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Altersteilzeit (ATZ) - Sonderzahlungen - Gleichbehandlungsgrundsatz


07.01.2006 17:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Im Rahmen von Altersteilzeit wird ein 13. Monatsgehalt aufgestockt,eine erfolgsabhängige Prämie aber nicht gezahlt.
Grundlagen:
Bestehende individuelle ATZ-Vereinbarung (Blockmodell je 2,5 J.), Abschluß im Nov. 2000 mit Aufstockungszahlung 75 %. Außer auf Monatsbezüge wurden auch Aufstockungen für "Sonderzahlung und tarifliche Jahresprämie (13. Gehalt) vereinbart. In seperaten Berechnungsbeispielen werden "Urlaubsgeld/Sonderleistung" sowie "13.Entgelt" explizit genannt. In der ATZ-Vereinbarung wird im übrigen auf die Bestimmungen des ATZ-Tarifvertrages aus 3/1999 verwiesen. Dieser beinhaltet als Abrechnungsbasis neben dem Arbeitsentgelt auch Nebenleistungen wie "tarifliche Jahresprämien und Urlaubsgeld". In einer zusätzlichen Infobroschüre aus 5/1999 werden die Regelungen ebenso aufgeführt, allerdings mit dem Zusatz, dass ein Anspruch auf "Leistungsprämie" während der gesamten ATZ-Vertragslaufzeit nicht besteht (in der ATZ-Vereinbarung und im entspr. Tarifvertrag findet sich aber kein Verweis darauf).
Im Nov. 2001 (rückwirkend gültig ab Jan 2001) wurde eine Betriebsvereinbarung über ein "erfolgsabhängiges Prämiensystem" geschlossen (als Ersatz für eine bisher freiwillig gezahlte ergebnisorientierte Jahresprämie), um Mitarbeiter am wirtschaftlichen Erfolg zu beteiligen. Es handelt sich dabei um eine jährliche Sonderzahlung, abhängig von erreichten festgelegten Faktoren (z.B. Ergebnis, Kosten, Krankenstand, Unfälle u.ä.), um die kollektive Leistung aller Mitarbeiter anzuerkennen sowie als Anreiz für künftige Leistungen. Allerdings mit dem Passus, dass für Mitarbeiter mit Altersteilzeit-Vereinbarung der Anspruch auf diese Prämie entfällt.
Fragen:
-Ist diese erfolgsabhängige Prämie trotzdem an ATZ-Mitarbeiter zu zahlen? Sonderzahlungen wurden in dem ursprünglichen ATZ-Tarifvertrag (1999) und auch in der individuellen ATZ-Vereinbarung (2000)als Nebenleistung genannt, es wurde keine Sonderleistung explizit ausgeschlossen, wobei diese Prämie erst zu einem späteren Zeitpunkt (2001) über eine Betriebsvereinbarung geregelt wurde, dann aber in dieser ausdrücklich ohne Anspruch für Mitarbeiter mit ATZ-Vereinbarung.
-Ist unabhängig von der Grundlage des Anspruchs bei diesen Sonderzahlungen der arbeitsrechliche Grundsatz der Gleichbehandlung zu berücksichtigen; auch wenn Mitarbeiter mit Altersteilzeit-Vereinbarung über die gesamte Laufzeit - nach Betriebsvereinbarung - von der Prämie ausgeschlossen sein sollen?
-Ist die vorgenommene Gruppenbildung (alle ATZ-Mitarbeiter) für den Ausschluß einer solchen erfolgsabhängigen Prämie in einer Betriebsvereinbarung überhaupt wirksam möglich? Sind Alter, Teilzeit o.ä. Besonderheiten, die möglicherweise mit einer solchen ATZ-Gruppe verbunden sind, ein hinreichend sachlicher Grund für die Nichtgewährung dieser Jahres-Sonderzahlung?
Besten Dank im voraus.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


nach Ihrer Schilderung ist die erfolgsabhängige Prämie als Ersatz der Jahresprämie, auf die der Anspruch ja bestanden hat, eingeführt worden.

Allein dieses reicht schon aus, einen Rechtsanspruch auf diesen "Ersatz" herzuleiten.

In den Entscheidungen des Bundesarbeitsgericht vom 15.03.05 (Az.: 9 AZR 97/04) und 10.05.05 (Az.: 9 AZR 97/04) wurde diesbezüglich zugunsten des ATZ-Mitarbeiters entschieden.


Einen Anspruch aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz werden Sie aber nach Ihrer Darstellung mE deshalb nicht herleiten können, da hier unterschiedliche Faktoren bei der Berechnung offenbar für ATZ-Mitarbeiter und den anderen Mitarbeitern hinsichtlich der Erfolgsabhängigkeit festgesetzt worden sind.

Dann liegt aber keine Ungleichbehandlung vor, SOFERN nicht pauschal die ATZ-Mitarbeiter ausgeschlossen worden sind. Hier wird es auf den genauen Wortlaut ankommen.



Nun kommt das ABER:

In den Entscheidungen des BAG wurde jeweils ausdrücklich auf die ATZ-Arbeitsverträge und die entsprechenden ATZ-Tarifverträge hingewiesen und diese zur Grundlage der jeweiligen Entscheidungen gemacht.

Gerade hinsichtlich des Tarifvertrages wäre zu klären, ob dort das Benachteiligungsverbot der ATZ-Mitarbeiter ausdrücklich vereinbart worden ist.

Beides ist hier nicht bekannt, so dass zwar eine Prognose, nicht jedoch ein konkretes Ergebnis abschließend beurteilt werden kann.

In Ihren Fall wird es daher nahezu zwingend erforderlich sein, eine individuelle Beratung -mit Einsicht in eben diese Verträge und Kenntnis des genauen Wortlautes der Betreibsvereinbarung- vornehmen zu lassen, die dieses Forum nicht ersetzen kann (siehe Button "Hilfe").

Daher kann ich nur weiter dazu raten, diese Prüfung mit Einsicht in die Unterlagen weitergehend durch einen Kollegen vor Ort oder aber auch unser Büro durchführen zu lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 09.01.2006 | 17:47

Sehr geehrte Ratgebende,
die, aus meiner Schilderung für Ihre Bewertung entnommenen Annahmen sind nicht in allen Punkten zutreffend; evtl. liegt es auch an einem nicht geläufigen juristischem Wortlaut meinerseits.
Dass ein Anspruch auf die Jahresprämie bestand und der Ersatz nun ebenso bewertet werden muß, war nicht gemeint und m. E. auch nicht so beschrieben. Es war zu unterscheiden zwischen einer tariflich abgesicherten Jahresprämie (13. Gehalt) mit entsprechendem Anspruch und einer darüberhinausgehenden zusätzlichen freiwilligen Jahresprämie (abhängig vom jeweiligen Jahresergebnis), nur diese wurde ersetzt durch eine erfolgsabhängige Jahresprämie, die aber jetzt (2001) abgesichert wurde (also nicht mehr freiwillig) über die genannte Betriebsvereinbarung. In dieser sind keine individuell unterschiedlichen Faktoren - wie Sie offenbar angenommen haben - zwischen ATZ- und anderen Mitarbeitern festgelegt, sondern bestimmte Bewertungsfaktoren gebildet, die das Gesamtergebnis des Betriebes darstellen, also für alle Mitarbeiter einheitlich, lediglich die ATZ-Mitarbeiter wurden pauschal ausgeschlossen. Der genaue Wortlaut besteht nur aus einem Satz: "Mitarbeiter, die eine ATZ-Vereinbarung unterschrieben haben, haben keinen Anspruch auf die erfolgsabhängige Prämie" In der Schilderung wurde versucht, den Tatbestand sehr genau darzustellen, Der entsprechende Wortlaut wurde daher bei wesentlichen Begriffen in Paranthese gesetzt. Zusätzliche Textbezüge, die u. U. wesentliche Aussagen zur Bewertung beinhalten könnten, sind nicht vorhanden.
Unter Berücksichtigung dieses Nachtrages bitte ich Sie daher, um eine entsprechende Beurteilungsergänzung.
Mit bestem Dank im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.01.2006 | 18:54

Da die Sonderzahlung nicht Teil des tariflichen Arbeitsverdienstes sein wird, kann es dann Probleme geben, wenn Sie die Auffassung vertreten, dass die "freiwillige Gratifikation" als Ersatz zu werten ist. Ich sehe es immer noch so, wie ich es in der Erstantwort geschildert habe.

Es ist durchaus möglich, ATZ-Beschäftigte von einem Teil der Gratifikationen auszuschließen, wobei hier nicht ersichtlich ist, warum dann wiederum die ATZ-Beschäftigten vom Bewertungssystem der Prämie offenbar generell ausgeschlossen werden sollen, wenn es NACH Ihrer Schilderung keine individuell unterschiedliche Faktoren geben soll - Das wäre dann aber sicher genauer zu klären und kann nicht im Rahmen der ersten Orientierung abschließend beantwortet werden. Nur soviel:

Wenn in der Tat die Ausgrenzung willkürlich und auf völlig sachfremde Erwägungen gestützt wird, kann dann der Gleichbehandlungsgrundsatz, der aus dem Grundsatz der EG-Richtlinie 97/81 hergeleitet werden kann, vorliegen.

Aber auch dieses ist ohne Einsicht in die gesamten Unterlagen nicht abschließend zu klären.

Ich kann daher nur nochmals dazu raten, mit allen Verträgen etc. einen Rechtsanwalt aufzusuchen, da die Kenntnis und der genaue Wortlaut hier für ein möglicherweise erfolgreiches Durchsetzen Ihrer Ansprüche erforderlich ist.

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