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Altersvorsorgeunterhalt


| 26.11.2007 08:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo, ich bin schon seit mehreren Jahren geschieden und habe bis vor ein paar Monaten noch gerichtlich um Unterhalt gestritten. Ich bekam immer Elementarunterhalt und ganz zu Anfang auch Krankenvorsorgeunterhalt. Nun habe ich gelesen das unter Umständen der bis lang nicht gezahlte oder auch noch nicht extra beantragte Altersvorsorgeunterhalt nachgefordert werden kann. Ich gehe seit meiner Scheidung putzen ,da ich keinen Beruf erlernt habe und zahle eine private Rentenversicherung da ich mal kaum eine gesetzliche Rente bekommen werde.
Ab Januar werde ich wohl kaum mehr Unterhalt bekommen und bin auf jeden Cent angewiesen.

MfG Heike

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Sehr geehrte Fragenstellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Der Altersvorsorgeunterhalt ist kein eigenständiger Anspruch, sondern lediglich ein Teil des einheitlichen, den gesamten Lebensbedarf umfassenden Unterhaltsanspruchs.
Die Angemessenheit der Altersvorsorge bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen im Zeitpunkt der Scheidung.

Grundsätzlich kann der Altersvorsorgunterhalt nicht erst von dem Zeitpunkt an verlangt werden, in dem er ausdrücklich geltend gemacht wird.

Eine Forderung des Altersvorsorgeunterhalts für die Vergangenheit ist möglich, wenn von dem Unterhaltspflichtigen zuvor Auskunft über seine Vermögenslage mit dem Ziel der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruches begehrt worden ist.

Das Auskunftsersuchen für sich ist hierbei allein ausreichend.
Der Gläubiger braucht in diesem Zusammenhang nicht ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass er Altersvorsorgeunterhalt verlangt.

Es ist also eine Frage des Einzelfalls, ob Sie in Ihrem speziellen Fall noch Altersvorsorgeunterhalt für die Vergangenheit verlangen können. Dies hängt entscheidend davon ab, ob Sie zu einem früheren Zeitpunkt einen Auskunftsanspruch gegen Ihren geschiedenen Mann geltend gemacht haben, da er sich ab diesem Zeitpunkt auf Unterhaltszahlungen, gleich welcher Art, einstellen konnte.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2007 | 07:55

Vielen dank Herr Müller ,für die ausfühliche Beantwortung meiner Frage . Da mein Ex schon mehrfach Auskunft über sein Einkommen zwecks Unterhaltsberechnungen geben mußte ,erfüllt wohl dieser Sachverhalt einen Altersvorsoreunterhalts Anspruch. Finanziell ist er dazu in der Lage . Bei mir wären das ca. 7 Jahre. Ist das möglich. Mein Anwalt hat so etwas noch nicht gemacht und ist sich da unsicher.
Vielen Dank noch mal.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2007 | 12:58

Sehr geehrte Fragestellerin,

in welchem Umfang Ihnen rückständiger Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt bei gerichtlicher Geltendmachung zusteht ist wiederum ein Frage des Einzelfalls. In erster Linie hängt dies von der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten ab. Wie Sie sagen ist dieser finanziell in der Lage Altersvorsorgeunterhalt zu leisten. Ob dies jedoch auch für den rückständigen Betrag der Fall ist, kann hier nicht abschließend geklärt werden.
Auch ist der lange Zeitraum bei Ihnen zu berücksichtigen. In dem vom BGH mit Urteil vom 22.11.2006 (Az.: XII ZR 24/04) entschiedenen Fall war der Zeitraum der eingefordert wurde wesentlich geringer.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Müller
(Rechtsanwalt)


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