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Alterssicherung der Landwirte


18.01.2006 21:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Bei der Frau meines Bruders wurde Versicherungspflicht zur RV ab 01.01.05 für Landwirte festgestellt. Diese dauerte bis zum Zeitpunkt des dauernden Getrenntlebens, d.h. bis 31.05.2005.
Seine Frau hat die Beiträge von 01/2005 - 05/2005 in Höhe von mtl. € 199.-- nicht bezahlt, angeblich mangels eigener Einkünfte. Nun fordert die land- u. forstwirtschaftliche Alterskasse Augsburg von meinem Bruder, diese Beiträge in Höhe von insgesamt € 1.030.-- einschliesslich € 35.-- Säumniszuschläge und Gebühren innerhalb 2 Wochen zu bezahlen.
Die LAK beruft sich auf § 70 Abs. 1 ALG, wonach Ehegatten gesamtschuldnerisch haften. Mein Bruder hat eine kleine, unrentable Landwirtschaft mit lediglich 15 Kühen bzw. 12 ha Nutzfläche. Die Lage verschlechtert sich von Monat zu Monat, wo hingegen seine (Ex-)frau über einige Geldquellen aus der Verwandtschaft schöpfen kann, nicht arbeitet, in "Saus und Braus" lebt und meinen Bruder vernichten will, um an den landwirtschaftlichen Grundbesitz rankommen zu können, da ein direkt angrenzender Golfplatzbetreiber "scharf" auf ein Grundstück ist.
Frage : Muß mein Bruder tatsächlich bezahlen, obwohl er selbst Schulden angehäuft hat ?

Gerne höre ich von Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

1. Ich erlaube mir zunächst einen Ratschlag, der nicht unbedingt etwas mit Ihre Frage zu tun hat.

Zunächst ist mir nicht klar, ob die Frau Ihres Bruders und Ihr Bruder nicht mittlerweile geschieden oder getrennt leben. Sollte Ihr Bruder noch keine Scheidung eingereicht haben - und das Trennungsjahr bereits abgelaufen sein - so sollte Ihr Bruder dies ernsthaft in Erwägung ziehen. Denn andernfalls schuldet Ihr Bruder seiner Frau weiterhin Trennungsunterhalt.
Zwar kommt ab Rechtskraft der Scheidung der sog. nacheheliche Unterhalt in Betracht, doch muß die Frau bestimmte Voraussetzungen erfüllt haben.

2. Zu Ihrer Frage
Richtig ist, daß gem. § 70 Abs. 1 ALG eine Haftung bestimmt. Diese Vorschrift lautet wie folgt:

1) Die Beiträge werden getragen
1. bei Landwirten von ihnen selbst,
2. bei mitarbeitenden Familienangehörigen von dem Landwirt, in dessen Unternehmen sie tätig sind.

Sind beide Ehegatten Landwirte, haften sie gesamtschuldnerisch. Die Beiträge werden unmittelbar an die zuständige landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt; die Zahlung soll im Wege des Kontenabbuchungsverfahrens durchgeführt werden. Für den Tag der Zahlung, die zulässigen Zahlungsmittel und die Reihenfolge der Tilgung gelten die für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag geltenden Bestimmungen entsprechend".

Ihrem Bruder könnte aber § 1 ALG weiterhelfen. Dies Absätze 1 - 3 lauten wie folgt:

"§ 1
Versicherte kraft Gesetzes
(1) Versicherungspflichtig sind
1. Landwirte,
2. mitarbeitende Familienangehörige.

(2) Landwirt ist, wer als Unternehmer ein auf Bodenbewirtschaftung beruhendes Unternehmen der Landwirtschaft betreibt, das die Mindestgröße (Absatz 5) erreicht. Unternehmer ist, wer seine berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Beschränkt haftende Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft oder Mitglieder einer juristischen Person gelten als Landwirt, wenn sie hauptberuflich im Unternehmen tätig und wegen dieser Tätigkeit nicht kraft Gesetzes in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind.


(3) Der Ehegatte eines Landwirts nach Absatz 2 gilt als Landwirt, wenn beide Ehegatten nicht dauernd getrennt leben und der Ehegatte nicht voll erwerbsgemindert nach § 43 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen. Dies gilt nur für den Anwendungsbereich dieses Gesetzes, nicht aber für den Anwendungsbereich anderer Gesetze, insbesondere nicht den des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Die Ehegatten sind verpflichtet, innerhalb von drei Monaten nach Übernahme des Unternehmens der Landwirtschaft oder, sofern die Eheschließung nach der Übernahme des Unternehmens der Landwirtschaft erfolgt, innerhalb von drei Monaten nach der Eheschließung gegenüber der zuständigen landwirtschaftlichen Alterskasse zu erklären, welcher Ehegatte das Unternehmen als Landwirt nach Absatz 2 betreibt. Sie können innerhalb dieser Frist auch erklären, daß sie beide das Unternehmen gemeinschaftlich betreiben. Wird eine Erklärung nicht fristgerecht abgegeben, bestimmt die landwirtschaftliche Alterskasse, welcher Ehegatte Landwirt nach Absatz 2 ist. Tritt eine wesentliche Änderung der Verhältnisse ein, kann innerhalb von drei Monaten gegenüber der landwirtschaftlichen Alterskasse erneut erklärt werden, welcher der Ehegatten das Unternehmen betreibt oder daß beide das Unternehmen gemeinschaftlich betreiben. Betreibt jeder der Ehegatten ein Unternehmen der Landwirtschaft, sind beide Landwirte nach Absatz 2. Die Sätze 1 bis 7 gelten entsprechend für Ehegatten von Unternehmern, die ein Unternehmen der Imkerei, der Binnenfischerei oder der Wanderschäferei betreiben."

Hier ist insbesondere auf § 1 Abs. 3 hinzuweisen. Denn wenn die Eheleute dauern getrennt leben, gilt das ALG nicht mehr. Problematisch ist hier, daß der Bescheid der Behörde bestimmt schon rechtskräftig ist. Immerhin dreht es sich um Ansprüche aus dem Jahre 2005. Dies sollten Sie aber kontrollieren. Sie können aber provisiorisch gegen die Entscheidung Widerspruch einlegen.

Damit der Betrag für die Zukunft nicht steigt, sollte Ihr Bruder der Behörde schriftlich mitteilen, daß sie sich getrennt haben und "in Scheidung leben". Dazu wäre der Scheidungsantrag sehr hilfreich. Daher sind die Ausführungen unter meiner Ziffer 1 auch von Relevanz.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Auskunft weiterholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Breite Straße 147 - 151
50667 Köln
Telefon: 0221/ 272 4745
Telefax: 0221/ 272 4747
http://www.anwalt-wille.de
anwalt@anwalt-wille.de












Nachfrage vom Fragesteller 19.01.2006 | 09:24

Mein Bruder lebt von seiner Frau getrennt seit 09.07.2005. Sie hat am 31.05.05 zuletzt im Bauernhof mitgearbeitet und danach drängte sie meinen Bruder, schnellstens auszuziehen, weil sie sich von ihm trennen will. Der landwirtschaftliche Betrieb wird seitdem von ihm und seinem 21-jährigen arbeitslosen Sohn (ausgebildeter LKW-Mechaniker) betrieben.

Bedanke mích für eine rasche Antwort ganz herzlich.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.01.2006 | 14:03

Solange die Behörde keine Kenntnis von der Trennung hat, wird Ihr Bruder den Betrag zahlen müssen. Daher sollte Ihr Bruder dies schnellstmöglich nachholen.

Noch ein Hinweis:
Im Verhältnis zu Ihrer Frau wird Ihr Bruder aber die gezahlten Beträge zurückfordern können.



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