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Altersvorsorge-Schonvermögen bei Arbeitslosigkeit

| 14.01.2019 17:17 |
Preis: 58,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Zusammenfassung: Fragen zur Höhe des Schonvermögens / Vermögensfreibetrag bei Elternunterhalt

Sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Anwältin,

Meine Frage bezieht sich auf die Höhe des Schonvermögens ( Elternunterhalt) nach Ablauf des Arbeitslosengeldes.
Details: nach über 25 Jahren Berufstätigkeit mit zuletzt monatlichen Bruttogehalt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze bin ich (58 Jahre, Mutter 2er erwachsener Kinder) betriebsbedingt gekündigt worden und seit einem halben Jahr arbeitslos.
Die Aussichten auf einen neuen Job sind gering.
Nach Ablauf des ALG 1 werde ich ( geschieden, mein Lebensgefährte und ich leben in meiner ETW) von der Abfindung leben und plane, mit 63 in Frührente zu gehen, mit 12% Abschlägen.

Für die Schliessung der Versorgunglücke habe ich ein Sparguthaben angespart ( Sparbuch).

Meine Frage ist nun, wie errechnet sich nach Ablauf vom ALG 1 mein Schonvermögen. Also wie errechnet sich das Schonvermögen, wenn ich privatisiere.

Und wie wird die Abfindung bewertet werden: als Altersvorsorge oder als Einkünfte?

Freundliche Grüße AH

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Eine genaue gesetzliche Regelung zum Schonvermögen in Bezug auf Elternunterhalt gibt es nicht. Die Werte werden durch die Gerichte unter Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung bestimmt. Dabei liegen folgende Maßstäbe zugrunde. Eine selbstgenutzte Immobilie, somit ihre Eigentumswohnung bleibt nach der Rechtsprechung des BGH (BGH vom 7. August 2013, AZ: XII ZB 269/12 ) grundsätzlich anrechnungsfrei und muss nicht verwertet werden. Der BGH (BGH, Urteil vom 30. August 2006, AZ: XII ZR 98/04 ) hat weiterhin entschieden, dass eine jährliche Anlage von 5% des Bruttoeinkommens bei einer Verzinsung mit jährlich 4%, angemessen ist. Vorliegend ist hier ihr zuletzt erzieltes Arbeitseinkommen heranzuziehen und als Beispiel ergibt sich für ein Jahreseinkommen von 60.000,00 € (brutto) und bei 35 Jahren Berufsjahren ein Schonvermögen von ca. 240.00,00 € zuzüglich zur selbst genutzten Immobilie. Bei besonderen Umständen, das heißt wie in Ihrem Fall, dass Sie mit Abzügen Altersrente in Anspruch nehmen, kann das Schonvermögen auch höher angesetzt werden. Die Anlage auf einem Sparbuch zählt nach der Rechtsprechung auch als Altersvorsorge (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Juni 2012, Az. II-9 UF 190/11 )

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit vorzüglicher Hochachtung


Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familien- und Erbrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)

Datenschutz:
https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/wp-content/uploads/2018/06/Hinweise-zur-Datenverarbeitung.pdf

https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/datenschutz/


Bewertung des Fragestellers 16.01.2019 | 09:26

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