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Altersteilzeit 2012

07.03.2012 16:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Mir wurde gesagt das eine Altersteilzeitsvereinbarung nur noch
vereinbart werden kann, wenn dies so im
Tarifvertrag steht oder eine Betriebsvereinbarung
abgeschlossen wird. Wenn das so stimmt, was ist wenn der Arbeitgeber keinen Tarifvertrag hat und auch keinen Betriebsrat? Können dann die betroffenen Arbeitnehmer selbst mit Einverständnis des Arbeitgebers keine Altersteilzeit vereinbaren ? Ist keine Einzelvertragliche zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber mehr möglich ?

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihres geschilderten Sachverhaltes und Einsatzwertes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt beantworten möchte:

Wenn keine tarifvertragliche Vereinbarung oder Betriebsvereinbarung vorliegt, kann hinsichtlich der Altersteilzeit eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer grundsätzlich getroffen werden.

Ob die Altersteilzeit dann auch so genommen werden kann und entsprechend von der Bundesagentur für Arbeit bezuschusst wird, ist an weitere Voraussetzungen geknüpft.

Nach § 3 AltTZG ist vorauszusetzen, dass der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer, der mind. 55 Jahre alt sein muss, eine hälftige Verringerung seiner bisherigen Arbeitszeit vereinbart.
Dabei muss der Arbeitgeber zusätzlich zu der anteilig reduzierten Vergütung die Nettovergütung um mindestens 20 % aufstocken, so dass dem Arbeitnehmer trotz der hälftigen Verringerung seiner Arbeitszeit mindestens 70 % seiner zuletzt bezogenen Nettovergütung verbleiben.

Außerdem muss der Arbeitgeber einen zusätzlichen Rentenbeitrag entrichten. Dieser ist so zu bemessen, dass die für den Arbeitnehmer während der Altersteilzeit abgeführten Rentenbeiträge mindestens 90 % der bisherigen Rentenbeiträge ausmachen.

Besetzt der Arbeitgeber darüber hinaus die durch die Altersteilzeitvereinbarung freigewordene Stelle mit einem Arbeitslosen, erstattet ihm die Bundesagentur für Arbeit auf Antrag den Aufstockungsbetrag und den erhöhten Rentenbeitrag (§ 4 AltTZG).

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung bieten zu können.

Bei Verständnisproblemen nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Thiede
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 07.03.2012 | 17:33

Hallo,
danke für Ihre Antwort.
Und da sind Sie sicher das dies einzelvertraglich
geregelt werden kann, da mir gesagt wurde
das es angeblich 2011 eine Änderung in der Hinsicht gegeben hätte und es nur per Tarifvertrag bzw. Betriebsvereinbarung gehen würde.
Eine Förderung durch die Agentur für Arbeit
ist seit 2009 (soviel ich weiss) für neue Altersteilzeiten und um diese würde es sich handeln, nicht mehr möglich.
Aber darum geht es auch nicht. Mich interessiert
nur, ob ich mit meinem Arbeitgeber ohne Tarifvertrag und wegen fehlendem Betriebsrat und daher ohne Betriebsvereinbarungsmöglichkeit trotzdem eine Altersteilzeit einvernehmlich mit dem Arbeitgeber vereinbaren kann.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.03.2012 | 08:33

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich gerne wie folgt beantworten:

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind Sie Arbeitnehmer und möchten mit Ihrem Arbeitgeber eine Altersteilzeit vereinbaren ohne dass ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung gegeben ist.

Vorab zum Verständnis:

Einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Altersteilzeit gab es noch nie.

Ein Anspruch darauf kann nur entstehen, wenn eine entsprechende Vereinbarung getroffen wird. Diese Vereinbarung kann u.a. in Form einer tarifvertraglichen oder betrieblichen Vereinbarung oder eben in einer „sonstigen" Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffen werden.

Gesetzlich regelt war bisher nur, unter welchen Bedingungen Arbeitgeber eine Förderung erhalten können, wenn sie mit Arbeitnehmern Altersteilzeit vereinbaren.
Diese Förderungen wurden Ende 2009 gestrichen, wenn Arbeitnehmer nun neu in Teilzeit treten.

Das System der Altersteilzeit ist aber grundsätzlich bestehen geblieben.

Bei allen ab dem 1.1.2010 abgeschlossenen Verträgen sind die Vertragsparteien grundsätzlich frei, die Rahmenbedingungen zu vereinbaren. Dabei kann sich an den gesetzlichen Konditionen orientiert werden.

Fazit:

Auch ohne Tarifvertrag und ohne Betriebsvereinbarung kann Altersteilzeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmer
vereinbart werden.

Wie genau Ausgestaltung der Vereinbarung aussehen kann, ist jedoch im Rahmen dieser Erstberatung nicht zu erörtern. Insoweit müsste eine nähere Prüfung der Gesamtumstände vorgenommen werden.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Thiede
Rechtsanwältin

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