wie weit kann es Konsequenzen für mich haben (Einwilligung gegen den Willen des Vaters = Körperverletzung?)
Wenn das Heim sich weigert - mit Rauswurf droht - wie kann ich reagieren?

Für eine kurze Einschätzung bedanke ich mich im Voraus.
Sicherlich werde ich mich in den nächsten Tage noch mit Freunen beraten und einen Anwalt direkt konsuliteren. Dann hätte ich schon eine erste Vorstellung

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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Hinsichtlich Ihrer Fragen darf ich Sie insgesamt auf grundlegende Entscheidungen des BGH verweisen, da im Rahmen der für die Beantwortung gegebenen Zeit nur ein grundlegendes Eingehen auf Ihre Fragen möglich ist. Diese Entscheidungen können Sie als weitere Information im Volltext mittels der Suchfunktion unter www.bundesgerichtshof.de nachlesen. Diese zeigen insbesondere auch die rechtlichen Möglichkeiten eines weiteren Vorgehens auf.

Nach Überprüfung des konkreten Sachverhaltes würde dies bedeuteten, dass gerichtlich gegenüber dem Pflegeheim vorgegangen werden müsste, sollte dieses die Einstellung der Sondenernährung ablehnen.

Grundfrage einer Entscheidung war, ob das Pflegeheim verpflicht ist, eine bereits durchgeführte Sondenernährung einzustellen, wenn dies vom Patienten, im Fall durch einen Betreuer, und dem Arzt übereinstimmend verlangt wird.

Darin wurde festgestellt, dass lebenserhaltende oder –verlängernde Maßnahmen unterbleiben müssen, wenn der Patient einwilligungsunfähig ist und sein Grundleiden einen irreversiblen Verlauf angenommen hat, wenn dies seinem zuvor – etwa in Form einer Patientenverfügung – geäußerten Willen entspricht (BGH, Beschluss v. 07.03.2003 – XII ZB 2/03). Denn die mittels einer Magensonde durchgeführte künstliche Ernährung ist ein Eingriff in die körperliche Integrität, der einer Einwilligung des Patienten bedarf. Eine gegen den erklärten Willen des Patienten durchgeführte künstliche Ernährung ist folglich eine rechtswidrige Handlung, deren Unterlassung der Patient fordern kann, was auch dann gilt, wenn die begehrte Unterlassung zum Tode des Patienten führen kann. Das Recht des Patienten zur Bestimmung über seinen Körper macht Zwangsbehandlungen, auch wenn sie lebenserhaltend wirken, unzulässig.

Dabei kann eine einmal erteilte Einwilligung in einen derartigen Eingriff bis zur Vornahme widerrufen werden, als auch der Fortsetzung einer Dauerbehandlung jederzeit widersprochen werden (BGH, Beschluss v. 08.06.2005 – XII ZR 177/03).

Festgehalten werden kann daher, dass somit lebensverlängernde Maßnahmen dann unterbleiben dürfen, wenn a) das Grundleiden nach ärztlicher Überzeugung unumkehrbar (irreversibel) ist und b) einen tödlichen Verlauf angenommen hat und c) entweder der Tod in kurzer Zeit eintritt (dann passive Sterbehilfe) oder zwar keine unmittelbare Todesnähe gegeben ist, aber eine qualifizierte Einwilligung des Patienten vorliegt (dann Behandlungsabbruch). Dies zum einen für den zivilrechtlichen Bereich.

Des Weiteren haben Sie hinsichtlich einer Einstellung der Sondenernährung (den Weg über eine Entfernung der Sonde sollten Sie nicht bestreiten) bereits angeführt, dass hinsichtlich einer Strafbarkeit grundsätzlich erst einmal zwischen aktiver und passiver Euthanasie zu unterscheiden ist. So geht es entweder um ein aktives, positives Handeln, oder um eine pflichtwidrige Nichtintervention, d.h. einer Zulassung des Sterbens.

Bei der Einstellung der Sondenernährung handelt es sich nach meiner rechtlichen Beurteilung um ein Unterlassen der Fortsetzung von lebensverlängernden Maßnahmen; damit um einen Fall der passiven Sterbehilfe. Dies sind die Fälle, in denen bei einem tödlich Kranken, dessen Grundleiden mit infauster Prognose einen irreversiblen Verlauf angenommen hat und dessen Tod in kurzer Zeit eintreten wird, die Behandlung abgebrochen oder gar nicht begonnen wird. Steht der Tod damit kurze Zeit bevor, soll es sich nicht um eine tatbestandliche Tötung handeln. Anders ist es, wenn bei irreversiblen Beginn des Sterbeprozesses der Todeseintritt nicht nahe bevorsteht, allerdings ein Unterlassen weiterer Behandlungen der ausdrücklichen oder mutmaßlichen Einwilligung des Betroffenen entspricht; in diesem Fall soll das Unterlassen weitere lebensverlängernder Maßnahmen gerechtfertigt sein.

Strafrechtlich hat dazu der BGH in seinem Urteil v. 13.09.1994 – 1 StR 357/94 (NJW 1995, 204ff = BGHSt 40,257) Stellung genommen. Die wichtigsten Grundsätze lauten:

1. Bei einem unheilbar erkrankten, nicht mehr entscheidungsfähigem Patienten kann der Abbruch einer ärztlichen Behandlung oder Maßnahme ausnahmsweise auch dann zulässig sein, wenn die Voraussetzungen der von der Bundesärztekammer verabschiedeten Richtlinien für die Sterbehilfe nicht vorliegen, weil der Sterbevorgang noch nicht eingesetzt hat. Entscheidend ist der mutmaßliche Wille des Kranken.

2. An die Voraussetzungen für die Annahme eines mutmaßlichen Einverständnisses sind strenge Anforderungen zu stellen. Hierbei kommt es vor allem auf frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen des Patienten, seine religiöse Überzeugung, seine sonstigen persönlichen Wertvorstellungen, seine altersbedingte Lebenserwartung oder das Erleiden von Schmerzen an.

3. Lassen sich auch bei der gebotenen sorgfältigen Prüfung konkrete Umstände für die Feststellung des individuellen mutmaßlichen Willen des Kranken nicht finden, so kann und muss auf Kriterien zurückgegriffen werden, die allgemeinen Wertvorstellungen entsprechen. Dabei ist allerdings Zurückhaltung geboten; im Zweifel hat der Schutz menschlichen Lebens Vorrang vor persönlichen Überlegungen des Arztes, eines Angehörigen oder einer anderen beteiligten Person.

Entscheidend ist somit zum einen die aktuelle medizinische Einschätzung des Gesundheitszustandes. Darauf gestützt sollten Sie das weitere Vorgehen überprüfen. Dabei sollten Sie eine konkrete rechtliche Beratung und Begleitung in Anspruch nehmen, wie Sie es auch geäußert haben. Denn, sollte medizinisch ein Tod nicht unmittelbar kurz bevorstehen, käme es zum anderen auf die Erforschung des tatsächlichen oder mutmaßlichen Willens Ihres Vaters an. Dabei kommen sog. Patientenverfügungen entscheidende Bedeutungen zu. Entscheidend sind dabei aber u.a. auch eine zwischenzeitlich vergangene Zeit sowie die damaligen Umstände, Inhalte und Umfang der Patientenverfügung; ggf. ist auch die Einschaltung des Vormundschaftsgerichtes erforderlich oder geboten.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.
Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net




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