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Altersteilzeit Unterbrechung

| 16.09.2021 16:58 |
Preis: 60,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren

Mit meinem Arbeitgeber habe ich einen ATZ Vertrag abgeschlossen mit folgenden Randdaten :

- Blockmodell 5 / 5 Jahre
- die Arbeitsphase ist am 31 .12. 2021 abgeschlossen
- die Freistellungsphase beginnt am 1.1.2022 und geht bis 11.2026
- Renteneintritt Mitte 2028

Auf Grund der Coronaproblematik ..Personalausfall , Projektablaufschwierigkeiten wegen Materialmangel , hat mich mein Abeitgeber gefragt ob ich die Altersteilzeit für 6 Monate unterbrechen würde ( Rückkehr in das alte Arbeitsverhältnis mit ungekürzten Gehalt ) um in der Zeit normal weiter zu Arbeiten .
Nach den 6 Monaten soll die Unterbrechung enden und dann die Freistellungsphase beginnen .



Frage :
- ist eine zeitliche Unterbrechung von 6 Monaten möglich
- könnten sich für mich dadurch Nachteile ergeben
- sollte die Unterbrechung am letzten Tag der Arbeitsphase. Oder am Ersten Tag der Freistellungsphase beginnen
- wer könnte Einwände dagegen haben
- wo könnte man das im konkreten nachlesen .

Grüße

Ifa

19.09.2021 | 08:06

Antwort

von


(239)
Rossmarkt 194
86899 Landsberg
Tel: 08191/3020
Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe bei der Beantwortung Ihrer Frage davon aus, dass die für den Abschluss des ursprünglichen AtZ-Vertrags erforderlichen Voraussetzungen gegeben waren, insbesondere in Bezug auf Ihr tatsächliches Renteneintrittsalter.
Das Ende 11/2026 stimmt m.E. nicht, da das lediglich 4 J. und 11 Monate sind.

Das Altersteilzeitgesetz (AltTZG) eröffnet durch die Altersteilzeit die Möglichkeit zur Teilzeitbeschäftigung, auf die aber kein Rechtsanspruch besteht. Da sie nur auf Grund einer freiwilligen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer möglich ist, können viele Punkte auch individuell vereinbart werden.

Dann sind die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossenen Verträge daher auch offen für einvernehmliche Änderungen.

Die Regel-Altersteilzeit von 3 Jahren kann daher auch länger vereinbart werden. Den Aufstockungsbetrag von 20% und die zusätzlichen Rentenbeiträge muss der Arbeitgeber allerdings nur max. 6 Jahre bezahlen. In diese Regelungen würde die von Ihnen beabsichtigte Unterbrechung nicht eingreifen.

Nach dem Gleichverteilungsmodell ist es daher möglich, die Arbeitszeit über die gesamte Laufzeit der Altersteilzeit auf die Hälfte zu reduzieren. Dies kann zum Beispiel mit halben Arbeitstagen oder weniger Arbeitstagen pro Woche realisiert werden. Danach müsste bei einer "Unterbrechung" von 6 Monaten, die eine Verlängerung der Arbeitsphase beinhaltet, auch die Freistellungsphase um 6 Monate verlängert werden.

Das Gleichverteilungsmodell kann auf bis zu 12 Jahre ausgedehnt werden. Beim frühsten Beginn mit 55 Jahren erfolgt der Renteneintritt also im Alter von 67 Jahren.

Das gilt auch beim Blockmodell, bei dem gleich lange Phasen als Arbeitsphase mit regulärer Arbeitszeit und der zweiten Phase als Freistellungsphase, während der gar nicht mehr gearbeitet wird.

Da aber auch andere Modelle zulässig sind, z.B. die stufenweise Reduzierung der Arbeitszeit oder Arbeitstage, ist eine Änderung m.E. jederzeit möglich.

Wesentlich ist die Verteilung der Arbeit auf 50:50, in die Sie mir einer bloßen Verlängerung der Arbeitsphase oder der "Unterbrechung" der Altersteilzeit eingreifen.

Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte eröffnet die Möglichkeit, vor Erreichen der Regelaltersgrenze ohne Abschläge vorzeitig in Rente zu gehen.
Auch hier würde eine "Unterbrechung" oder nachträgliche Verlängerung dem Rentenversicherungsträger an sich nur Vorteile bringen.

Die Bundesagentur für Arbeit hat in 2010 die arbeitsmarktpolitisch erwünschte finanzielle Förderung abgeschafft und muß bei einer Änderung nicht mehr beteiligt werden.

Der Aufstockungsbetrag ist aber steuer- und sozialabgabenfrei und unterliegt nur dem Progressionsvorbehalt. Dieser Vorteil könnte durch eine Unterbrechung der Altersteilzeit verloren gehen, wenn dadurch das Verhältnis 50:50 nicht mehr eingehalten wird.

Zu Gunsten eines im Blockmodell teilzeitbeschäftigten Beamten in NRW ist die nachträgliche Änderung des Umfangs der gewährten Teilzeit ermöglicht worden, wenn sie ihm im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden konnte (wegen einer langfristigen Erkrankung)
[BVerwG, Urt. v. 16.10.2008 (2 C 20.07)].

Das sollte auch für den Arbeitgeber gelten.

Bei Aufhebung des bisherigen Vertrags und rückwirkendem Abschluss eines neuen (mit 6 Monate späteren Beginn),
riskieren Sie, dass die in den ersten Monaten gezahlten Aufstockungsbeträge nicht mehr als steuer- und sozialabgaben Frei gelten. Das müßte aber dann der Arbeitgeber voll bezahlen.

Das gilt auch für die von Ihnen bzw. vom Arbeitgeber beabsichtige Unterbrechung.

Bei einer rückwirkenden Verlängerung der Arbeitsphase müßte m.E. auch eine Verlängerung der Freistellungsphase erfolgen, um das Verhältnis 50:50 wieder herzustellen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 21.09.2021 | 06:13

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