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Altersteilzeitvertrag nach Verkauf von Konzernteilen


| 15.07.2006 10:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Altersteilzeitvertrag nach Verkauf von Konzernteilen

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich habe mit meinem Arbeitgeber, einem großen Konzern, einen Altersteilzeitvertrag abgeschlossen. Die aktive Arbeitsphase dauert noch 1 ½ Jahre danach beginnt die Freistellungsphase mit einer Dauer von 2 ½ Jahren.

Noch in diesem Jahr werden Teile des Konzerns verkauft und ich bin gerade in dem betroffenen Teil des Konzerns beschäftigt. Die neue Firma gibt eine Beschäftigungsgarantie von max. einem Jahr.

Meine Frage: erlischt in diesem Fall mein Altersteilzeitvertrag oder ist der Konzern verpflichtet den Vertrag bis zum Ende zu erfüllen und ich bleibe damit dem Konzern erhalten?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

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Guten Tag,

der Verkauf Ihres Betriebsteiles ändert an Ihrem Altersteilszeitvertrag zunächst überhaupt nichts. Nach Ihrer Schilderung liegt ein Betriebsübergang vor, so daß gemäß § 613 a BGB das Vertragsverhältnis wie jedes normale Arbeitsverhältnis auf den neuen Arbeitgeber mit dem Inhalt übergeht, den es auch schon mit dem alten Arbeitgeber hatte.

Es bleibt also unabhängig von einer etwaigen Beschäftigungsgarantie bei dem Inhalt des Vertrages. Der Betriebsübergang ändert hieran nichts.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Astrid Wiemer
Rechtsanwältin
Freilichtbühnenstraße 24
26639 Wiesmoor
Tel. 04944 60 66
Fax 04944 60 77
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 15.07.2006 | 16:16

Sehr geehrte Frau Wiemer!

Vielen Dank für die Beantwortung.
Kann die Firma den Altersteilzeitvertrag einseitig kündigen, denn damit wäre auch der Renteneintritt mit 60 gefährdet ( Vertragsabschluß war Ende 2003) oder was muss ich bei der Übernahme ( Übernahmevertrag ) besonders zu beachten, damit der Kündigungsfall nicht eintreten kann.
Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2006 | 10:41

Guten Morgen,

theoretisch wäre eine Kündigung des Altersteilzeitvertrages durch das übernehmende Unternehmen möglich. Hiergegen hätten Sie dann, wie auch in jedem aktiven Arbeitsverhältnis den normalen Kündigungsschutz, d. h. innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung können - und müssen - Sie gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage erheben. Hier ist allerdings zu beachten, dass das Bundesarbeitsgericht zwischenzeitlich mehrfach entschieden hat, dass dringende betriebliche Gründe in der Regel im Altersteilzeitverhältnis, insbesondere in der Ruhephase nicht vorliegen. Insoweit kann Ihnen auch bei einer Kündigung eigentlich kaum etwas geschehen. Ganz sicher laufen Sie, wenn Sie in den Übernahmevertrag ausdrücklich rein schreiben, dass eine Kündigung aus betrieblichen Gründen während der Laufzeit des Altersteilzeitvertrages nicht möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Astrid Wiemer
Rechtsanwältin

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