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Altersteilzeit, nebenjob

| 29.04.2009 23:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


guten abend


seit 23j bin ich im öff. dienst beschäftigt und habe seit 15j eine genehmigte nebentätigkeit, mit der ich im jahr ca € 2000 verdiene. die nebentätigkeit möchte ich nun erweitern, sodaß ich ab sommer d.j. kontinuierlich € 400 im monat dazu verdiene, bei zwei unterschiedlichen arbeitsstellen, wobei die eine per vertrag zum september neu eingerichtet wird. die € 400-grenze wird nie überschritten.

hier meine fragen:

1.wie sieht die rechtslage aus?
2.welche dinge muß ich beachten damit ich keine steuerlichen nachteile eingehe?
3.muß ich diese erweiterung dem arbeitgeber mitteilen, ( es gibt keinerlei interessenkollision), wenn nein, wie wirkt sich dieses auf die alterzteilzeit aus?

ich bitte sie, die gesetze, die sie nennen werden, verständlich zu erklären.
mit bestem dank im voraus

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben.

1. Ob Sie verpflichtet sind, Ihre selbstständige Nebenbeschäftigung anzuzeigen oder genehmigen zu lassen, hängt zunächst davon ab, ob Ihr Arbeitsvertrag oder der auf Ihr Arbeitsverhältnis anwendbare Tarifvertrag eine solche Pflicht vorsieht.

Sofern für Sie der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Anwendung findet, so sind entgeltliche Nebentätigkeiten nach § 3 Abs. 4 TV-L anzeigepflichtig. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Arbeitgeber die Nebentätigkeit untersagen.

Gründe für eine Untersagung wären beispielsweise gegeben, wenn

- Sie durch Ihre Nebentätigkeit so beansprucht werden, dass Ihre Arbeit darunter leidet,
- die Tätigkeit zu Interessenskonflikten führen könnte
- die Arbeitszeit von Haupt- und Nebenjob übersteigt zusammengerechnet die zulässige werktägliche Höchstgrenze von 8 Stunden bzw. von maximal 10 Stunden bei entsprechendem Zeitausgleich, oder
- die Nebentätigkeit während des Erholungsurlaubs oder krankheitsbedingter Abwesenheit ausgeübt wird und Ihre Genesung verzögert.

2. Die Tätigkeiten können entweder als sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis (Lohnsteuerklasse 6) oder, wenn ein monatliches Entgelt von EUR 400.- nicht überschritten wird, als so genannte geringfügige Beschäftigung (auch Minijob genannt). Letzteres ist im Regelfall deutlich günstiger. Die Verdienstgrenze von EUR 400.- kann im Übrigen auch auf zwei Beschäftigungsverhältnisse verteilt werden.

3. Auch die Erweiterung ist anzeigepflichtig. Auswirkungen auf die Altersteilzeit hat die Nebenbeschäftigung nicht. Diese würde eine Untersagung der Tätigkeit nach meinem Ermessen durch Ihren Arbeitgeber lediglich erschweren.

Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben. Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.04.2009 | 00:29

..zunächst danke für die prompte antwort. allerdings habe ich doch noch eine frage:

ich hatte gelesen, daß die aufnahme einer nebentätigkeit vor dem eintritt in die altersteilzeit gewissen beschränkungen unterliegt! oder ist das in meinem fall, wo schon eine genehmigung vorhanden ist anders?
können sie dazu noch etwas sagen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.04.2009 | 01:22

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Mir ist nun bewusst, auf was Ihre Frage zielt.

Zivil- bzw. arbeitsrechtlich hat die Teilzeitbeschäftigung keine Auswirkungen auf eine Nebentätigkeit. Insoweit bleibt es bei den vorbenannten Ausführungen.

Ergänzend möchte ich jedoch noch anfügen, dass die Nebentätigkeit sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen haben könnte. So entfällt bzw. ruht der Anspruch auf Förderleistungen der Bundesagentur für Arbeit, sofern und soweit Sie während der Laufzeit der Altersteilzeit einer Beschäftigung nachgehen, die den Umfang der Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV (so genannte geringfügige Beschäftigung, EUR 400,- pro Monat, siehe oben) übersteigt. Für die Bestimmung/Berechnung des Nebenverdienstes bleibt jedoch das Einkommen aus Ihrer bisher ausgeübten Tätigkeit außer Ansatz, sofern Sie diese in den letzten 5 Jahren ständig ausgeübt haben, § 5 Abs. 3 Altersteilzeitgesetz.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 02.05.2009 | 09:44

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".. trotz meiner nachfrage, in allem gefragten, umfang ausreichend um weiter planen zu können. nochmals danke"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 02.05.2009 4,6/5,0
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