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Altersteilzeitvertrag mit Teilzeitmodell vorzeitig beenden

| 07.06.2018 10:32 |
Preis: 160,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Ich habe seit Anfang 2017 einen Altersteilzeitvertrag mit echtem Teilzeitmodell. Meinen Arbeitsvertrag und ATZ-Vertrag möchte ich gern zum Ende des Jahres 2018 kündigen oder per Aufhebungsvertrag beenden (vorzeitige Beendigung, 3 Jahre vor dem regulären Ende). Hierfür sind wichtige familiäre und gesundheitliche Gründe gegeben. Der ATZ Vertrag enthält eine Kündigungsklausel ohne weitere Details.

Mein Arbeitgeber (Privatunternehmen, tarifgebunden, IGM) sagt, dass eine vollständige Rückabwicklung notwendig wäre.
Für das vorliegende echte Teilzeitmodell habe ich leider nur wenig Informationen recherchieren können.

Wie sieht eine Rückabwicklung konkret aus?

Ist in diesem Fall eine Rückabwicklung überhaupt notwendig?

In welchen Fällen kann auf eine Rückabwicklung verzichtet werden?

Welche zulässigen Alternativen gibt es zu einer Rückabwicklung?

Welche Gesetze oder Verordnungen sind hier maßgeblich?



Einsatz editiert am 08.06.2018 13:20:38

Einsatz editiert am 09.06.2018 17:11:07
10.06.2018 | 14:38

Antwort

von


(97)
1104 Crawford House, 70 Queen's Road Central
00 Hong Kong
Tel: 016096631245
Web: http://www.greenawalt.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich beantworten möchte.

Da es sich um ein komplexes Thema handelt, werde ich die Antwort bis heute Abend einstellen. Die kostenlose Nachfragefunktion können Sie selbstverständlich weiterhin nutzen.

Einstweilen bedanke ich mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen,

RA Dr. Tim Greenawalt


Nachfrage vom Fragesteller 11.06.2018 | 18:24

Sehr geehrter Herr Greenawalt,

die kontinuierliche Altersteilzeit mit 50% ist genau richtig.
Es gilt der Tarifvertrag der IG Metall und Elektro im Bundesland Hessen. Bitte präzisieren sie noch die Regelungen aus dem Tarifvertrag, wenn möglich.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.06.2018 | 09:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne beantworte:

Für Sie gilt der Tarifvertrag zum flexiblen Übergang in die Rente für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie" von 2015. Er enthält jedoch keine Vorgaben, die eine Rückabwicklung des Teilzeitverhältnisses erfordern würden. Lediglich einige wenige Vorschriften betreffen die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses, haben aber für Ihren Fall keine Auswirkung:

Zitat:
- § 5.6: "Im Blockmodell sind restliche Zeitguthaben aus Arbeitszeitkonten zur betrieblichen Arbeitszeitflexibilisierung während der Arbeitsphase der Altersteilzeit zu gewähren. Sollte dies aus betrieblichen oder krankheitsbedingten Gründen nicht möglich sein, sind sie vor Beginn der Freistellungsphase abzugelten."

- § 7.2: "Ein Ausgleich von Rentenabschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme von Altersrente findet nicht statt."

- § 11: "Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis endet:

a) mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Beschäftigte das Lebensjahr zum Eintritt in die individuelle Regelaltersrente vollendet hat,

oder

b) zu einem zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten vereinbarten früheren Zeitpunkt,

oder

c) mit Beginn des Kalendermonats, für den der Beschäftigte eine der in § 5 Abs. 1 Nr. 3 AtG aufgeführten Leistungen bezieht."

Ich hoffe damit konnte ich Ihnen helfen und wünsche Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen,

RA Dr. Tim Greenawalt

Ergänzung vom Anwalt 10.06.2018 | 23:42

Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten möchte:

Vorbemerkung
Das Altersteilzeitgesetz enthält keine explizite Bestimmung, was die arbeitsrechtlichen Folgen einer vorzeitigen Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses sind. Da nur einige Tarifverträge Regelungen zur Altersteilzeit enthalten, gehe ich nachfolgend zunächst davon aus, dass Ihr Tarifvertrag keine solche Regelungen enthält. Wenn Sie mir mitteilen, welcher Branchen-TV für Sie gilt (inkl. Bundesland), kann ich dies noch präzisieren.

Ferne gehe ich davon aus, dass Sie mit "echter Altersteilzeit" die Form der kontinuierlichen Altersteilzeit meinen, im Gegensatz zum (eigentlich üblichen) Blockmodell. Sie werden also derzeit entsprechend Ihrer Arbeitszeit (z.B. 50%) entlohnt, in der Regel zuzüglich des Aufstockungsbetrags von 20% des Regelarbeitsentgelts. Insbesondere besteht kein Wertguthaben, da Sie nicht für die Zeit in der Sie nicht arbeiten "vorarbeiten". Bitte korrigieren Sie mich, falls diese Annahmen nicht korrekt sind.

Rechtliche Einschätzung
Ich halte hier eine Rückabwicklung entgegen der Auffassung Ihres Arbeitgebers weder für notwendig, noch für möglich. Da Sie kein Wertguthaben angespart haben, kann der Arbeitsvertrag trotz der Altersteilzeit regulär beendet werden. Nach der Beendigung bestehen keine Ausgleichspflichten.

Im Detail

1. Wie sieht eine Rückabwicklung konkret aus?
Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis kann zB wegen vorzeitiger Kündigung, einvernehmlicher Aufhebung oder Tod des Arbeitnehmers vorzeitig beendet werden. Die vorzeitige Beendigung stellt dann einen Störfall dar. Beim Blockmodell ergibt sich dann die Schwierigkeit, wie mit dem angesparten Guthaben zu verfahren ist.

In Ihrem Fall der kontinuierlichen Altersteilzeit stellt sich dabei aber grds. kein Problem einer Rückabwicklung. Denn es wurden sowohl das Arbeitsentgelt als auch die Sozialversicherungsbeiträge gemäß Ihrer tatsächlichen Leistung bezahlt. Ein Ansparen eines Wertguthabens ist nicht erfolgt, weshalb auch nichts rückabzuwickeln wäre. Wird das Arbeitsverhältnis nun beendet, so sind auch sämtliche Ansprüche aus dem Teilzeitverhältnis ausgeglichen. Das Gleiche gilt für die Sozialversicherungsbeiträge - diese werden jeweils aktuell für die tatsächlich geleistete Arbeit gezahlt.

Der Steuervorteil des § 3 Nr. 28 EStG für die Aufstockungsbeträge bleibt Ihnen dabei natürlich für die Vergangenheit erhalten, er gilt unabhängig von einem Wertguthaben.

2. Ist in diesem Fall eine Rückabwicklung überhaupt notwendig?
Nein, siehe oben.

3. In welchen Fällen kann auf eine Rückabwicklung verzichtet werden?
S.o.

4. Welche zulässigen Alternativen gibt es zu einer Rückabwicklung?
Keine, da keine Rückabwicklung erfolgt.

5. Welche Gesetze oder Verordnungen sind hier maßgeblich?
Für die Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses gelten die üblichen Vorschriften des BGB (insb. § 622 BGB für die Kündigung).

Beim Blockmodell (nicht Ihr Fall) würde für die Rückabwicklung entweder eine Spezialregelung des Tarifvertrags oder sonst § 812 BGB gelten. Die Sozialversicherungsbeiträge wären dann über § 23b SGB IV abzurechnen (nach dem sog. Summenfelder-Modell, Alternativ-/Optionsmodell oder Beitragsmodell).

Im Übrigen gelten für Sie die folgenden Vorschriften, die aber nichts mit der Beendigung zu tun haben:
- Das Altersteilzeitgesetz (AltTZG) für die Altersteilzeit an sich, insb. § 3 AltTZG für die Aufstockung
- Ggf. der Tarifvertrag bzw. der spezielle ATZ-TV
- § 3 Nr. 28 EStG für die Steuerfreiheit des Aufstockungsbetrags
- § 163 Abs. 5 SGB VI für die sozialversicherungsrechtliche Behandlung des Aufstockungsbetrags

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen,

RA Dr. Tim Greenawalt


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